Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt in Ostdeutschland auf deutliche Kritik: Linken-Politiker Bodo Ramelow äußert, ostdeutsche Anliegen seien lediglich am Rande behandelt worden. Ramelow bemängelt vor allem das Fehlen eines eigenständigen Schwerpunkts zu Ostdeutschland in dem neuen Vertragswerk.
Kritik an fehlender Sichtbarkeit ostdeutscher Themen
Bodo Ramelow (Die Linke), Vizepräsident des Bundestags, hat sich unzufrieden mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezeigt und insbesondere die Behandlung ostdeutscher Interessen kritisiert. Im Gespräch mit „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe) sagte Ramelow: „Ich empfinde es als bitter, dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier.“ Demnach fehle es dem Vertrag an einer klaren Strukturierung und Sichtbarkeit ostdeutscher Belange: „Der Vertrag enthalte zum Osten eine lapidare Bemerkung in der Präambel, und im gesamten Text kein Kapitel zum Osten, kein geschlossener Absatz, keine Zwischenüberschrift“, wird Ramelow weiter zitiert.
Forderung nach neuem Bild vom Osten
Ramelow betonte im weiteren Verlauf, dass er sich eine andere Darstellung Ostdeutschlands im Vertragswerk gewünscht hätte: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Osten als Kraftquell für die Transformation beschrieben wird, die dem ganzen Land bevorsteht. Wir brauchen ein Bild vom Osten Deutschlands, das nicht nur aus Problemen und Kosten besteht.“ Aus seiner Sicht hätte die im Vertrag angekündigte Errichtung von Rechenzentren in Ostdeutschland als „ostdeutsches Megathema“ behandelt werden können. „Wenn man im Zusammenhang damit den Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Thema Wasserstoff verbinden würde“, so Ramelow.
Forschung und politische Verantwortung
Der Bundestagsvizepräsident hob zudem die Bedeutung ostdeutscher Forschungseinrichtungen hervor. „Ramelow wies darauf hin, dass es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Forschungseinrichtungen gebe, die sich mit Batterie- und Wasserstofftechnik beschäftigten“, berichtet „nd.DieWoche“. Im Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußerte Ramelow abschließend: „Ich frage mich, wo die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei den Koalitionsverhandlungen waren.“ Ramelow war zuvor zehn Jahre lang Regierungschef in Thüringen.
