US-Gericht setzt Termin für Vorwürfe des Drogenterrorismus fest
Der Prozess gegen den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Dies bestätigte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auch mehrere US-Medien berichteten über die Entscheidung des Bundesgerichts, das den Termin in Anwesenheit Maduros festsetzte. Der 63-Jährige muss sich gegen den Vorwurf des „Drogenterrorismus“ verteidigen, wie die tagesschau mitteilt.
Ex-Venezolaner Präsident soll Kokainschmuggel gedeckt haben
Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA ermöglicht und persönlich davon profitiert zu haben. Zudem soll er Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft und Drogentransporte geschützt haben. Bei einer Verurteilung droht Maduro eine lebenslange Haftstrafe. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores, die ebenfalls angeklagt ist, weisen die Vorwürfe zurück und werfen den USA vor, sie entführt zu haben.
Festnahme Maduros löst völkerrechtliche Debatte aus
Beide sitzen seit ihrer Festnahme Anfang des Jahres in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Die Festnahme durch US-Spezialkräfte in Caracas wurde von Kritikern als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet, wie sowohl die tagesschau als auch die Süddeutsche Zeitung berichten. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten sowohl Anhänger als auch Gegner Maduros. Während einige seine Freilassung forderten, bezeichneten andere ihn und seine Ehefrau als Diktatoren. Der Tagesspiegel berichtet zudem, dass Maduros Verteidigung zunächst die Frage klären will, ob ein US-Gericht den ehemaligen Staatschef überhaupt aburteilen darf.
Staatschef-Immunität könnte Prozess gegen Maduro stoppen
Sie beruft sich dabei auf die Immunität, die einem Staatschef zusteht. Sollte die Verteidigung damit erfolgreich sein, könnte der Prozess im Juni 2027 möglicherweise gar nicht stattfinden. Richter Alvin Hellerstein zeigte sich skeptisch, ob der Termin gehalten werden kann, insbesondere wegen des Umgangs mit geheimem Beweismaterial. Maduros Anwalt Pollack widersprach dieser Einschätzung und betonte, der Zeitplan sei realistisch.
