Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigungsausgaben aufwenden sollen. Pistorius argumentierte, dass ein solcher Anstieg der Verteidigungsausgaben für Deutschland nicht tragbar sei und von den eigentlichen Herausforderungen ablenke.
Debatte über Verteidigungsausgaben
Boris Pistorius zeigte sich wenig begeistert von Trumps Vorschlag, da fünf Prozent der deutschen Wirtschaftskraft 42 Prozent des Bundeshaushalts entsprechen würden. „Das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben“, erklärte der Verteidigungsminister dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Pistorius unterstrich, dass die Nato-Staaten die von Trump genannte Zahl „nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen“ könnten, auch wenn unbestritten sei, dass mehr investiert werden müsse. „Ich habe sie in den vergangenen zwei Jahren immer wieder offensiv vertreten“, fügte Pistorius hinzu.
Weg der Klarheit und Transparenz
Der Verteidigungsminister betonte, dass die Diskussion über Prozentzahlen vom Wesentlichen ablenke. Wichtiger sei es, den Bürgern die bestehende Bedrohungslage verständlich zu machen und Lösungen aufzuzeigen, „wie wir uns bestmöglich schützen“. Ein zentraler Punkt sei dabei, „dass wir Fähigkeitslücken schließen und Nato-Anforderungen erfüllen“, so der SPD-Politiker.
Verpflichtungen gegenüber der Nato
Ebenso entscheidend wie die Prozentzahl ist laut Pistorius, „dass wir die Nato-Fähigkeitsziele im vereinbarten Zeitrahmen erfüllen“. Diese Ziele sollen im laufenden Jahr von den Nato-Partnern beschlossen und im Sommer zugewiesen werden. Pistorius machte deutlich: „Deutschland wird künftig mehr für seine Verteidigung ausgeben müssen, auch mehr als die jetzt von dieser Regierung erreichten zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft.“
Im Hinblick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juni in Den Haag und mögliche neue Zielsetzungen erklärte Pistorius: „Die Bundesregierung, die nach Den Haag fahren wird, ist noch nicht gebildet.“
