Die geplanten Sparmaßnahmen der schwarz-roten Koalition in der Pflegeversicherung decken laut einer AOK-Analyse nicht das erwartete Defizit von über 15 Milliarden Euro jährlich. Die Umstellung der Pflegebegutachtung bringt nur halb so viel Einsparungen wie erhofft.
Wido-Analyse: Nur zwei Milliarden Einsparung
Das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) kommt in einer aktuellen Auswertung zu dem Ergebnis, dass die geplante Reform der Pflegebegutachtung jährlich nur zwei Milliarden Euro einspart. Das Gesundheitsministerium hatte mit vier Milliarden gerechnet. Die Lücke bleibt damit bestehen.
Reimann fordert schnelle Lösungen
"Die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht", sagte Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die angekündigte Rücknahme der Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger durch Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) begrüße sie zwar. Doch die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen werde dadurch dringlicher.
"Sonst rückt das zentrale Ziel der geplanten Reform, die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung, in weite Ferne"
Reform soll Anstieg der Pflegebedürftigen bremsen
Der von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erarbeitete Entwurf will die Schwellenwerte für Pflegegrade anheben, um den starken Anstieg der Pflegebedürftigen zu verlangsamen. Seit der Pflegereform 2017 hat sich deren Zahl auf über sechs Millionen mehr als verdoppelt.
