Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.395 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Linde, Eon und Merck. Abschläge gab es nur bei den Papieren von Volkswagen, der Porsche-Holding und von RWE. Die im Vorfeld mit Spannung erwartete Rede von Fed-Chef Jerome Powell zur Zinspolitik wurde von den Anlegern offenbar gut verdaut. Dieser hatte am Dienstag bekräftigt, dass der Kampf gegen die hohe Inflation noch eine ganze Weile dauern werde. Unterdessen dominieren positive Impulse von der Wall Street. „Das Zwölf-Monats-Hoch bleibt in Reichweite“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Optimismus auf dem Parkett sei weiterhin hoch. „Man könnte den Optimismus bereits als ungesund hoch bezeichnen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0753 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9300 Euro zu haben.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel warnt nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsidenten Joe Biden vor einem Subventionswettlauf. „Die Lösung oder unsere Reaktion auf diese Rede und die Entwicklung muss sein: jetzt ein Impuls für Freihandel“, sagte Vogel den Sendern RTL und ntv.

Wenn die Auseinandersetzungen mit China, also „pazifische Fragen“, wichtiger werden, dann „müsse der Atlantik enger“ werden. „Deshalb jetzt ein Impuls, mit den Amerikanern ein neues Freihandelsabkommen zu schließen und auf dem Weg dahin vielleicht schon die Ausnahmen zu kriegen beim Inflation Reduction Act“, so Vogel. Andere Länder, die mit den USA im Freihandel stünden, wie Kanada und Mexiko, hätten diese Ausnahmen bereits. Das müsse das Ziel der Europäer und der Bundesregierung sein.

_{Foto: Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert worden. Das waren sechs Milliarden Stück beziehungsweise 8,3 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Der Rückgang fiel damit deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren (2021: -2,8 Prozent; 2020: -1,1 Prozent). Ein Grund dafür dürfte die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2022 sein. Auch der Absatz von Zigarren und Zigarillos sank um 8,9 Prozent auf 2,5 Milliarden Stück. Die Menge des versteuerten Feinschnitts erhöhte sich dagegen trotz Steuererhöhung mit +0,9 Prozent leicht im Vergleich zum Vorjahr auf 25.080 Tonnen. Das hänge vermutlich damit zusammenhängen, dass selbst gedrehte Zigaretten aus Feinschnitt-Tabak günstiger seien und daher häufig als Ausweichprodukt genutzt würden, so die Statistiker. Neben Zigaretten und Feinschnitt wurden im vergangenen Jahr 324,5 Tonnen Pfeifentabak versteuert. Im Gegensatz zu den Vorjahren handelt es sich bei der versteuerten Menge für das Jahr 2022 allerdings ausschließlich um klassischen Pfeifentabak. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, da Wasserpfeifentabak und Tabakprodukte für elektrische Tabakerhitzer in den Absatzzahlen für Pfeifentabak seit dem Berichtsjahr 2022 nicht mehr enthalten sind.

Insgesamt zeigt die langfristige Entwicklung der versteuerten Tabakwaren, dass der Zigarettenabsatz seit 1991 von 146,5 Milliarden Stück um mehr als die Hälfte auf 65,8 Milliarden Stück im Jahr 2022 sank. Im Gegensatz dazu stiegen die versteuerten Verkaufswerte für Zigaretten aufgrund von Tabaksteuer- und Preiserhöhungen im gleichen Zeitraum um 37,7 Prozent auf 21,9 Milliarden Euro.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt der Bundesregierung, ihren Plan für die Transformation der Industrie zu überdenken. Das geht aus einem neuen Gutachten der Ökonomen und Juristen hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will vor allem auf Klimaschutzverträge setzen, bei denen Unternehmen Verluste vom Staat erstattet bekommen, wenn sie von fossiler auf eine teurere grüne Produktionsweise umstellen. Habecks Berater halten das nicht für den optimalen Weg: „Der Beirat empfiehlt, dem Instrument der grünen Leitmärkte den klaren Vorrang gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben.“ Beim Modell der grünen Leitmärkte treibt der Staat nicht direkt die Umstellung der Industrie an. Stattdessen sorgt er auf Seite der Nachfrager dafür, dass klimaneutral hergestellte Produkte bevorzugt gekauft werden, etwa durch finanzielle Anreize oder Vorgaben zum Anteil grün hergestellter Materialien in Produkten. Der größte Vorteil aus Sicht des Beirats ist, dass der Staat im Gegensatz zu den Klimaschutzverträgen die Kostenstrukturen der Unternehmen nicht kennen muss. „Darum sollten sie nur zur Anschubfinanzierung von Pilotprojekten verwendet werden“, heißt es im Gutachten. Der Beirat empfiehlt, die Leitmärkte über einen neuen Zertifikatehandel für grüne Industriegüter zu organisieren. Auffällig am Gutachten ist, dass der Beirat nicht mehr die Bepreisung von CO2 als einzig sinnvolles Instrument betrachtet. Es zeige sich, „dass eine reine Fokussierung auf den CO2-Preis zu erheblichen Wohlfahrtsverlusten führt“, heißt es darin. Es habe große Diskussionen um das Gutachten gegeben, heißt es aus dem Beirat, zu dem unter anderem Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn gehört. Nach Informationen des „Handelsblatts“ ist das Gutachten dennoch ohne Gegenstimme beschlossen worden.

Foto: Wahlplakate zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Die Partei von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müsse sich insbesondere bei der Verkehrspolitik ziemlich weit bewegen, sagte Wegner im RBB. „Das werden sie nicht tun, also kann ich mir eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht vorstellen.“

Er werde die Verkehrspolitik der Grünen nicht mitmachen, so Wegner: „Mit mir wird es kein flächendeckendes Tempo 30 geben, mit mir wird es keine Halbierung der Parkplätze geben, und mit mir wird es die A100, den Weiterbau auch des 17. Bauabschnitts geben.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Jarasch, sagte im RBB dagegen, wenn man wolle, dass alle sicher in der Stadt unterwegs sein sollen, dann müssten Autos „ein Stück weit Platz machen für den anderen Verkehr“.

Foto: Amtsgericht, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, ist zuletzt gesunken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Anteil fiel demnach im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. „Die wirtschaftliche Abkühlung wird somit vermutlich kaum größere Spuren in Form von Unternehmensinsolvenzen hinterlassen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Im Juni 2020 hatten sich aufgrund der Corona-Pandemie noch 21,8 Prozent der Unternehmen gefährdet gefühlt. Die Entspannung zieht sich durch alle Branchen. Am stärksten ist weiterhin der Einzelhandel betroffen: Dort berichteten 8,3 Prozent der Unternehmen von einer existenzbedrohenden Situation (nach 9,7 Prozent im Dezember). „Vielen Einzelhändlern machen die hohen Inflationsraten und die Zurückhaltung der Verbraucher zu schaffen“, so Wohlrabe. Bei den Dienstleistern fiel der Anteil von 6,4 auf 5,2 Prozent. Hier sind insbesondere das Gast- und Reisegewerbe betroffen. Im Verarbeitenden Gewerbe sehen 4,0 Prozent ihre Existenz bedroht (Dezember: 6,5 Prozent). Sorgen machen sich weiterhin viele energieintensive Branchen, zum Beispiel die chemische Industrie. Dort liegt der Anteil weiterhin knapp oberhalb von zehn Prozent.

Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, fordert mehr Qualifizierungsangebote für ältere Menschen zum Thema Digitalisierung sowie eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung. „Tatsächlich wird in immer mehr Alltagsfällen Internetzugang verlangt, zum Beispiel für das 49-Euro-Ticket“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dazu bekomme sie gerade sehr viele Mails und Briefe. „Es gibt unendlich viele weitere Beispiele, bei denen ältere Menschen faktisch ausgeschlossen werden.“ Es seien jedenfalls immer mehr Menschen betroffen. „Ältere Menschen wollen und müssen ihre Grundsteuerklärung machen. Sie müssen ihre Bankgeschäfte regeln oder wollen ein Bahnticket kaufen. All das funktioniert ohne digitale Grundkenntnisse nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb grundsätzlich etwas ändern.“ Viele Menschen würden mittlerweile „regelrecht zornig, weil sie gezwungen werden, ohne Qualifizierung digitale Verfahren zu nutzen, obwohl es um ihre Rechte geht“. Für die notwendige Qualifizierung müsse man viele Ältere „da abholen, wo sie sind – zum Beispiel vor den Fernsehgeräten“, fügte die 72-Jährige hinzu. „Viele Ältere haben einen hohen Fernsehkonsum, aber in unseren Programmen gibt es für diese Gruppe keine Sendungen, die Grundkenntnisse der Digitalisierung vermitteln. Dabei gibt es erfolgreiche Beispiele, zum Beispiel den `7. Sinn`, mit dem früher die Bevölkerung über Verkehrssicherheit aufgeklärt wurde.“ So etwas lehnten die Rundfunkanstalten bisher ab.

„Damit wird eine große Chance verspielt.“ Görner forderte zudem eine Verfassungsänderung, um Altersdiskriminierung ganz grundsätzlich zu begegnen. „Wir fordern, dass das Verbot der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz aufgenommen wird“, sagte sie dem RND. „Denn schon die Benennung von Problemen im Grundgesetz löst eine Wirkung aus. Wenn Menschen wissen, dass sie einen Anspruch auf etwas haben, dann fordern sie das auch ein.“

Görner schloss sich damit einer entsprechenden Forderung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, an. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat 130 Mitglieder.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt die Bundesregierung vor einer antiamerikanischen Haltung. „Der Kanzler hat beim US-`Inflation Reduction Act` (IRA) erneut geschlafen, die Ampel ist über Monate sprachlos geblieben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sie sollte jetzt nicht in antiamerikanische Reflexe verfallen.“ Die USA wollten mehr Klimaschutz, ohne die Abhängigkeit von China zu erhöhen. Beides sei im Sinne Deutschlands, doch er kritisierte: „Der Ampel fehlt eine gemeinsame China-Strategie.“ Das US-Inflationsreduzierungsgesetz biete neben allen Herausforderungen eine Chance, „als Westen insgesamt technologisch souveräner zu werden“, so Spahn. Zugleich kritisierte er die sogenannte „Buy-American-Regel“, die verhindert, dass auch europäische Technologie von profitieren könne. Subventionen auf europäischer Ebene als Antwort auf das US-Klimaschutzpaket erteilte er eine Absage: „Die USA fördern vor allem private Investitionen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, statt in einen Subventionswettkampf zu gehen.“ Die Ergebnisse der Reise des Bundeswirtschaftsministers in die USA, bei der sich Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire für eine europafreundliche Anwendung des US-Investitionsprogramms IRA eingesetzt haben, hält er für unzureichend: „Ich hätte mir gewünscht, dass Habeck in Washington einen neuen Grundstein für einen transatlantischen Handelsvertrag legt.“