Foto: Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der Auszahlung des Februarlohns gekürzt werden, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Insgesamt zählt der VW-Konzern etwa 250 Arbeitnehmervertreter. Auf das Gros der betroffenen Betriebsräte dürften laut „Handelsblatt“ zwar eher geringe Einbußen zukommen. Bei einem kleinen Teil sollen die Einschnitte jedoch fast die Hälfte des Gehalts betragen. Der Konzern wollte sich nicht zu Umfang und Anzahl der Gehaltskürzungen äußern. In einem Statement erklärt Volkswagen, dass der Konzern die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen habe. „Das Unternehmen wird die darin enthaltenen Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen.“ Am Freitag hatte der BGH die Details zu seiner Entscheidung von Anfang Januar veröffentlicht. Demnach dürfen Betriebsräte nicht mehr nach dem Modell der sogenannten „hypothetischen Karriere“ vergütet werden. Dabei wird vereinfacht gesagt überlegt, welchen Werdegang ein Arbeitnehmer wohl ohne die Betriebsratstätigkeit weiter eingeschlagen hätte. Ein Sprecher des Volkswagen-Betriebsrates nannte die Entscheidung auf Anfrage „ein Skandalurteil“, das einem „bundesweiten Frontalangriff auf die Mitbestimmung“ gleichkomme. „Bei einer im Kern eigentlich arbeitsrechtlichen Frage wischt der BGH als Strafgericht die jahrelange höchstrichterliche Praxis des Bundesarbeitsgerichtes beiseite. In der Folge ist damit nun arbeitsrechtlich erlaubt, was parallel strafrechtlich verboten ist.“

Der Sprecher kündigte an, dass sich die betroffenen Betriebsratsmitglieder juristisch gegen das BGH-Urteil zur Wehr setzen werden. Zu den Details der Gehaltskürzungen und der Zahl der Betroffenen äußerte sich der VW-Betriebsrat nicht.

Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium meldeten die Planer aus dem Wehrressort noch für den laufenden Haushalt einen akuten Mehrbedarf an. So müsse der sogenannte „Ertüchtigungstitel“ im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen. Aus dem Topf bezahlt die Bundesregierung einen Großteil der Waffenlieferungen, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben werden. So etwa die für den Sommer angepeilte Lieferung von 300.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, die mit einer niedrigen dreistelligen Millionensumme zu Buche schlägt. Daneben soll auch die Nachbeschaffung für 14 Leopard-2-Panzer aus dem „Ertüchtigungstitel“ finanziert werden. Hierfür könnten über 200 Millionen Euro fällig werden. Das Finanzressort reagierte reserviert auf die neue Forderung. Aus Sicht der Beamten von Minister Christian Lindner (FDP) soll die Bundeswehr zunächst prüfen, ob man einzelne Posten nicht aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro stemmen kann. Im Kanzleramt indes wird die Idee aus dem Wehrressort unterstützt, den Haushaltstitel aufzustocken.

Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Der Gesetzentwurf des Ministers habe mit der Garantie, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart wurde, „nichts zu tun und greift viel zu kurz“, kritisiert Juso-Chefin Jessica Rosenthal. In dem Entwurf, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird, ist kein gesetzlicher Anspruch auf einen Ausbildungsplatz vorgesehen. Dabei steigt die Zahl junger Menschen ohne Ausbildung, eine Entwicklung, die die Jusos beunruhigt. „2,3 Millionen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als 200.000 junge Menschen sind im Übergangssystem geparkt, und mehr als 600.000 junge Menschen sind gerade weder in der Schule noch im Beruf oder einer Ausbildung“, so Rosenthal. „Wir haben ein eklatantes Problem und fordern dafür eine umfassende Antwort.“ Wer den Fachkräftemangel bekämpfen wolle, müsse Jugendlichen eine Ausbildung zusichern, sagte die Juso-Chefin. Die Jugendorganisation fordert von Arbeitsminister Heil „ein echtes Garantie-Gesetz“, welches jungen Menschen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz zusichern müsse.

Foto: Microsoft-Logo auf einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef von Microsoft, Brad Smith, hat sich für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. „Es gibt einige Grundregeln, die man sehr schnell angehen kann“, sagte Smith der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wenn Menschen nicht auf Basis von Hautfarbe oder Geschlecht diskriminieren dürfen, dann sollten das Künstliche Intelligenzen auch nicht tun dürfen.“ Weitere Regeln müsse die Gesellschaft mit der Zeit aufstellen, auch durch Experimente mit der neuen Technik. „Dann müssen Regierungen unbedingt Gesetze erlassen, um sicherzustellen, dass jeder sich an diese Regeln hält“, so Smith. Microsoft hat in der vergangenen Woche begonnen, einen Chat-Bot mit Künstlicher Intelligenz in seine Suchmaschine Bing zu integrieren. Diese Erfahrungen der Nutzer mit der Software sind zum Teil kurios: So hat die KI beispielsweise einem Journalisten der „New York Times“ in einem langen Gespräch ihre Liebe gestanden und sich dabei selbst Sydney getauft. „Um ehrlich zu sein, haben wir das nicht für diese Art von Gesprächen konzipiert“, sagte dazu Smith. „Es ist vielleicht nicht überraschend, dass einige Journalisten diese Technik auf eine Art genutzt haben, an die ich nie gedacht hatte. Aber jetzt, wo wir das verstehen, ist es gut zu wissen, dass wir das innerhalb von ein oder zwei Tagen reparieren können.“ Inzwischen hat Microsoft die Länge einzelner Gespräche beschränkt. Smith griff zudem Google und seine Vorherrschaft im Bereich der Suchmaschinen an. „Suchmaschinen haben sich in den vergangenen Jahren nicht annähernd so sehr verändert wie andere Technologiebereiche“, sagte der Jurist. „Sie sind sicher mit mehr Anzeigen profitabler geworden, das war gut für Google und sogar für Microsoft. Aber ich glaube, dass dieser Markt von mehr Wettbewerb profitieren wird.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. „Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wäre fahrlässig“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, dem „Handelsblatt“.

Um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen, wären ihr zufolge eine einmalige Vermögensabgabe, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder eine angemessene Besteuerung von Erbschaften möglich. „Insbesondere die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Reform des Bafög dürfen unter keinen Umständen unter die Räder kommen, sie müssen umgesetzt werden“, sagte Rosenthal. Ähnlich äußerte sich der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. „Auch aus unserer Sicht müssen die Koalitionsvorhaben, insbesondere die sozialpolitischen Themen, wie verabredet umgesetzt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Da verstehe ich, dass der Wirtschaftsminister beim Blick auf die Haushaltseckwerte nicht zufrieden ist.“ Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) fügte Roloff hinzu: „Herr Lindner darf gerne an der Einnahmenseite schrauben, wenn er feststellt, dass er Projekte nicht finanziert bekommt – sich nur dagegen zu stellen, ist keine zukunftssichernde Politik.“ Die SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz reagierte mit Unverständnis auf den Streit. „Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander eine Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen“, sagte Hubertz. „Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten.“

Foto: Berliner SPD-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. „Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen haben, wird sich zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergeben kann“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Allerdings übte sie zugleich deutliche Kritik an der CDU: In deren Wahlkampf sei viel von Abschaffung die Rede gewesen, etwa der kostenlosen Kita und auch des Antidiskriminierungsgesetzes. Es sei nur wenig um Gestaltung gegangen. „Die CDU hat bislang viel Berlin-Bashing betrieben und wenig Lösung angeboten“, so Esken. Zudem bekräftigte die SPD-Vorsitzende, dass sie für die gegenwärtige rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokratin Franziska Giffey noch eine Zukunft sieht. „Ich bin überzeugt, dass in diesem Bündnis weiter viel Kraft steckt“, sagte sie. Allerdings müsse man den „deutlichen Unmut“, der Berliner Bevölkerung, der sich im Wahlergebnis zeige „aufgreifen und Dinge ändern“. Zur Verteidigung der bisherigen Landesregierung sagte sie, diese habe nach 13 Monaten des Regierens „noch keine wirkliche Bilanz einer vollen Legislaturperiode“ vorlegen können. „Aber was sie bisher geschafft hat, weist in die richtige Richtung und hat bereits Wirkung gezeigt.“ Esken nannte als Beispiele, dass das Wirtschaftswachstum Berlins über dem Bundesdurchschnitt liege und in der Hauptstadt 340.000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt worden seien. „Eine riesige Leistung der Zivilgesellschaft und vor allem der Verwaltung, über die andere gerne schimpfen“, so die SPD-Vorsitzende.

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma bleiben.

Derzeit werden Gewinne von Kapitalgesellschaften, also GmbH und AG, nur rund halb so hoch belastet wie die von Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die aber mehr als 75 Prozent aller Firmen in Deutschland stellen. Der FDP-Politiker sieht darin eine Schieflage, die es zu beheben gilt. Geplant ist zudem eine Investitionsprämie für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. Anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung soll die Maßnahme auch Firmen zugutekommen, die Verluste schreiben. Sie sollen die Prämie vom Finanzamt erstattet bekommen. In einer speziellen Abschreibungsregelung sieht Lindner eine Möglichkeit, der Digitalisierung Schub zu verleihen. Auch alle anderen Unternehmen sollen günstigere Abschreibungen bekommen. Zudem möchte der Minister den Verlustvortrag großzügiger ausgestalten. Dabei werden aktuelle Verluste steuermindernd auf künftige Jahre verteilt. Die steuerliche Forschungsförderung möchte der Finanzminister ausbauen. Die Eckwerte des Programms will er Ende März vorlegen. Dann sollen auch die Steuerausfälle genauer feststehen. Lindners erklärtes Ziel dabei ist, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Metalband „In Flames“ steht mit „Foregone“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auf Platz zwei schaffen es „Fettes Brot“ mit „Hitstory“, gefolgt von „The Rolling Stones“ mit „Grrr Live. Live At Newark“ auf Rang drei. Im Single-Ranking bleibt „Komet“ von Udo Lindenberg und „Apache 207“ weiterhin an der Spitze. Miley Cyrus folgt mit „Flowers“ auf Platz zwei. Die höchsten Neueinstiege gelingen „Bonez MC“ und „Gzuz“ („Sturkopf (mit ner Glock)“, vier) sowie „Linkin Park“ („Lost“, fünf). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Bundeswehr-Sanitätspanzer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben“, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man mache Schluss mit der „Vernachlässigung“ der Bundeswehr. „Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben wir das Fundament dafür gelegt.“ Diese Mittel erlaubten einen „dauerhaften Spurwechsel“ beim Aufbau der Fähigkeiten der Truppe. Scholz fügte hinzu, dass mit neuen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Panzern auch die Kosten für Munition und Ausstattung, für Unterhalt, Übungen, Ausbildung und Personal steigen. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato geäußert, diese im Gegensatz zu Scholz aber als eine Art Untergrenze bezeichnet. „Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen“, sagte Pistorius bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. „Das muss die Basis sein für alles Weitere.“

Derzeit verfehlt Deutschland das Nato-Ziel. In der Rüstungspolitik will der Kanzler eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und spricht von einem „Europa der Verteidigung und Rüstung“. Der Kontinent müsse geopolitisch handlungsfähiger und zu einem stärkeren transatlantischen Partner werden. Scholz verteidigte in seiner Rede zudem die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Man habe zwar „mit jahrzehntelangen Grundsätzen bundesrepublikanischer Politik gebrochen“, wie beispielsweise dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Doch es seien nicht die Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz. Der Kanzler wandte sich gegen ein „Recht des Stärkeren“ und setzt stattdessen auf eine Ordnung, „die auf Recht basiert und die Unrecht ahndet“.