_{Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur}

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze, seien solche Verhandlungsforen „wichtiger denn je“, sagte Baerbock am Montag.

„Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt.“ Man dürfe nicht zulassen, dass einige wenige Staaten die Sicherheit aller gefährdeten, weil sie Regeln untergraben, die allen dienten. „Mit unseren Bemühungen für Abrüstung stehen wir auf der Seite des internationalen Rechts“, so die Ministerin. Neben der Abrüstungskonferenz stand am Montag auch eine Sitzung des Menschenrechtsrats auf der Tagesordnung. Dort nenne man „Unrecht beim Namen“ und setze sich für „Rechenschaft“ ein – „egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo“, so Baerbock. Dass dort bislang ein Sanktionsmechanismus fehle, mache die Arbeit schwieriger, aber nicht weniger wichtig. Beim Einsatz für die Einhaltung von Menschenrechten sei „jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin“ ein „Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker“ mache, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weist Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung zurück. „Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen“, sagte Paus dem „Spiegel“.

Die Kindergrundsicherung sei das „wichtigste sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung. „Ein solches prioritäres Vorhaben muss natürlich auch im Haushalt Priorität haben. Auf jeden Fall Priorität vor Ausgabenwünschen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“ Die Ministerin verwies auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener wie die komplette Abschaffung des Solis, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlage.

Lindner hatte sich dafür eingesetzt. Zur geplanten Kindergrundsicherung erklärt der FDP-Chef jedoch, nicht alles, was wünschenswert sei, gehe sofort. Bei der Kindergrundsicherung gehe es aus seiner Sicht vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung, nicht notwendigerweise um mehr Geld. Paus sagte: „Kinder aus der Armut zu holen, gibt es nicht zum Nulltarif.“

Der Ministerin zufolge soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung einen Garantiebetrag für alle Familien geben und einen Zusatzbetrag. Über dessen Höhe entscheide das Einkommen der Eltern. Verschiedenen Hilfen, die finanzschwache Eltern bisher zusätzlich für ihre Kinder beantragen können, sollen demnach gebündelt und in einer Summe ausgezahlt werden. „Das Entscheidende ist, dass wir den Paradigmenwechsel schaffen. Familien müssen den Zusatzbetrag nicht mehr einfordern, der Staat steht dann in der Servicepflicht“, so Paus.

Durch die Digitalisierung sollten alle erreicht werden, denen Leistungen zustünden. Heute seien es nur rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten, die den Kinderzuschlag für arme Familien tatsächlich erhielten. „Ich bleibe dabei“, sagte die Ministerin, „die Kindergrundsicherung soll 2025 ausgezahlt werden.“

Dafür müssten alle Beteiligten mitziehen und ihrer Verantwortung schnell nachkommen. Es sei „unerträglich“, dass in Deutschland jedes fünfte Kind arm sei.

_{Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur}

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, sich an den Kosten für zusätzliche Medizinstudienplätze zu beteiligen. „Es gilt: finanzieren, statt fordern“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Lauterbach hatte zuvor verlangt, die Länder müssten 5.000 neue Medizinstudienplätze einrichten, um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen. Bayern bilde schon heute ein Fünftel aller Mediziner aus und schaffe aktuell 2.700 neue Plätze, so Blume. Auch Baden-Württemberg hat etwas aufgestockt, Brandenburg hat die Einrichtung der ersten Medizinfakultät im Land beschlossen, so eine Erhebung des „Handelsblatts“. Wegen des Mangels an Medizinstudienplätzen studieren nach einer heute veröffentlichten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) mittlerweile rund 8.000 Deutsche im Ausland Medizin – und bezahlen dafür Gebühren von bis zu 150.000 Euro. „Es ist auf Dauer keine Lösung, sich auf Studienplätze im Ausland zu verlassen“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Daher müsse Deutschland „bei der Nachwuchsförderung schnell und entschlossen handeln“, sagte er dem „Handelsblatt“. Den knapp 12.000 Studienanfängerplätzen hier stünde ein Vielfaches an motivierten und fähigen Bewerbern gegenüber. Eine moderne Wohlstandsgesellschaft des langen Lebens, sollte in der Lage sein, ihre Ärzte selbst auszubilden, sagte Reinhardt. Dass angehende Ärzte überhaupt gezwungen sind, im Ausland zu studieren, ist in den Augen der Marburger-Bund-Vorsitzenden Susanne Johna auch deshalb ein Problem, weil unklar sei, „wie viele davon als Absolventen in deutschen Krankenhäusern oder Arztpraxen arbeiten werden“, sagte sie der Zeitung. Manche würden in anderen Berufen tätig oder im Ausland bleiben. „Einem solchen Brain Drain können wir am besten entgegenwirken, indem wir ausreichend Studienkapazitäten in Deutschland schaffen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Der Vorschlag der FDP, stattdessen die Reserve der Bundeswehr zu stärken, sei keine Alternative, sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv.

Er sei zwar selbst Reservist, aber er wisse auch, dass er bei aller Leistungsfähigkeit, die er habe, keinen aktiven Soldaten ersetzen könne. Deswegen sei das eine „Scheinlösung“. Die Bundeswehr solle ab jetzt 30.000 Soldaten mehr haben, was ohne eine allgemeine Dienstpflicht nicht zu schaffen sei. Auch die FDP müsse sich fragen, „will sie wirklich eine Zeitenwende?“, so Wadephul.

Die Nato, Deutschland und Europa müssten sich verteidigen können. Das sei zwar unangenehm, ließe sich aber nicht vermeiden, sagte der CDU-Politiker. Es sei schade, dass jetzt auch die FDP eher zu den Bremsern bei der Zeitenwende in dieser Koalition gehöre. Die FDP berät am Montag über einen Vorschlag, die Reserve der Bundeswehr deutlich zu stärken und Reservisten mehr Möglichkeiten zu bieten.

_{Foto: Möhren, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 haben rund 6.100 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,8 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren zwölf Prozent weniger als im Jahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Zudem waren es zwei Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021. Ursächlich dafür waren neben einer geringeren Anbaufläche unter anderem die Hitze und Trockenheit im Sommer 2022. Zudem war im Jahr 2021 mit 4,3 Millionen Tonnen Gemüse ein historischer Höchstwert erreicht worden. Die gesamten Anbauflächen für Gemüse wurden im vergangenen Jahr gegenüber 2021 um vier Prozent auf gut 126.400 Hektar reduziert. Damit entsprach die Anbaufläche nahezu dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021. Was die ökologische Landwirtschaft betrifft, erzeugten die Betriebe auf gut 17.800 Hektar insgesamt 431.000 Tonnen Gemüse. Nach stetigem Anstieg der ökologischen Anbaufläche seit der ersten Erhebung 2012 um insgesamt 71 Prozent sank diese 2022 erstmals um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Erntemenge um zehn Prozent abnahm. Der Anteil der vollständig ökologischen Erzeugung lag jeweils unverändert bei elf Prozent der Erntemenge und 14 Prozent der Anbaufläche. Die Gemüseart mit der größten Erntemenge waren Möhren beziehungsweise Karotten, von denen auf 13.600 Hektar im Freiland im Jahr 2022 insgesamt 780.500 Tonnen geerntet wurden, so die Statistiker weiter. Bei einer Reduzierung der Anbaufläche um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr ging die Erntemenge um 19 Prozent zurück. Die Gemüseart mit der zweitgrößten Erntemenge waren erneut Speisezwiebeln mit 578.200 Tonnen (-13 Prozent gegenüber 2021), gefolgt von Weißkohl mit 384.700 Tonnen (-zwölf Prozent), Einlegegurken mit 168.500 Tonnen (-ein Prozent) und Eissalat mit 138.800 Tonnen (+sechs Prozent). Im Hinblick auf die gesamte Anbaufläche im Freiland lagen Karotten an dritter Stelle hinter dem in Deutschland sehr beliebten Spargel mit gut 25.000 Hektar (-zwei Prozent), davon 21.300 Hektar ertragsfähige Fläche (-fünf Prozent), und den Speisezwiebeln mit 15.100 Hektar (+vier Prozent).

Danach folgten Weißkohl mit 5.400 Hektar (-zwei Prozent), Frischerbsen mit 5.000 Hektar (-elf Prozent) und Speisekürbisse mit 4.800 Hektar (+-0 Prozent). Der Anbau von Gemüse unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen, zum Beispiel in Gewächshäusern oder hohen Folienabdeckungen, ging im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zurück. Sowohl die Anbaufläche als auch die Erntemenge sanken um etwa vier Prozent auf knapp 1.300 Hektar beziehungsweise 194.400 Tonnen. Die größte Erntemenge im geschützten Anbau entfiel auf Tomaten mit 102.200 Tonnen – fast unverändert gegenüber 2021.

Die Gemüseart mit der zweitgrößten Erntemenge war die Salatgurke mit 5.000 Tonnen (-zwölf Prozent), gefolgt von Paprika mit gut 16.900 Tonnen (-fünf Prozent).

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Gewinnen in die neue Woche gestartet. Gegen 9:40 Uhr standen rund 15.385 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit 1,1 Prozent mehr als beim Handelsschluss am Freitag.

Alle Werte legten am Morgen zu. Das größte Plus verzeichneten die Aktien der Commerzbank, die mehr als vier Jahre nach dem Abstieg in den Dax zurückkehrten. Das kleinste Plus gab es bei den Papieren von BASF, Siemens Energy und Qiagen. Am Freitag war der Dax mit kräftigen Kursverlusten ins Wochenende gegangen – davon konnte er sich am Montagmorgen etwas erholen. „Es könnte für den Dax eine Woche der Wahrheit werden“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Nach 16 Tagen in der gut 400 Punkte breiten Handelsspanne ist der Dax am Freitag nach unten ausgebrochen.“ Entscheidend werde jetzt sein, ob auf die Freitagsverkäufe weitere Verkäufe folgen. „Am Freitag waren die Umsätze bei den 40 Dax-Werten so hoch wie noch nie in diesem Jahr.“ Das zeige, mit welcher „Verkaufswucht“ Anleger auf den Ausbruch aus der Handelsspanne reagiert hätten. „Nach unten ist die psychologisch so wichtige 15.000-Punkte-Marke jetzt die nächste entscheidende Linie“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0554 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9475 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,29 US-Dollar. Das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.