Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“.

Er verstehe zwar den Wunsch nach Entlastungen für die Industrie, „ich sehe aber größere Probleme – und teile auch die Sorgen des Bundeskanzlers vor einem teuren Strohfeuer“, so Trittin weiter. Neben den Grünen mit ihrem Vizekanzler Habeck fordert auch die SPD-Fraktion niedrigere Strompreise für die energieintensive Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen, ebenso FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. „Oft ist ja von einer Brückensubvention die Rede. Keiner baut eine Brücke, ohne genau zu wissen wohin“, kritisiert Trittin.

Der ehemalige Bundesumweltminister begründet seine Skepsis unter anderem mit Fehlern, die in seiner Amtszeit bei der Einführung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien gemacht worden waren. „Wir haben damals mit viel Aufwand ermittelt, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit gehören – energieintensiv und im internationalen Wettbewerb benachteiligt – und welche nicht. Meine Nachfolger im Amt haben diesen Kreis der Glücklichen immer weiter vergrößert, bis sogar Schlachthöfe von dieser Umlage befreit wurden, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, so Trittin.

Sollte sich Habeck mit seinen Plänen durchsetzen, würde der Ausbau der Erneuerbaren „ausgebremst“, fürchtet Trittin. „Die Milliardensubventionen sind ja nicht an den Ausbau der erneuerbaren Energien geknüpft, im Gegenteil: Damit schafft man ja auch eine fossile Subvention, statt sie abzubauen, denn 50 Prozent des Stroms sind ja noch fossil derzeit. Das dürfen wir uns nicht leisten.“ Stattdessen fordert der Grünen-Politiker sogenannte „Power Purchase Agreements“ nach US-Vorbild.

Bei derartigen Übereinkünften zwischen Industrieunternehmen und Stromproduzenten würden „die Kosten sinken und sich der Zubau von Windrädern beschleunigen – vielleicht auch im Süden“, sagte Trittin.

Foto: Robert Habeck am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im August gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 3,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat August 2022.

Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe. Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liefert somit eine grobe Annäherung an die Entwicklung der Industrieproduktion.

Da er etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich.

Foto: Lkw (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2023 mit +6,1 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie liegen oberhalb der Gesamtteuerung und halten die Inflationsrate hoch. Im August machte sich noch einmal der Basiseffekt vom 9-Euro-Ticket aus dem Vorjahr bemerkbar, der sich erhöhend auf die Inflationsrate auswirkte und den preisdämpfenden Effekt des Deutschlandtickets überlagerte, dieser Basiseffekt fällt ab dem nächsten Monat weg“, ergänzte sie.

Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2023 um 8,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats (nach +5,7 Prozent im Juli 2023). Vor allem Strom war im August 2023 mit +16,6 Prozent deutlich teurer als ein Jahr zuvor. Von August 2022 bis August 2023 lag der Preisanstieg bei Kraftstoffen um 3,7 Prozent und bei Erdgas um 2,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Unterdurchschnittlich erhöhten sich auch die Preise für Fernwärme (+0,6 Prozent).

Zudem verbilligte sich neben den festen Brennstoffen (-6,1 Prozent) vor allem leichtes Heizöl deutlich (-28,1 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im August 2023 um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich zwar verlangsamt (nach +11,0 Prozent im Juli 2023), für viele Nahrungsmittelgruppen lag der Preisanstieg aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Vor allem für Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+17,1 Prozent) mussten die Verbraucher spürbar mehr bezahlen.

Merklich teurer binnen Jahresfrist wurden auch Brot und Getreideerzeugnisse (+13,6 Prozent), Gemüse (+12,4 Prozent) sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (+11,5 Prozent). Hingegen waren Speisefette und Speiseöle um 13,9 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im August 2023 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +5,9 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln lag mit +5,5 Prozent etwas niedriger und zeigt, dass die Nahrungsmittelpreise die Gesamtteuerung immer noch deutlich prägen.

Diese häufig als Kerninflation bezeichnete Kenngröße verdeutlicht ebenso, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung weiterhin hoch ist. Im Juli 2023 hatte der Verbraucherpreisindex ohne Nahrungsmittel und Energie ebenfalls bei +5,5 Prozent gelegen. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent. Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +8,5 Prozent besonders stark, vor allem aufgrund des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken sowie bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren (jeweils: +9,1 Prozent).

Die Preise von Gebrauchsgütern lagen gegenüber August 2022 um 4,7 Prozent höher. Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im August 2023 um 5,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Weiterhin bedeutsam für die unterdurchschnittliche Preissteigerung bei Dienstleistungen sind die Nettokaltmieten, die mit +2,1 Prozent dämpfend wirkten. Auch die Einführung des Deutschlandtickets wirkt seit Mai 2023 auf die Preisentwicklung leicht dämpfend.

Demgegenüber steht jedoch seit Juni 2023 ein erhöhender Basiseffekt infolge des von Juni bis August 2022 gültigen 9-Euro-Tickets, welcher sich letztmalig im August 2023 auswirkt. Binnen Jahresfrist wurden somit im August 2023 Bahntickets im Nahverkehr trotz der Einführung des Deutschlandtickets mit +64,6 Prozent deutlich teurer. Ebenso verteuerten sich die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches merklich gegenüber August 2022, und zwar auf mehr als das Doppelte mit +113,0 Prozent. Zudem erhöhten sich einige andere Preise für Dienstleistungen deutlich, unter anderem die Preise für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen (+12,9 Prozent), für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+11,7 Prozent) sowie für Pauschalreisen (+ 10,7 Prozent). Im Vergleich zum Juli 2023 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2023 um 0,3 Prozent. Energiepreise insgesamt stiegen von Juli 2023 bis August 2023 um 2,1 Prozent. Erheblich teurer waren vor allem die Mineralölprodukte (+4,8 Prozent, davon Heizöl +14,2 Prozent und Kraftstoffe +4,0 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt gaben im Vergleich zum Vormonat etwas nach (-0,3 Prozent), insbesondere gingen die Preise für Gemüse (-2,2 Prozent) und Obst (-1,0 Prozent) zurück, so die Statistiker.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Beschäftigten, die mindestens teilweise im Homeoffice arbeiten, hat sich zuletzt weiter kaum verändert. Er stieg im August leicht auf 25 Prozent von 24 Prozent im April, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts hervorgeht.

„Diese Quote ist seit Aufhebung der Homeofficepflicht im März 2022 nahezu unverändert“, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Homeoffice ist mittlerweile ein integraler Teil der Arbeitskultur in Deutschland und wird es künftig auch bleiben. Hybride Modelle setzen sich durch.“ Insgesamt verbringen die Deutschen 17 Prozent ihrer Arbeitsstunden zu Hause.

„Allerdings sind auch nur knapp die Hälfte aller Stellen überhaupt mit Homeoffice vereinbar“, so Alipour. „Wo Homeoffice möglich ist, arbeiten die Beschäftigten im Durchschnitt 1,5 Tage pro Woche von zu Hause.“ Der Umfang unterscheidet sich sehr stark zwischen den Branchen. In der IT-Branche wird fast zwei Drittel der Arbeitszeit von zu Hause gearbeitet, ebenso in der Werbe-Branche.

Bei den Unternehmensberatern ist es ein Viertel. In der Telekommunikation und bei den Rundfunkveranstaltern 38 Prozent. Am unteren Ende landen die Gastronomie und die Beherbergungsbranche mit unter einem Prozent. Auf dem Bau sind es nur drei Prozent, bei den Getränke-Herstellern zwei Prozent.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen sicher nicht verweigern, aber die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei Weitem nicht aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sager monierte vor allem fehlende Vorschläge zum Thema Migration sowie neue Belastungen, die die Ampel plane. „Die Landkreise können die stetige Zuwanderung kaum mehr bewältigen, der Bund beteiligt sich hier unzureichend an den Kosten“, sagte der Verbandschef und setzte fort: „Unseren Krankenhäusern droht die Insolvenz und die Vorstellungen des Bundes zur Kindergrundsicherung bedeuten das glatte Gegenteil von Entlastung, sondern es wird eine neue überbordende Bürokratie geschaffen.“ Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, kritisiert Sager. „Vielmehr werden zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen“, so der Chef des Landkreistages.

„Insofern bleibt das Eckpunkte-Papier zum ‚Deutschland-Pakt‘ weit hinter kommunalen Erwartungen zurück.“ Obwohl die Grünen im Bund mit in der Ampel-Koalition sitzen, kritisiert auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) den „Deutschland-Pakt“ des Kanzlers: „Nordrhein-Westfalen hat die Kraft, in der Zeitenwende anzupacken, für eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung reichen die wohlklingenden Worte des Kanzlers allerdings nicht aus – es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Bislang hat sich Olaf Scholz vor allem durch Ankündigungen hervorgetan.“ Die Vorschläge, die er nun präsentiert habe, seien weder besonders neu noch ausgesprochen konkret.

„Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können. Wenn aber insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten“, mahnt Neubaur. Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

„Beim Görlitzer Park müssen wir über Stadtumbau reden: Wir brauchen dort mehr Licht und gepflegte Parkanlagen“, sagte Wegner. Der Görlitzer Park sei „ein Symbol für falsch verstandene Toleranz. Damit ist jetzt Schluss.“ Regierungschef Wegner will nun gegen die Kriminalität angehen.

„Die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park ist inakzeptabel. Ich werde das nicht länger dulden, ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen“, sagte Wegner. „Ich will auch nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden, dieser Zustand lässt mich schlecht schlafen“, so der CDU-Politiker. Zugleich drängt Wegner darauf, Mehrfachtäter „mit aller Anstrengung“ abzuschieben.

„Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun.“ Er sei froh, dass die SPD das ebenso sehe. „Wir wollen an die Hintermänner ran, an die organisierte Kriminalität, an die Banden, die den Drogenhandel organisieren. Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei“, sagte Wegner.

Zugleich gehe es um soziale Probleme: „Wir brauchen mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume.“

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. „Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage nach Fernbusfahrten sehen wir auf ausgewählten Linien durchaus, unter anderem von Großstädten in typische Tourismusregionen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens Flixbus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Betroffen seien demnach etwa Fahrten von Hamburg an die Küste. „Wir haben das Angebot auf entsprechenden Linien daher ausgedünnt“, sagte der Sprecher. Wie das Unternehmen weiter erklärte, würde es gerne in das Deutschlandticket integriert werden. Eine solche Einbindung würde „das Angebot als solches deutlich attraktiver machen und somit die Verkaufszahlen erhöhen“, teilte Flixbus mit.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeigte sich derweil zurückhaltend. Ziel des Deutschlandtickets sei „vorrangig die deutliche Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“ gewesen, sagte sie der Zeitung. „Es ist insofern nicht als Fernverkehrsangebot konzipiert.“

Foto: Flixbus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle behalten“, sagte Blum der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Demgegenüber verfolgt das Konzept der Regierungskommission erneut einen eher zentralistischen Ansatz, der aus dem Blickwinkel einer bürgernahen Daseinsvorsorge kritisch begleitet werden muss.“ Gerade in der Krankenhausplanung habe man gesehen, wie wichtig der Blick auf die regionalen Anforderungen sei. Wichtig sei, dass eine Reform aus der Perspektive der Patienten gestaltet werde, sagte Blum.

Foto: Rettungsdienst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur