(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU: Lauterbachs Vorstoß für Rauchverbot im Auto „scheinheilig“. 
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), „scheinheilig“. „Im Haushalt 2024 streicht die Ampel die Prävention im Bereich von Sucht und Drogen um vier Milliarden Euro zusammen, stattdessen versucht sie sich nun an Neuregelungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Ampel hat das Thema seit dem April 2022 nicht weiterverfolgt“

„Würde es Minister Lauterbach ernst meinen, hätte die Ampel das Rauchverbot längst beschließen können.“ Denn schon vor über einem Jahr habe der Bundesrat eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht. „Die Ampel hat das Thema seit dem April 2022 nicht weiterverfolgt.“ Vor den gefährlichen Einflüssen des Passivrauchens zu schützen, sei richtig, ergänzte Sorge.

CDU: Regelungen müssen praktikabel und umsetzbar sein

„Regelungen müssen sich aber auch an ihrer Praktikabilität und Umsetzbarkeit messen lassen.“ Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Journalisten klagen gegen Telefonüberwachung bei Klimaaktivisten. 

Drei betroffene Journalisten haben gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Antrag auf Überprüfung der Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ beim Amtsgericht München eingereicht. Ziel ist es festzustellen, ob die Abhörmaßnahmen verhältnismäßig und somit rechtmäßig waren, teilte RSF mit. Vor zwei Wochen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang zahlreiche Gespräche der Aktivisten mit Journalisten abgehört haben soll. Die Ermittler sollen einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht haben, der als offizielles Pressetelefon der „Letzten Generation“ beworben wurde. Laut den Ermittlern gingen auf diesem Anschluss fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern ein.

Fortgesetzte Überwachung und Abhörmaßnahmen

Die Überwachung des Pressetelefons soll laut Bericht fortgeführt worden sein. Gleichzeitig haben die Ermittler auch weitere Telefone der Aktivisten ins Visier genommen, darunter die individuellen Handys einiger führender Personen. Die Abhörmaßnahmen wurden offenbar aufgrund von Gerichtsbeschlüssen durchgeführt. Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten ist nicht grundsätzlich verboten, jedoch gelten dafür besonders hohe Hürden gemäß der Strafprozessordnung. Die Ermittler müssen die Pressefreiheit gegen die Strafverfolgung sorgfältig abwägen. Es wird bezweifelt, ob dies in diesem Fall geschehen ist. Die ausführlichen Beschlüsse des Amtsgerichts München erwähnen die Problematik der Pressefreiheit angeblich mit keinem Wort, so die SZ.

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Überwachung

Die Klage der betroffenen Journalisten und der Unterstützung von RSF und GFF werfen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten auf. Die Tatsache, dass die Ermittler Gespräche mit Journalisten abgehört haben, wirft Fragen zur Pressefreiheit auf. Gemäß der Strafprozessordnung müssen die Ermittler die Pressefreiheit gegen die Strafverfolgung abwägen. Es wird jedoch angezweifelt, ob dies in diesem Fall ausreichend geschehen ist. RSF und GFF setzen sich für die Wahrung der Pressefreiheit ein und unterstützen die betroffenen Journalisten in ihrem Antrag auf Überprüfung der Telefonüberwachung. Es bleibt abzuwarten, wie das Amtsgericht München über den Fall entscheiden wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung befürchtet Engpässe bei Versorgung mit Flüssiggas. 
Die Bundesregierung warnt vor Engpässen bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), falls die geplanten Terminals in der Ostsee nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Laut vertraulichen Dokumenten des Wirtschaftsministeriums, auf die sich „Business Insider“ beruft, sei der Zeitplan für das FSRU Ostseestandort äußerst ambitioniert und erfordere die konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten. Um die Arbeiten vor der Heringslaiche im Dezember abschließen zu können, müssten die erforderlichen Genehmigungen vor dem geplanten Baubeginn am 1. August erteilt werden. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Bauarbeiten voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 verschoben werden. Dies würde zu Mehrkosten und Zeitverzögerungen führen und die Versorgungssicherheit in Deutschland und Osteuropa gefährden.

Zeitplan für FSRU Ostseestandort äußerst ambitioniert

Laut dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags ist der Zeitplan für das FSRU Ostseestandort äußerst ambitioniert. Die Arbeiten müssen bis zur Heringslaiche im Dezember abgeschlossen sein, was einen Baubeginn am 1. August erfordert. Es wird betont, dass eine konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten notwendig ist, um die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten. Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden können, müssten die Bauarbeiten voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 verschoben werden.

Mehrkosten und Zeitverzögerungen bedrohen Versorgungssicherheit

Falls die geplanten Terminals in der Ostsee nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Osteuropa. Laut dem Wirtschaftsministerium würden Mehrkosten und Zeitverzögerungen entstehen, falls die Bauarbeiten erst im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen werden könnten. Es wird daher betont, dass die rechtzeitige Fertigstellung der Terminals von großer Bedeutung ist, um Engpässe bei der Versorgung mit Flüssiggas zu vermeiden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne befürchten Probleme bei Landtagswahlen wegen Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes. 
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause abgelehnt worden sein, aus Sorge, dass das die Union „zum Thema ihrer Kampagne machen“ würde, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Fraktionschat.

In der Partei bestehen demnach große Befürchtungen, dass die anhaltende Debatte über die Heizungen nun doch die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern verhageln könnte. „Hessen dürfte damit gelaufen sein. Schade für Tarek“, sagte ein Mitglied der Fraktion dem „Spiegel“. Mit Tarek Al-Wazir wollen die Grünen in Hessen den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Tarek Al-Wazir fordert mehr Konstruktivität von den Koalitionspartnern

Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in Hessen, fordert von seiner Partei, dass sie von ihren Koalitionspartnern mehr Konstruktivität beim Regieren einfordere. Zum Regieren „gehören manchmal auch heftige Debatten, die aber am Ende in eine gemeinsam ausgehandelte Lösung führen müssen. Dazu gehört sicher nicht, sich ständig öffentlich zu streiten“, so Al-Wazir. Er appelliert an die Regierung, „diese Art des Umgangs miteinander zu ändern und wieder Vertrauen aufzubauen“.

Verantwortung einer Koalition für alle Menschen

Eine Koalition habe die Verantwortung, für alle Menschen Politik zu machen, so der Spitzenkandidat.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Chef bezweifelt Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Wüst. 
Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg, „Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne Bilder“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Das werde weder einem Ministerpräsidenten noch einem Bundeskanzler gerecht, fügte er hinzu.

Wüst repräsentiert, aber regiert nicht

Wüst repräsentiere, aber er regiere und führe nicht, so Höne weiter. „Das ist Teil seines Erfolgs, aber das hilft dem Land nicht.“ In der Union gibt es aktuell eine Debatte um eine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025.

Wüst lässt Kanzlerkandidatur offen

Wüst hat eine Kandidatur öffentlich zuletzt auf Nachfrage mehrfach nicht ausgeschlossen. Er regiert in NRW seit einem Jahr mit den Grünen und hatte zuvor mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition geführt. Diese Zusammenarbeit hatte er in Anlehnung an den Slogan von Fußballclub Borussia Dortmund öffentlich wiederholt als „echte Liebe“ bezeichnet. Davon hat sich Höne jetzt deutlich distanziert.

Kritik an der Zusammenarbeit mit der FDP

„Ich habe nie von echter Liebe gesprochen“, sagte Höne. Als Wüst Monate vor der eigentlichen Landtagswahl mit FDP-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident gewählt worden sei, hätte die FDP einen viel höheren Preis aufrufen müssen, so Höne. „Sie brauchten uns damals, weil Wüst nur mit unseren Stimmen gewählt werden konnte. Das haben wir Liberale damals nicht genutzt.“

CDU versucht Harmonie mit den Grünen auszustrahlen

Dass die CDU jetzt versuche, Harmonie an der Seite der Grünen auszustrahlen, scheine zur „Gesamtinszenierung“ zu gehören.