Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinkt“, heißt es in einem Positionspapier des Rats zur Krise in der Industrie, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

„Ein Industriestrompreis als Übergangslösung könnte vielen energieintensiven Unternehmen helfen, bis die anderen Maßnahmen greifen“, schreibt der Wirtschaftsrat in dem Papier. Aus Sicht des Verbandes nimmt die Regierung die Bedrohung des industriellen Kerns durch zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und den sich verstärkenden Fachkräftemangel nicht ernst genug. Zwischen 2025 und 2035 treten die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, dann drohe die Zahl der Erwerbstätigen um sechs Millionen zu sinken. Deshalb sei neben der Ausschöpfung „aller inländischen Bildungsreserven“ die Fachkräfte-Zuwanderung so wichtig, schreibt der Verband. „Wegweisend ist der Vorschlag, Fachkräften durch eine zentrale Einwanderungsagentur den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.“

Foto: Wirtschaftsrat der CDU (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburgs „deutlich gestiegen“. Laut Stübgen leitet die Bundespolizei im laufenden September im Schnitt pro Tag 58 Migranten an die Unterkunft weiter. Im Juli seien es hingegen noch 22 Menschen täglich gewesen, die zuvor mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert haben. Stübgen erneuerte seine Forderung nach stationären Kontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze, wie sie derzeit schon an der Grenze zu Österreich stattfinden.

„Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist“, sagte er mit Blick auf die Grenze zu Polen. „Das ist eine komplette Kleinstadt, und es werden jeden Tag mehr.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf er vor, „ohne triftigen Grund“ hier auf Grenzkontrollen zu verzichten. Damit überlasse Faeser „skrupellosen Schleuserbanden“ die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne.

Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen. „Uns droht sonst ein Integrationskollaps durch Überlastung“, so Stübgen. Er warte nicht länger, bis Faeser ihrer Verantwortung gerecht werde. „Ich habe deswegen veranlasst, dass die Brandenburger Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Grenzregion zum Einsatz kommt.“

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.

„Es ist nicht leicht, ein multinationales Team zu koordinieren“, sagte Meyer dem „Focus“. Marokko war vergangene Woche von einem schweren Erdbeben getroffen worden. Trotz zahlreicher internationaler Hilfsangebote hatte das Königreich zunächst nur Kontingente aus Katar, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgerufen. Laut Meyer haben bei der Auswahl dieser Helferstaaten aber auch „politische Rahmenbedingungen“ eine Rolle gespielt.

So werde etwa die französische Kolonialzeit „in Marokko zunehmend kritischer gesehen“. Die Regierung wolle mit den Ländern kooperieren, die „am wenigsten politisch belastet sind“, so Meyer weiter. „Es geht hier natürlich auch um Innenpolitik, die marokkanische Regierung will Diskussionen im Land vermeiden.“ Die Ablehnung eines Hilfsangebots der französischen Regierung hatte international Aufsehen erregt.

„Natürlich sieht sich Marokko inzwischen als Industrieland und möchte nicht als bedürftiges Entwicklungsland dastehen“, ergänzte Steffen Krüger, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Marokko. „Dieser Souveränitätsanspruch könnte mit ein Grund sein, warum nicht mehr Hilfsangebote abgerufen werden.“ Allerdings hält auch Krüger „das Koordinierungsproblem für wesentlich bedeutsamer“.

Foto: Straßenszene in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“.

Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise in Schweden gilt. Dort werden Freier dafür bestraft, wenn sie sexuelle Dienste in Anspruch nehmen. Es wurde im Jahr 1999 eingeführt und gilt inzwischen in mehreren Ländern wie etwa in Frankreich. Der Vorstoß, auch hierzulande nach dem „Nordischen Modell“ zu verfahren, geht auf eine Initiative der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär zurück: „Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, sondern gilt als normales Gewerbe. Studien zum sogenannten „Nordischen Modell“, mit dem Kunden von Sexarbeitern kriminalisiert werden sollen, zeichnen bislang ein durchwachsenes Bild. Während zum Teil ein deutlicher Rückgang der Prostitution festgestellt wird, wurde mitunter auch eine Verschiebung in andere Länder oder gar ein Anstieg beobachtet. Zugleich gibt es Hinweise auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitern. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation und das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids plädieren für legale Wege der Sexarbeit, da durch sie die Verbreitung von HIV eingedämmt werden könne. Die Umfrage wurde am 12. und 13. September durchgeführt.

Foto: Bordell (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen. „Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen“, sagte Voigt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Voigt verteidigte daher erneut die Durchsetzung einer Senkung der Grunderwerbssteuer im Land mit Stimmen der AfD. Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe mehrere Beschlüsse im Thüringer Landtag nur dank der AfD durchbekommen, so der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. „Das zeigt doch die Absurdität dieser rot-rot-grünen Doppelstandards“, sagte Voigt. Die Union werde auch weiterhin Lösungen für konkrete Probleme anbieten. Die Thüringer Koalitionsfraktion hat die Vorwürfe abgestritten.

Aufgrund der Abwesenheit von Teilen der Opposition habe die Minderheitsregierung die nötigen Stimmen bei den Abstimmungen auch ohne AfD gehabt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent haben die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein.

Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist als Opfer registriert, bei 795 davon geht es um schwere oder gefährliche Körperverletzung. 12.152 Fälle oder 60 Prozent der Angriffe waren den Behörden zufolge „Widerstandshandlungen“ ohne Verletzung der Polizisten. Schwer verletzt wurden zudem 31 Feuerwehrleute und 64 sonstige Rettungskräfte in NRW. Bayern zählt 6.502 Polizisten als Opfer eines tätlichen Angriffs, 4.532 Polizisten als Geschädigte von Widerstand und 5.364 von Beleidigungen.

Insgesamt gab es in Bayern demnach 19.057 Fälle. Gemessen an der Einwohnerzahl werden die Einsatzkräfte der Statistik zufolge in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland am häufigsten Opfer von Angriffen im Dienst. In allen Bundesländern zeigte sich dabei für 2022 eine steigende Tendenz. So meldete Sachsen 2018 noch 1.677 Übergriffe auf Einsatzkräfte, 2022 dann 2.342, also zwölf Prozent mehr.

Rheinland-Pfalz meldete einen Anstieg der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 15 Prozent von 1.553 auf 1.788, einen Anstieg der Delikte gegen die Feuerwehr um 225 Prozent von vier auf 13 an und gegen Rettungsdienste um 27 Prozent von 114 auf 156.

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handewerks (ZDH) drängt auf eine Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung. „Die berufliche Bildung wurde vernachlässigt“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Bildung als Weg zur Wohlstandsmehrung wurde zu lange mit dem akademischen Weg gleichgesetzt, und dieses Narrativ ist noch immer in den Köpfen der Lehrer, der Eltern und der jungen Menschen“, kritisierte der Handwerkspräsident. „Es ist eine Mammutaufgabe, das wieder zu ändern“, sagte Dittrich. „Deswegen brauchen wir eine Bildungswende.“ Er pochte darauf, beide Bildungswege gleichwertig zu behandeln.

„Wir müssen zunächst erst einmal wieder akademische und berufliche Bildung gleichermaßen wertschätzen“, forderte er. Dazu gehöre auch eine gleichwertige Ausstattung der Berufsschulen. Anlass seiner Forderung ist, dass zum Start des neuen Ausbildungsjahres 30.000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt geblieben sind. „Das zeigt, unsere Betriebe wollen ausbilden, bieten sehr viele Ausbildungsplätze an“, so Dittrich.

Es sei für sie allerdings nicht einfach, Bewerber zu finden. Zugleich gibt es eine Trendwende bei den Azubi-Zahlen. „Bei den Ausbildungsverträgen gibt es einen leichten Anstieg, was uns natürlich freut und sicherlich auch Ergebnis der intensiven Nachwuchswerbung im Handwerk ist“, sagte er. „Zwischen Januar und August 2023 sind 112.231 neue Ausbildungsverhältnisse eingetragen worden und damit 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. „Die Rekordschulden der Ampel kosten schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als ein ganzer Landeshaushalt in Hessen“, sagte Rhein.

„Wir brauchen einen Turbo für neues Wachstum und Wohlstand und ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif durch Bürokratieabbau.“ Das bedeute ein Moratorium für alles, was die Wirtschaft derzeit am meisten behindere. Dazu gehöre das Lieferkettengesetz genauso wie immer neue Auflagen in allen Bereichen.

„Dieser Bürokratiewust kostet die Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro, allein fast sechs Milliarden Euro durch die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn. Dieser Aufwand muss weg“, sagte Rhein.

Foto: Boris Rhein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen finanziellen Nutzen ziehen wollten, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der „Welt am Sonntag“.

„Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen“, sagte Göppert. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein. „Dazu gehört auch, ihre eigenen Einnahmen anzuheben“, sagte Göppert. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund distanziert sich von der über Jahre aufrechterhaltenen Zusage. Man teile nach wie vor das Ziel der Finanzminister, dass es keine „reformbedingten Steuererhöhungen“ geben soll, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann. „Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.“ Er verwies auf gestiegene Ausgaben für Energie, Soziales und Personal. „Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein“, sagte Zimmermann. Laut einer Anfrage der „Welt am Sonntag“ an die 16 Landesfinanzministerien wurden bislang 33,9 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das entspricht einer bundesweiten Abgabequote von 92,9 Prozent.

Gegen 3,25 Millionen der Bescheide der Finanzämter legten Immobilieneigentümer bislang Einspruch ein.

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), über dts Nachrichtenagentur