Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die zu zurückliegenden Bundestagswahlen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, hat sich von der Wahl 2009 bis zur Wahl 2021 fast verdoppelt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion mitteilte, stellten zur Bundestagswahl 2021 insgesamt 128.929 Auslandsdeutsche einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Zahl den Angaben zufolge bei 65.731, bei der Bundestagswahl 2013 bei 67.057 und bei der Bundestagswahl 2017 schon bei 112.989. Damit ist der Anteil an allen Wählern aber noch immer überschaubar und liegt bei weit unter einem Prozent: 2021 gab es 60,4 Millionen Wahlberechtigte, rund 46 Millionen davon machten von ihrem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Reduktion von Tieren in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Weniger Tieren mehr Platz geben“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“.

Weniger Tiere bedeute, man müsse „keine Regenwälder mehr abholzen“. Zudem gewinne man in Deutschland Fläche, die bisher für Futtermittel genutzt werde. Bauern sollten Özdemir zufolge Geld dafür bekommen, die sich auf diesen Weg machen. Wie und in welcher Höhe das finanziert werden soll, sagte er nicht – und verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Ampelkoalition. Zugleich mahnte Özdemir einen umfassenden Umbau der Landwirtschaft an. Die Ernten würden „immer unberechenbarer, immer schwieriger zu kalkulieren“, sagte er angesichts von Dürren und anderer Extremwetterereignisse. Er hoffe auf Rebsorten, die besser mit der Hitze klar kommen, aber auch auf „Kichererbsen in Brandenburg“. Sein Ressort sieht der Landwirtschaftsminister mit Blick auf den Klimaschutz auf einem guten Weg. „Der deutsche Agrarsektor hat seinen Beitrag geleistet, wir halten die Klimaschutzziele ein“, sagte Özdemir. Eine komplette Umkehr der Logik „wachsen oder weichen“ ist allerdings auch ihm bislang nicht gelungen.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC beklagt stetig steigende Diesel-Preise an Deutschlands Tankstellen und ein „seit Monaten überhöhtes Preisniveau“. Gegenüber der Vorwoche sei Diesel „erneut spürbar teurer“ geworden, sagte Unternehmenssprecher Andreas Hölzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Am Sonntag habe Diesel noch mal 2,4 Cent mehr als am Dienstag der Vorwoche gekostet. Die Preise seien jeden Tag etwas höher als am Vortag gewesen. Zwar sei die aktuelle Preisentwicklung an den Zapfsäulen zuallererst auf den Anstieg der Rohölpreise zurückzuführen, die binnen drei Wochen um rund zehn Dollar pro Barrel angezogen hätten; „allerdings ist das Preisniveau an den Tankstellen aus Sicht des ADAC schon seit Monaten ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar deutlich überhöht“, sagte Hölzel. Der ölpreisbedingte Anstieg habe sich „auf ein bestehendes, viel zu hohes Niveau noch on top draufgesetzt“, Verbraucher würden seit Monaten „über Gebühr belastet“. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte der NOZ: „In den letzten zwei Wochen folgten die Preisbewegungen bei Kraftstoff, insbesondere bei Diesel, weitgehend den weiteren Steigerungen beim Rohölpreis.“ Die aktuell hohen Kraftstoffpreise an der Tankstelle spiegelten die Preise auf der Ebene des Imports beziehungsweise der Raffinerien wider. Die Behörde hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, die Geschäfte auf dem Raffineriemarkt auf unzulässige Preisabsprachen zu überprüfen. „Im Bereich Raffinerien und des Großhandels treiben wir unsere laufende Sektoruntersuchung mit Hochdruck voran“, sagte Präsident Mundt nun der NOZ dazu. Beim ADAC hieß es, man sehe „dem Abschluss dieser Untersuchung mit Spannung entgegen“. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte, der Rohölpreis sei nur ein Faktor unter mehreren: „Zuletzt verzeichneten wir speziell bei Diesel Knappheiten in ganz Europa. Das hat zum deutlichen Anstieg der Produktpreise für Diesel an den Handelsmärkten geführt“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Grund für die Knappheit sei „eine relativ hohe Dieselnachfrage in außereuropäischen Regionen“.

Foto: Jet-Tankstelle Mite September 2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf für ihre Einordnung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator kritisiert. „Mit dieser Tirade schadet sie ihrem Amt und unserem Land“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es sei „unprofessionell, sinnlos einen unserer wichtigsten Handelspartner zu attackieren“. Baerbock sei die oberste Diplomatin Deutschlands. „Ihr Job ist es, zu vermitteln und nicht auf internationalem Parkett zu provozieren“, sagte Bartsch. Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als Diktator bezeichnet. China hatte dies als „politische Provokation“ zurückgewiesen und die Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lieferung von deutschen Panzern des Typs Leopard 1A5 an die Ukraine gibt es offenbar erhebliche Probleme. Kiew habe vor einigen Tagen die Überführung einer Tranche von zehn Leopard-Panzern des Typs verweigert, berichtet der „Spiegel“.

Dem Sonderstab im Berliner Verteidigungsministerium meldete die Ukraine demnach, dass die Waffensysteme erheblichen Reparaturbedarf aufwiesen. Da man weder über geschulte Techniker noch über Ersatzteile verfüge, ergebe es keinen Sinn, die Panzer in die Ukraine zu verlegen. Mittlerweile habe ein Team des Bundesverteidigungsministeriums die Leopard-Panzer in Polen begutachtet. Dabei habe man festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland in den vergangenen Wochen schon so stark verschlissen worden waren, dass eine Instandsetzung notwendig geworden ist. Zudem kam durch Nachfragen bei der ukrainischen Armee heraus, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen sind, so der „Spiegel“. Die reparaturbedürftigen Waffensysteme waren die ersten Tranchen einer geplanten Großlieferung von Leopard-1A5-Panzern aus Deutschland. Vor gut einem halben Jahr hatte die Bundesregierung angekündigt, mehr als 100 Leopard 1A5 in die Ukraine abzugeben, die noch bei der Industrie eingelagert sind. Parallel dazu startete auf dem Truppenübungsplatz Klietz in Sachsen-Anhalt die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem älteren Waffensystem, das bei der Bundeswehr bereits vor 20 Jahren ausgemustert worden war. Das Verteidigungsministerium wollte die aktuellen Probleme nicht kommentieren, schreibt das Magazin weiter. Grundsätzlich würden die Leopard-1A5-Panzer nach dem Ausbildungsbetrieb in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Ukraine kriegstüchtig gemacht, so ein Sprecher. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit von technischem Personal und Ersatzteilen könne es dabei zu Verzögerungen kommen. Das Wehrressort sei bemüht, die Probleme möglichst schnell abzustellen. So seien vor den Lieferungen der Panzer nicht ausreichend ukrainische Techniker ausgebildet worden, die die Leopard 1A5 in Schuss halten und kleinere Reparaturen selbst durchführen können. Nun will man in Kooperation mit der Industrie so schnell wie möglich Ukrainer in Deutschland als Techniker schulen, diese sollen dann als Multiplikatoren weitere Kameraden in der Ukraine trainieren.

Foto: Leopard 1 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschen Wirtschaft entgehen laut einer neuen Studie jedes Jahr 100 Milliarden Euro, weil Menschen mit ausländischen Wurzeln daran gehindert werden, ihr volles Potenzial zu entfalten. Die Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey und der Personalberatung Egon Zehnder, über die der „Spiegel“ berichtet, basiert unter anderem auf einer McKinsey-Umfrage unter mehr als 2.000 Beschäftigten in Deutschland, von denen nach Angaben der Studienautoren 75 Prozent einen „kulturell diversen Hintergrund“ haben.

Die Ergebnisse: Menschen aus Einwandererfamilien müssen mehr Bewerbungen schreiben, bekommen weniger Gehalt und werden seltener befördert. Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln fühlen sich im Arbeitsalltag doppelt so häufig diskriminiert. Und von denen, die diskriminierende Erfahrungen machen mussten, spielt mehr als jeder Zweite mit dem Gedanken an eine Kündigung. Derzeit sind mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland unbesetzt, 40 bis 50 Prozent dieser Stellen könnten besetzt werden mit Menschen, die schon hier leben, so die Studienautoren. Bei den Dax-Konzernen liegt der Anteil an kulturell diversen Vorstandsmitgliedern, die eine klassische Migrationsgeschichte haben und als soziale Aufsteiger gelten können, bei weniger als fünf Prozent.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die Sender RTL und ntv, lehnen 57 Prozent der Befragten eine Lieferung ab, im August hatte der Wert allerdings noch bei 66 Prozent gelegen.

35 Prozent der Bundesbürger – etwas mehr als noch Anfang August – sprachen sich hingegen dafür aus, der Ukraine diese Waffen mit großer Reichweite zur Verfügung zu stellen. Eine knappe Mehrheit für eine Lieferung von Marschflugkörpern findet sich nur unter den Anhängern der Grünen (52 Prozent) und der FDP (50 Prozent). In der Frage, ob die von vielen Nato-Staaten und der EU beschlossene Lieferung weiterer Waffen und Munition die Ukraine in die Lage versetzen wird, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, sind die Bundesbürger weiter in zwei gleich große Lager gespalten: 47 Prozent glauben das, 47 Prozent glauben das nicht. Von einigen Beobachtern ist die Vermutung geäußert worden, dass die westlichen Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine nicht mehr fortsetzen werden, wenn es der Ukraine in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, Russland militärisch deutlich zurückzudrängen. Nur 27 Prozent der Bundesbürger teilen diese Erwartung. 63 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die westlichen Staaten die Ukraine auch weiterhin mit Waffen und Munition unterstützen werden. Die Daten wurden vom 15. bis 18. September erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender „Welt“ sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für feste Grenzkontrollen aus.

„Also ich fordere das nun schon seit einem halben Jahr, und ich hoffe, dass langsam das Verständnis wächst – denn es ist möglicherweise schon Fünf nach Zwölf.“ Man habe auch im Grenzraum die Situation, dass ständig Flüchtlinge in irgendwelchen Dörfern auftauchten: „Die Menschen sind wirklich beunruhigt. Sie sind nicht per se ausländerfeindlich oder was auch immer, aber sie sehen, dass uns die Sache komplett außer Kontrolle gerät, und erwarten vom Staat, dass er handelt.“ Grenzkontrollen wie in Bayern einzuführen sei Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeskanzler habe das im Frühsommer gegenüber den Ministerpräsidenten zugesagt, nur die Innenministerin setze es nicht um. „Ich erwarte, dass das jetzt sehr bald passiert.“ Das Beispiel Bayern zeige seit Ende 2015, dass feste Grenzkontrollen durchaus möglich seien: „Dort hat es die Bundespolizei durchaus hinbekommen mit Unterstützung der bayerischen Landespolizei, dass die Beschränkungen für den normalen Grenzverkehr erträglich sind. Und genau das fordern wir auch für die polnische Grenze, Brandenburg, aber auch Sachsen.“

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben Bund und Länder aufgefordert, die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln in Pflegeheimen zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen einzudämmen. „Obwohl davon Hunderttausende Menschen betroffen sind, bleibt der Aufschrei aus“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Bund und Länder sind gefordert, aktiv gegen solche Maßnahmen vorzugehen.“ Die Folge einer dauerhaften Einnahme seien Schwindel, Benommenheit, schwere Stürze bis hin zu Apathie oder Aggression, warnte er. Nötig sei ein permanentes Monitoring des Einsatzes von Psychopharmaka für jede Einrichtung in der Langzeitpflege. „Transparenz ist die Voraussetzung für einen Rückgang der ruhigstellenden Medikamente“, mahnte Brysch. Die Menschen wollten wissen, wie die Situation vor Ort aussehe. Brysch lobte, dass der Einsatz von Bettgittern oder Fixierungen von kranken und pflegebedürftigen Menschen zurückgegangen sei. Dazu hätten breit angelegte Kampagnen der Länder und Pflegeheimbetreiber beigetragen. „Doch anscheinend wurde hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Denn die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln wird viel zu oft zur Ruhigstellung eingesetzt“, beklagte er mit Blick auf den jüngsten Pflegereport des AOK-Verbandes. Daraus geht hervor, dass bundesweit 7,6 Prozent der Pflegeheimbewohner eine problematisch lange Zeit Beruhigungs- und Schlafmittel verordnet werden. Als nicht überraschend bezeichnete Brysch die weiterhin hohe Quote der Krankenhauseinweisungen von Pflegeheimbewohnern am Lebensende. „Anders als bei Hospizen, die rund 10.000 Euro monatlich von den Sozialkassen erhalten, gibt es für Sterbende in der stationären Langzeitpflege keine zusätzlichen Mittel für die Hospiz- und Palliativarbeit“, kritisierte er. So sei das dringend notwendige, zusätzliche Personal für die Sterbebegleitung nicht zu bezahlen, mahnte der Verbandsvertreter.

Foto: Tabletten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Julian Nagelsmann soll offenbar neuer Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft werden. Darauf hätten sich der Coach und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag geeinigt, berichten die „Bild“ und der „Kicker“ unabhängig voneinander.

Demnach soll Nagelsmann den Posten vorerst bis zur Heim-EM im kommenden Jahr übernehmen. Er kommt ablösefrei vom FC Bayern München, wo er noch einen Vertrag bis 2026 hatte, aber im März entlassen worden war. Seine ersten Einsätze in neuer Rolle sollen am 14. und 18. Oktober die Testspiele gegen die USA und Mexiko sein. Die Neubesetzung des Postens war nötig geworden, nachdem Hansi Flick nach der deutlichen Niederlage gegen Japan als Bundestrainer entlassen worden war.

Sportdirektor Rudi Völler hatte die Mannschaft anschließend für ein Spiel übernommen und sie zu einem Sieg gegen Frankreich geführt.

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur