Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland zusetzen, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD unterstützt würden.

„Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden und dann eine Koalition mit demokratischen Parteien der Mitte zu bilden“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mit einer Minderheitsregierung erreicht man nicht die Stabilität, die ein Land in herausfordernden Zeiten braucht.“ In Sachsen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Foto: CDU-Logo am 19.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

„Auch wenn Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, darf es keine ethnische Säuberung durch die Hintertür geben. Aserbaidschan muss den Militäreinsatz sofort beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, so Schmid. Aserbaidschan hat in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach am Dienstag eine neue Militäroperation begonnen. Es handele sich um eine „Anti-Terror-Operation“, hieß es in einer Mitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums.

Zivile Infrastruktureinrichtungen sollen dabei nach Angaben aus Baku nicht angegriffen werden. Stattdessen greife man militärische Ziele mit „Hochpräzisionswaffen“ an. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hatte den armenischen Streitkräften zuvor den „systematischen Beschuss“ von Armeestellungen vorgeworfen, Armenien wies diese Vorwürfe zurück. Die Spannungen um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus hatten sich zuletzt wieder massiv verschärft.

Die Region ist zwischen beiden Ländern umstritten, es kam bisher zu zwei Kriegen. Seit 2020 werden größere Gebiete der Region wieder von Aserbaidschan kontrolliert. Der sogenannte Latschin-Korridor, der die einzige asphaltierte Straße von Armenien in die Enklave ist, wird seit Dezember blockiert.

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Trittin am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Aserbaidschans Regierung ziele offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen. Jegliche Gewalt in Bergkarabach müsse „sofort gestoppt werden“, so Trittin. Die Notlage der Menschen in Bergkarabach sei „wegen der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors schon vor Beginn des Angriffs verheerend“ gewesen. Die aserbaidschanische Rechtfertigung für Gewalt folge einem Muster, das aus aktuellen Eskalationen erschreckend bekannt sei.

„Alijew darf nicht mit diesem Verhalten durchkommen.“ Die Europäische Union müsse jetzt aktiv werden, forderte Trittin. „Sie darf sich nicht von fossilen Abhängigkeiten von Aserbaidschan zur Leisetreterei verleiten lassen. Der Fehler im Umgang mit russischem Gas darf sich nicht wiederholen.“

Aserbaidschan hat am Dienstag in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach eine neue Militäroperation begonnen. Es handele sich um eine „Anti-Terror-Operation“, hieß es in einer Mitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hatte den armenischen Streitkräften zuvor den „systematischen Beschuss“ von Armeestellungen vorgeworfen, Armenien wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Spannungen um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus hatten sich zuletzt wieder massiv verschärft.

Die Region ist zwischen beiden Ländern umstritten, es kam bisher zu zwei Kriegen. Seit 2020 werden größere Gebiete der Region wieder von Aserbaidschan kontrolliert. Der sogenannte Latschin-Korridor, der die einzige asphaltierte Straße von Armenien in die Enklave ist, wird seit Dezember blockiert.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn der angesetzte Betrag ausgeschöpft ist“, sagte Lang der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben).

Daher bringe es „nicht viel, sich in diesem Zahlenstreit zu verlieren“, urteilte die Grünen-Politikerin. Wochenlang hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darüber gestritten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen soll – zwölf oder nur zwei Milliarden Euro. Am Ende einigte man sich auf 2,4 Milliarden Euro. Auf den Einwand, dass Finanzminister Lindner die Bremse ziehen könnte, wenn die Kosten darüber hinausgehen, antwortete Lang der „Frankfurter Rundschau“: „Wir haben uns gemeinsam auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Und wir finden, dass alle Kinder in diesem Land faire Chancen verdienen und gut aufwachsen sollen.“

Gegenüber der Zeitung verteidigte Lang auch die Entscheidung der Parteiführung, sich für die – bei den Grünen höchst umstrittene – CO2-Einlagerung (CCS) zu öffnen. „Wenn wir es ernst meinen mit der Klimaneutralität, muss jetzt jede und jeder bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen“, sagte die Grünen-Chefin zur Begründung. „Angesichts der Lage halte ich CCS für sinnvoll, denn es gibt Emissionen, die nicht so einfach verringert oder komplett vermieden werden können, beispielsweise in der Zementindustrie.“

Gleichzeitig müsse aber „der Ausstoß insgesamt runter“.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Post, Sartorius und Zalando. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Vonovia. „Vor der morgigen Sitzung der US-Notenbank halten die Anleger ihr Pulver weiter trocken“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger die Stimmung auf dem Parkett. „Mehr noch, sie nehmen Gewinne mit, nachdem der Dax vor dem Wochenende erneut an der Schallmauer von 16.000 Punkten gescheitert ist.“ Neben der Zinsentscheidung der Fed stünden in den nächsten Tagen noch fünf andere Geldhäuser im Fokus, darunter die Bank of England und die Bank of Japan. „Es ist also ein guter Zeitpunkt zum Ausloten, wo wir uns im globalen Zinserhöhungszyklus befinden“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0679 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9364 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 95,47 US-Dollar, das waren 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

New York City (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der „Schatten des Krieges“ liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. „Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Menschenrechte“, sagte Biden am Dienstag.

„Das sind die Säulen, auf denen die friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen ruhen können.“ Ohne diese Grundsätze können man nichts erreichen. „Gleichwohl ist zum zweiten Jahr in Folge dieses Gremium, das dem Frieden dienen soll, durch den Schatten des Krieges überschattet: Ein illegaler Krieg, der ohne Provokation seitens des Nachbarn Ukraine von Russland ausgelöst wurde.“ Niemand wolle mehr als die Ukraine, dass dieser Krieg ende, so Biden, doch Russland allein trage die Verantwortung für diesen Krieg. „Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden und nur Russland steht dem Frieden im Weg“, sagte der US-Präsident. Russland dürfe nicht glauben, dass die Ukraine folgenlos überfallen werden könne. „Wir müssen heute dieser Aggression die Stirn bieten, damit wir auch den Aggressoren von morgen die Stirn bieten können.“ Man investiere damit nicht nur in die Zukunft der Ukraine, sondern in die Zukunft jedes Landes, „das wünscht, dass die Welt von Regeln geleitet wird, sie für alle gelten, und dass alle Nationen ihre Rechte genießen, egal wie groß oder klein sie sind“, so Biden. Der US-Präsident sprach sich darüber hinaus für eine Stärkung des Multilateralismus aus und nannte als Beispiele für Erfolge die Reduktion der absoluten Armut sowie den Kampf gegen Krankheiten wie Malaria, Masern oder Tuberkulose. „Darauf können wir stolz sein. Das ist das, was wir erreichen können, wenn wir uns zusammenschließen“, sagte Biden vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Für die Erreichung der 2015 vereinbarten Globalen Nachhaltigkeitsziele müssten alle mehr tun. Den Grund dafür, dass die Welt derzeit auf dem Weg ist, die Ziele bis 2030 zu verpassen, sieht er in unvorhersehbaren Krisen wie der Coronakrise. „An diesem Wendepunkt in der Geschichte werden wir beurteilt werden danach, ob wir auf Höhe der Versprechen sind, die wir uns selbst gegenüber und anderen gegenüber abgegeben haben.“

Foto: Joe Biden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

New York/Baku (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan aufgefordert, die Kampfhandlungen in Bergkarabach unverzüglich zu beenden. Aserbaidschan müsse den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, da nur so ein dauerhafter Frieden möglich sei, schrieb Baerbock, die sich momentan in den USA aufhält, am Dienstagnachmittag auf X/Twitter.

Die Ministerin sprach sich für Verhandlungen unter Führung der Europäischen Union aus. Bereits in den letzten Tagen habe es intensive Gespräche mit Vertretern der EU und der USA, mit Armenien und Aserbaidschan gegeben, um zu deeskalieren. „Die Zusage Bakus, von militärischen Maßnahmen abzusehen, wurde gebrochen“, so Baerbock. Am Morgen hatte Aserbaidschan in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach eine neue Militäroperation begonnen. Die Spannungen um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus hatten sich zuletzt wieder massiv verschärft. Die Region ist zwischen beiden Ländern umstritten, es kam bisher zu zwei Kriegen. Seit 2020 werden größere Gebiete der Region wieder von Aserbaidschan kontrolliert. Der sogenannte Latschin-Korridor, der die einzige asphaltierte Straße von Armenien in die Enklave ist, wird seit Dezember blockiert.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen globale Ungerechtigkeiten angeprangert. „Derna ist eine traurige Momentaufnahme des Zustands unserer Welt“, sagte Guterres mit Blick auf die Hafenstadt im Nordosten Libyens, die vor neun Tagen von Fluten getroffen wurde.

„Tausende von Menschen in Derna, Libyen, verloren ihr Leben bei einer beispiellosen Flutkatastrophe. Sie waren mehrfache Opfer“, sagte der UN-Generalsekretär. „Opfer eines jahrelangen Konflikts. Opfer des Klimachaos. Opfer von Machthabern aus nah und fern, die es nicht schaffen, einen Weg zum Frieden zu finden.“

Die Menschen von Derna hätten „im Epizentrum dieser Gleichgültigkeit“ gelebt und seien dort gestorben, als der Himmel ein Vielfaches der monatliche Regenmenge innerhalb von 24 Stunden entfesselt habe und „als Dämme nach Jahren des Krieges und der Vernachlässigung brachen“, so Guterres. Er beklagte eine „Flut der Ungerechtigkeit, der Ungerechtigkeit, der Unfähigkeit, die Herausforderungen zu bewältigen, denen wir gegenüberstehen.“ Der UN-Generalsekretär drängte auf eine Reform internationaler Institutionen wie des UN-Sicherheitsrates und des Bretton-Woods-Systems.

Diese reflektierten die politischen und ökonomischen Realitäten von 1945. „Wir können die Probleme nicht wirksam angehen, wenn die Institutionen nicht die Welt widerspiegeln, wie sie ist. Statt Probleme zu lösen, werden sie Teil des Problems.“ Als Beispiel für globale Ungerechtigkeiten nannte Guterres den menschengemachten Klimawandel. Jeder Kontinent könne die Hitze fühlen, aber er sei sich nicht sicher, ob auch die Staatenlenker sie spürten.

Um das 1,5-GradZiel zu erreichen brauche es drastische Schritte. „Denn diejenigen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind, zahlen den höchsten Preis“, sagte Guterres vor der UN-Generalversammlung. „Wir haben die Quittungen. Die G20-Länder sind für 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie müssen ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgeben.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Das Start-up des ehemaligen Tesla-Technologiechefs Jeffrey Straubel baut einen Standort in Bremerhaven auf und will in den kommenden Jahren eine dreistellige Millionensumme in Deutschland investieren. „Über eine Zeitspanne in der nahen Zukunft wollen wir eine dreistellige Millionensumme in Deutschland investieren“, sagte Straubel, Chef der auf das Recycling von Elektroautobatterien spezialisierten Firma Redwood Materials, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Ich freue mich darauf, dass wir jetzt endlich loslegen.“ Konkret übernimmt Redwood den Bremerhavener Standort des Batterierecyclers Redux, der zur Saubermacher-Firmengruppe des österreichischen Unternehmers Hans Roth gehört. Redwood übernimmt dort eine jährliche Verarbeitungskapazität von 10.000 Tonnen zum Recycling von Lithium-Ionen-Batteriematerialien. Das entspricht den Batterien von bis zu 20.000 Elektroautos pro Jahr, wie Straubel erklärt.

„Wir planen in den kommenden Jahren einen Ausbau des Standorts“, so Straubel. Die Verarbeitungskapazität könnte sich demnach bis 2030 mehr als verdoppeln, bestenfalls sogar verzehnfachen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Redwood hatte auch einen Standort in Skandinavien in Betracht gezogen, dafür sprachen vor allem die niedrigeren Energiepreise.

„Der Strompreis ist ein sehr wichtiger Faktor, den wir genau beobachten. Aber wir glauben immer noch an den deutschen Markt und die Fähigkeit, dort großartige Dinge zu tun“, sagte Straubel. „Ein Industriestrompreis würde sicherlich helfen“, so der Redwood-Chef mit Bezug auf die in der Bundesregierung diskutierte Subventionierung des Strombezugs von Industriefirmen. Man mache sich davon nicht abhängig, aber ziehe ihn in die weiteren Überlegungen ein.

„Wir sehen uns bereits eine nahe gelegene Erweiterung und andere Standorte in der Region an“, sagte Straubel. Damit seien Deutschland, Zentraleuropa und Teile von Skandinavien gemeint. Redwood sei auch auf der Suche nach Kooperationen: „Ich habe viele laufende Gespräche mit vielen der deutschen Autohersteller.“

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur