Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld“, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent.“ Lewe warnte vor Lücken in der Versorgung. „Unkoordinierte Krankenhausschließungen müssen verhindert werden, damit die Bevölkerung weiterhin wohnortnah sowie medizinisch und pflegerisch gut betreut werden kann“, sagte der CDU-Politiker und wies auf gestiegene Insolvenzzahlen hin. „Die Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe, bevor es zu spät ist. Die Zahl der Insolvenzverfahren ist bereits sprunghaft angestiegen, das gefährdet zunehmend die Versorgung der Menschen in weiten Teilen Deutschlands.“ Durch die Inflation hätten die Kliniken hohe Kostensteigerungen in fast allen Bereichen. „Als Ausgleich gab es von den Krankenkassen in diesem Jahr nur 4,3 Prozent mehr Geld – das reicht nicht“. Die Städte könnten keinen Ausgleich leisten. „Es darf nicht auf ihren Schultern lasten, die Defizite der kommunalen Krankenhäuser aufzufangen, die eine Versorgungsaufgabe über die Stadtgrenze hinaus erfüllen. Das ist Aufgabe des Bundes und der Länder“, so Lewe. „Sie müssen die Krankenhäuser nachhaltig sichern.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen.“ Dies zeige sich am Fall Russlands. Die deutsche Politik müsse also ihren Ton wesentlich ändern. „Wichtig ist, dass wir die bösen Jungs in dieser Welt, sei es Russland oder China, auch so benennen und unsere Werte offensiv vertreten. Alles andere führt zu nichts.“ Baerbocks Einstufung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator stehe nicht im Widerspruch mit der Selbsteinschätzung Chinas, sagte Sumlenny. „Man kann sicher fragen, ob es klug ist, so etwas im Fernsehen zu sagen. Das ist aber eine in Deutschland so beliebte Diskussion über Kleinigkeiten“, so Sumlenny. „Wichtig ist: Annalena Baerbock hat damit nichts gesagt, was nicht auch in offiziellen chinesischen Dokumenten steht. In der Verfassung heißt es, China ist eine proletarische Diktatur.“ Der Osteuropa-Experte Sumlenny war von 2015 bis 2021 Direktor der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. 2022 gründete er die in Berlin ansässige Denkfabrik European Resilience Initiative Center.

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

CDU (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien „völlig unklar“, sagte Frei weiter. An diesem Mittwoch will Faeser in der Diskussion um die umstrittene Versetzung Schönbohms Stellung beziehen. Nach den Worten des CDU-Politikers Frei konnte die Ministerin bislang „die Widersprüche rund um diese Abberufung nicht vernünftig erklären“. Dabei sei es nicht hilfreich gewesen, dass sich Faeser „mit obskuren Ausreden“ der Befragung in vorigen Sondersitzungen des Innenausschusses entzogen habe. „Dringend geklärt werden muss zudem, ob die Führung des Bundesinnenministeriums ihre Kontakte zur ZDF-Sendung `Magazin Royale` genutzt hat, um Herrn Schönbohm zu diskreditieren“, forderte Frei. Im vergangenen Oktober war in der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann der Vorwurf erhoben worden, Schönbohm habe Kontakt zum Lobbyverein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und damit zu russischen Geheimdiensten. Anschließend war Schönbohm von seiner Aufgabe als BSI-Präsident entbunden worden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte, die Ministerin habe Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar erklären können. „Mit Ausreden hat sie sich einer Befragung im Innenausschuss bislang entzogen, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND, die Opposition habe „das Recht und auch die Pflicht, die Regierung scharf zu hinterfragen, zu befragen und zu kontrollieren“. Und im Fall Schönbohm gebe es gewiss Fragen. „Aber die CDU ist auch in der Verantwortung, Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit schwersten Vorwürfen zu überziehen, ohne für diese Vorwürfe irgendeine Substanz zu präsentieren. Das wäre schlecht und verantwortungslos gegenüber den Tausenden von Beamten, die jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten“, so von Notz. „Insofern rate ich allen, deutlich abzurüsten – obwohl Wahlkampf ist.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, sagte Stamp der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Ausgebremst wurde es ausgerechnet von den Grünen.“ Alles sei vorbereitet gewesen. „Das war meine Initiative und ich habe mit beiden Regierungen vor Ort ausführlich gesprochen.“ Der FDP-Politiker wies zugleich Forderungen Langs nach mehr Tempo bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zurück und forderte mehr sichere Drittstaaten. „Offenbar leidet Frau Lang an akutem Realitätsverlust. Allein aus Georgien und Moldau kommen über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland.“ Die könne man „überflüssig“ machen, so Stamp. „Wenn wir irreguläre Migration erheblich reduzieren und Arbeitsmigration stärken wollen, müssen alle konzentriert arbeiten und weniger unqualifiziert daherreden.“

Foto: Joachim Stamp (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau der Nutztierhaltung zu geben. „Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung braucht“, sagte Staudte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Die Bundesregierung habe sich immerhin bereits darauf geeinigt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, die unter anderem in den Umbau von Ställen fließen soll. „Nun braucht es ein Bekenntnis des Bundesfinanzministers zur Verstetigung“, sagte Staudte. Um in das Tierwohl in ihrem Stall zu investieren, bräuchten die Landwirte Planungssicherheit. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) ergänzte, die Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um den Umbau der Tierhaltung voranzutreiben. „Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzierung“, so Vogel. Die bisher vom Bund beschlossene Finanzpaket von einer Milliarde Euro sei ein erster Schritt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängte auf entschlossenere Schritte beim Umbau der Tierhaltung. „Der Handlungsbedarf ist groß, wir arbeiten gegen die Zeit und gegen den Export der Tierhaltung aus Deutschland“, heißt es in einem Positionspapier zur Agrarministerkonferenz, über das die RND-Zeitungen berichten. Die Haltungskennzeichnung, die zunächst nur für frisches Schweinefleisch gilt, müsse kurzfristig unter anderem auf verarbeitete Ware ausgeweitet werden. Die Bundesländer müssten sich „auf eine bundeseinheitliche, praktikable und bürokratiearme Umsetzung“ verständigen.

Foto: Kühe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat Paris Saint-Germain gegen Borussia Dortmund 2:0 gewonnen. Damit führt Paris die Gruppe F an, während Dortmund bislang an vierter Stelle steht.

Über weite Strecken dominierte Saint-Germain die Partie, während Borussia sich auf die Defensive konzentrierte. Dennoch brachte erst ein Foulelfmeter den Durchbruch für Paris: Mbappé traf in der 49. Minute. Kurz darauf erhöhte Achraf Hakimi dann auf 2:0 (58. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Lazio Rom – Atlético Madrid 1:1; Feyenoord Rotterdam – Celtic Glasgow 2:0; Manchester City – Roter Stern Belgrad 3:1; FC barcelona – Royal Antwerp FC 5:0; Schachtar Donezk – FC Porto 1:3.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.444 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.678 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Vor dem anstehenden Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Mittwoch sind Anleger zunächst zögerlich. Weit verbreitet ist die Meinung, dass die Fed eine Zinspause einlegen und den Leitzins auf dem bisherigen Niveau belassen könnte. Zugleich erhoffen sich Beobachter von der morgigen Verkündung Hinweise auf den mittel- und langfristigen Kurs der Zentralbank.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0681 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9362 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich nur geringfügig verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.931,69 US-Dollar gezahlt (-0,10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 94,62 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf „Fifty-fifty“ beziffert. Bisher allerdings sei es „nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“.

Er warb noch mal eindringlich für eine Einführung dieses Instruments. „Es wird nicht so sein, dass diese Industrie morgen weg ist, aber sie wird übermorgen vielleicht nicht mehr zukunftsfähig sein“, sagte er. Tatsächlich leidet die energieintensive Industrie aus Deutschland im internationalen Wettbewerb besonders unter den hohen Kosten für Energie hierzulande. Die Bundesregierung konnte sich bislang aber nicht auf diese von den Grünen favorisierte Hilfe einigen – genauso wenig wie die FDP mit ihrer Forderung nach niedrigeren Stromsteuern durchdringen konnte.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat RB Leipzig gegen den BSC Young Boys 3:1 gewonnen. Bereits in der dritten Minute brachte Mohamed Simakan Leipzig in Führung.

Die Bundesliga-Mannschaft wirkte anfangs stärker als die Gastgeber, ließ aber zwischenzeitlich etwas nach, wodurch Meschack Elia in der 33. Minute den Ausgleich erzielen konnte. In der 73. Minute eroberte Xaver Schlager die Führung allerdings wieder zurück. Benjamin Šeško erhöhte in der zweiten Minute der Nachspielzeit auf 3:1. Im parallel stattfindenden Spiel hat haben sich der AC Mailand und Newcastle United mit 0:0 unentschieden getrennt.

Foto: Mohamed Simakan (RB Leipzig) am 16.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Um diesen Ausbau zu bewerkstelligen, wird die ursprünglich für das Jahr 2026 geplante Generalsanierung dieser Strecke erweitert und auf das Jahr 2029 verschoben. Mit diesem Vorschlag kommt der Bund den Interessen des Landes Niedersachsen entgegen, das den angedachten Neubau einer Trasse entlang der A7 ablehnt. Umgekehrt hat der Bund nun dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nach FAZ-Informationen das Versprechen abgerungen, sich auf einen neuen Dialogprozess mit den beteiligten Gruppen einzulassen. Parallel zur Generalsanierung „wollen wir in Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Region Lösungen für den langfristigen Kapazitätsbedarf zwischen Hamburg und Hannover entwickeln“, sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP) der FAZ. Lies sagte der Zeitung indes, er „halte den Neubau, wie er der Bahn zuletzt noch vorschwebte, für schlicht nicht realistisch“. Niedersachsen sei jedoch bereit, „in dem breiten Dialog noch einmal den tatsächlichen Bedarf zu prüfen – und dann, in einem weiteren Beteiligungsprozess, eventuell über eine Trasse zu sprechen“, so Lies. Die Deutsche Bahn sieht den Neubau einer Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Hamburg zur Verwirklichung des geplanten „Deutschlandtaktes“ als unabdingbar an. Dieser Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild soll den gesamten Personenverkehr in Deutschland beschleunigen. Durch die nun gefundene Einigung zwischen dem Bund und Niedersachsen könnte das Konzept jedoch ins Wanken geraten.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur