Angesichts steigender Hautkrebszahlen fordert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mehr staatlichen Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung.

Bundesamt zeigt Besorgnis über Hautkrebs-Fälle

Bezogen auf aktuelle Zahlen, wonach der sogenannte Schwarze Hautkrebs (malignes Melanom) jährlich mehr als 4.000 Todesopfer in Deutschland fordert, betonte BfS-Präsidentin Inge Paulini gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen zu vermeiden.“ Mit Blick auf die Klimaveränderung und angesichts steigender Sonnenscheinstunden könnte das Risiko einer Erkrankung weiter wachsen.

Aufruf zu stärkerem UV-Schutz

Paulini sieht sowohl die Kommunen als auch die Bundespolitik in der Pflicht, den UV-Schutz zu intensivieren. „Eine gesetzliche Stärkung des UV-Schutzes, etwa über die Aufnahme ins Präventionsgesetz, wäre sehr sinnvoll und wichtig. So könnte der UV-Schutz Hand in Hand mit Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt werden“, empfahl die BfS-Präsidentin der NOZ. Zuständig für eine solche gesetzliche Maßnahme wäre das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).

Forderung nach baulichen Anpassungen

Zudem müssten Kommunen und Organisationen wie Kindergärten und Schulen mehr für den Sonnenschutz tun, so Paulini. „Gerade bei Schulen, Kindergärten und Veranstaltungsflächen sollte baulich noch mehr auf den Sonnenschutz geachtet werden.“ Die Behördenchefin fügte hinzu, dass Kommunen, Kindergärten und Sportvereine bereits mehr tun wollen, jedoch Unterstützung benötigen.

Schwerpunkt auf Schutz von Kindern und Jugendlichen

Mit besonderer Dringlichkeit betonte Paulini die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor intensiver Sonneneinstrahlung zu schützen. „Hier sind besonders die Kinder und Jugendlichen im Fokus. Denn Sonnenbrände im Kindesalter erhöhen das Risiko, später im Leben am schwarzen Hautkrebs zu erkranken“, erklärte sie.

Die Verlängerung der Niederlassungsprämie für Hebammen in Bayern bis 2026 wurde vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) angekündigt.

Aufwertung der Hebammen-Tätigkeit in Bayern

Seit dem 1. September 2019 können Hebammen in Bayern, die eine freiberufliche Tätigkeit aufnehmen, eine einmalige Prämie in Höhe von 5.000 Euro beantragen. Die Maßnahme soll diesen Fachkräften den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. „Mittlerweile haben mehr als 600 Hebammen die Prämie in Anspruch genommen“, sagte Holetschek. „Insgesamt haben wir dadurch mehr als drei Millionen Euro Starthilfe an Hebammen ausgezahlt.“

Positive Bilanz des Hebammenbonus

Der Minister zog auch eine positive Bilanz des sogenannten Hebammenbonus. Dieser sieht vor, dass Hebammen, die freiberuflich in der Geburtshilfe arbeiten und mindestens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro beantragen können. „Seit 2018 hat die Zahl der Hebammen im Freistaat um rund 15 Prozent zugelegt“, sagte der CSU-Politiker. „Inzwischen arbeiten in Bayern mehr als 3.500 Hebammen, 2018 waren es noch 3.047.“

Die Ausweitung dieser Unterstützungsmaßnahmen unterstreicht die Bemühungen Bayerns, die Hebammen-Tätigkeit attraktiver zu gestalten und den Beruf aufzuwerten, um so den steigenden Bedarf an Hebammen in der Geburtenhilfe zu decken.

Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst die Kritik an der Haltung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) bezüglich eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, wobei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine entschiedene Gegenposition einnimmt.

Streitpunkte im Vorfeld der Kabinettsklausur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte im Vorfeld der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg deutliche Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis verschärft sich. „Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische Bedenken hat, ist offenkundig widersprüchlich“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Forderungen und Kritik von Weil

Weil argumentiert, dass Unternehmen wie Intel und TSMC mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Bundes-Klima- und Transformationsfonds (KTF) unterstützt werden. „Da werden wir aus dem Fonds doch sicher auch etwas Geld für die deutsche Industrie mobilisieren können“, forderte Weil und fügte hinzu, dass die Unterstützung energieintensiver Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, „absolut zwingend“ sei.

Vorschläge und Gegenpositionen

Der Ministerpräsident unterstützte den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, den Strompreis für bestimmte Industrien vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. „Das geht genau in die richtige Richtung“, sagte er. Dennoch lehnt Weil, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Dauersubvention für Unternehmen ab und steht damit im Widerspruch zu Lindner. Auch die Vorstellung, Kernbereiche der deutschen Industrie wie Chemie, Stahl oder Glas aufzugeben, lehnt Weil entschieden ab. „Damit würden wir einen wirtschaftlichen Flurschaden anrichten, den wir uns nicht leisten können.“

Die Forderung nach einer nationalen Strategie zur Strompreisreform wird vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vorangetrieben. Dabei geht er auf das gegenwärtige System und die regionalen Unterschiede im Energiewende-Engagement ein und spricht die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung an.

Nationale Strategie für faire Strompreise

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ betonte Stephan Weil die Notwendigkeit einer nationalen Strategie zur Reformierung der Strompreise. „Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann“, sagte er. Weil kritisiert insbesondere, dass in den Regionen, die aktiv bei der Energiewende mitmachen, der Preis für Energie besonders hoch ist. „Das ist inakzeptabel“, unterstreicht Weil.

Unterstützung für Vorschlag der Bundesnetzagentur

Der niedersächsische Ministerpräsident unterstützt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, laut dem Gebühren für Regionen mit hoher Windkraft-Nutzung gesenkt werden sollen. Damit widerspricht er der Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der befürchtet, dass dadurch Süddeutschland als industrielles Herz der Republik gefährdet werden könnte. Weil hingegen sieht in der Reform eine „faire Lastenteilung“. Er argumentiert: „Warum sollen der Norden und der Osten für den Süden weite Teile der Energiewende stemmen und gleichzeitig auch noch höhere Energiepreise zahlen? Das macht keinen Sinn“.

Fortschritte bei Netzentgelt-Reform gefordert

Zusätzlich zur Strompreisreform fordert Weil eine Reform der Netzentgelte für Strom: „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Kosten, die für den Netzausbau im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbarer Energien anfallen“, so Weil. In diesem Zusammenhang drängt er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Taten: Dieser habe eine Reform versprochen und müsse nun „auch liefern“.

Im Ukraine-Konflikt eskalieren die Auseinandersetzungen um strategisch bedeutsame Gas- und Ölplattformen im Schwarzen Meer, berichtet der britische Militärgeheimdienst.

Kämpfe um Ressourcen und strategische Positionen

Die Spannungen im Ukraine-Krieg haben sich auf See und in der Luft verschärft. Zentraler Brennpunkt sind Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa, die aufgrund ihrer Ressourcen und geografischen Positionen eine hohe strategische Relevanz haben. Darauf verweist der tägliche Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes am Sonntag.

Letzte Woche wurde ein ukrainisches Militärboot von einem russischen Kampfjet beschossen, als es in der Nähe einer Plattform im Nordwesten des Meeres operierte. Seit Kriegsbeginn seien mehrere solcher von Russland kontrollierten Plattformen von der Ukraine angegriffen worden, und sowohl Russland als auch die Ukraine hätten diese zeitweilig mit Truppen besetzt.

Einsatzbasen mit hohem strategischen Wert

Auch die Snake Island im Westen des Schwarzen Meeres könnte genutzt werden, um vorgeschobene Einsatzbasen, Hubschrauberlandeplätze und Langstreckenraketen zu positionieren, so der Bericht des britischen Geheimdienstes.

Die wachsende Anspannung und die zunehmende Frequenz der Gefechte verdeutlichen die hohe Bedeutung, die diesen Plattformen in dem kriegerischen Konflikt zukommt. Ihr Kontrolle bietet nicht nur Zugang zu wertvollen Ressourcen, sondern auch strategische Vorteile für militärische Operationen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik und die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Er plädiert für eine „Rückführungsoffensive“ und „mehr sichere Herkunftsländer“.

Strengere Asylpolitik gefordert

Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine schärfere Asylpolitik in Deutschland gefordert. Rhein argumentierte, dass Personen aus Ländern, deren Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, automatisch abgewiesen werden müssten. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker.

Aufruf zur Grenzkontrollen und „Rückführungsoffensive“

Rhein kritisierte zudem, dass es derzeit keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe, und forderte diesbezüglich eine Änderung der derzeitigen Situation. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.“ Er bekräftigte, dass es um Humanität und Ordnung gehe: „Wir helfen denen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen.“

Des Weiteren äußerte der Ministerpräsident den Bedarf einer „Rückführungsoffensive“ und plädierte für die Definition „mehr sicherer Herkunftsländer“. Genauere Angaben dazu, welche Länder dies konkret betreffen könnte, machte Rhein in dem Interview jedoch nicht.

Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg fordern Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände von der Ampel-Koalition mehr Geschlossenheit und Lösungsorientierung.

Forderungen vor der Kabinettsklausur

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg am kommenden Dienstag richten Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände deutliche Worte an die Ampel-Koalition. Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Koalition müsse mehr Zusammenhalt demonstrieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Meseberg sollte zum Zeichen der Geschlossenheit werden“, betonte er.

Notwendigkeit konstruktiver Lösungen

Hofmann appellierte daran, Gesetzesvorhaben, wichtige Themen und Streitpunkte konstruktiv und ohne Lautstärke zu bearbeiten. Dies gelte sowohl für die Stärkung der deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten als auch für die Bereitstellung von Ressourcen für arme Kinder. Besonders hob er umstrittene Vorhaben wie das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung hervor.

Druck aus der Wirtschaft

Auch aus der Wirtschaft kommt Druck auf SPD, Grüne und FDP. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Uneinigkeit der letzten Monate enden müsse. Die Koalition solle Probleme lösen und nicht selbst zum Problem werden. Er forderte eine aktive Industriepolitik, die den Unternehmen in Deutschland Zuversicht vermittelt. Laut Entrup sei der Brückenstrompreis für seine Branche als Übergangslösung ein Muss.

Erwartungen an die Koalition

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unterstreicht die Bedeutung konkreter Ergebnisse. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Ampel-Koalition solle Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden. Er forderte, dass die Koalition ihren eigenen Anspruch gerecht werden und Fortschritt wagen solle. In Bezug auf das „Wachstumschancengesetz“ und das „Bürokratieentlastungsgesetz“ betonte er die Notwendigkeit, aus der Krise herauszukommen und in die Transformation einzutreten.

Trotz jüngster militärischer Rückschläge in Afrika plant die Europäische Union eine neue zivile und militärische Mission am Golf von Guinea, um jihadistische Aktivitäten einzudämmen und die regionale Sicherheit zu stärken.

Neue EU-Mission in Westafrika

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, haben die EU-Länder zugestimmt, im Herbst eine neue Mission in den Ländern Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin zu starten, sobald diese formell von den EU-Außenministern bei einem Treffen im Oktober in Luxemburg beschlossen wurde. Entsprechende Einladungsschreiben für den geplanten Aufenthalt der EU-Kräfte wurden bereits von den Regierungen von Benin und Ghana versandt.

Die Mission verfolgt vier Hauptziele: Beratung und Training zur Stärkung der Sicherheitskräfte, insbesondere im Norden der vier Länder, Einsatzvorbereitungstraining für Anti-Terror-Operationen, technische Unterstützung und Vertrauensbildung im Sicherheitssektor.

Jihadistische Bedrohung und regionale Instabilität

Die an den Planungen beteiligten EU-Diplomaten nannten als Hauptgrund für die geplante Mission „die Sorge der Europäischen Union, dass jihadistische Gruppen ihre Aktivitäten in Westafrika von der Sahelzone weiter in Richtung der südlichen Küstenländer am Golf von Guinea ausweiten könnten und die Instabilität in der Region sich damit noch weiter ausbreitet“. Die Sahelzone wird auch auf der Tagesordnung der EU-Verteidigungsminister stehen, die sich in der kommenden Woche zu einem informellen Treffen in Spanien treffen.

EU-Militärmissionen in Afrika

Bereits Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Der Niger ist zentral für die EU, da er eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa ist. Seit einem Militärputsch im Juli hat die EU jedoch die Zusammenarbeit mit dem Land ausgesetzt.

Rund 100 deutsche Soldaten befinden sich derzeit noch vor Ort.

Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnet das geplante Verbot von Cannabis in militärischen Bereichen als „angemessen und zwingend notwendig“.

Cannabisverbot in militärischen Bereichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Stellungnahme betonte das Bundesverteidigungsministerium die Wichtigkeit des geplanten Verbots von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Vorgesetzte könnten zudem gegenüber Soldaten der Bundeswehr „aufgrund des Soldatengesetzes aus dienstlichen Gründen in die Freizeit hineinwirkende Beschränkungen zum Cannabiskonsum anordnen“. Entsprechende Befugnisse würden auch für den Genuss alkoholhaltiger Getränke und anderer berauschender Substanzen gelten, so das Verteidigungsministerium.

Der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht ein Verbot von Cannabis in militärischen Einrichtungen wie etwa Kasernen vor.

Unterstützung aus der SPD

Aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung zu den Beschränkungen des Cannabis-Konsums mit Blick auf Sicherheitsbehörden wie Militär und Polizei. „Eine Legalisierung von Cannabis muss zwingend mit klaren Regeln für die Beschäftigten von Sicherheitsbehörden einhergehen“, sagte der Innenexperte der SPD, Sebastian Fiedler, den Funke-Zeitungen.

Kritik am Gesetz

Fiedler übte gleichzeitig scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Legalisierung von Cannabis. „Es liegt ein Gesetz vor, dessen Auswirkungen und Gefahren wir in vielen Bereichen nicht genau genug kennen. Deshalb hat es aus meiner Sicht nur Sinn, zuerst Modellprojekte einer Legalisierung von Cannabis in einzelnen Städten zu testen und zu evaluieren. Und dann ein Gesetz zu schreiben“, sagte Fiedler.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Gesetzentwurf. „Neben vielen andere berechtigten Kritikpunkten wie Belastung, Kontrollen und Verkehrssicherheit wird nirgendwo ein Zusammenhang zwischen individuellem Cannabis-Konsum und polizeilicher Aufgabenerfüllung deutlich“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke. Die GdP forderte, dass nun die Abgeordneten im Bundestag „dem Gesetz Praxistauglichkeit“ verleihen sollten.