Die Militärführung der EU erwägt, nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine Soldaten aus EU-Ländern zu stationieren, um bei der Entminung und beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen. Dies erklärte General Robert Brieger, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), in einem Interview mit der „Welt“.

Mögliche Ausweitung der EU-Mission in der Ukraine

Brieger hält es für denkbar, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die EU über den ursprünglich geplanten Zeitrahmen von zwei Jahren hinaus verlängert und später erweitert wird. Er erklärte, die Ukraine werde nach Beendigung des Konflikts Unterstützung bei der Entminung und beim Aufbau von Kapazitäten, also von Streitkräften und Waffenausstattung, benötigen. Eine Beteiligung von Soldaten aus der EU wäre hierbei eine „realistische Option“.

Aktuelle militärische Unterstützungsmission der EU

Bereits seit November letzten Jahres bildet die EU im Rahmen einer Mission namens „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) für die Ukraine 30.000 ukrainische Soldaten in der EU aus. Diese Mission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Brieger zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel, 30.000 ukrainische Soldaten auszubilden, erreicht wird. Er betonte, dass dies doppelt so viel sei wie ursprünglich geplant und die Qualität der Ausbildung als „befriedigend“ eingestuft werden könne.

Führungsrolle Deutschlands und Polens bei der Ausbildung

Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben 17 Länder Ausbildungsmodule angeboten. Dabei nehmen Deutschland und Polen eine führende Rolle ein. Die Bundeswehr bildet unter anderem am Flugabwehrsystem Patriot, der Panzerhaubitze 2000, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und Leopard 2 aus. Die Ausbildungsinhalte umfassen nicht nur Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Systeme, sondern auch ihren taktischen Einsatz. Die für die Ausbildung erforderliche Ausrüstung wird von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt und aus dem „Europäischen Friedensfazilität“ (EPF) finanziert.

Der Vorstand der Linken fordert eine diplomatische Initiative für Frieden in der Ukraine, gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien, als Teil ihres Entwurfs für das Europa-Wahlprogramm, berichten die „Rheinische Post“ und der „General-Anzeiger“.

Initiative für Frieden

Der Linken-Vorstand schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor. Der Entwurf appeliiert für einen gemeinsamen diplomatischen Vorstoß der genannten Länder. „Die Europäische Union muss zum Ende des Krieges beitragen. Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck aufbauen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.“

Gefahren der Blockkonfrontation

In der Präambel des Entwurfs weist der Vorstand auf die zunehmenden Gefahren der Blockkonfrontation zwischen den USA und China bzw. den USA und Russland hin und warnt vor „neuen Handelskriegen und einem gigantischen Rüstungswettlauf“.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Der Entwurf nimmt auch die steigenden Verteidigungsausgaben in den Blick: „Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenotstand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele.“

Kritik an globalem Kapitalismus

Pandemie und Krieg hätten gezeigt, wie anfällig der „globale Kapitalismus“ mit über viele Länder gestreckten Produktions- und Lieferketten sei. Dies habe zu hohen Preisen für Energie und Lebensmittel in Europa geführt.

Verlagerung von Macht

Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte die zunehmende Macht von Großunternehmen: „Das Europa der Gegenwart wird zu einem großen Teil beherrscht von Konzernen, Wirtschaftsinteressen und ihren Lobbyisten.“

Die Partei plädiert für „eine Zeitenwende für mehr Gerechtigkeit, nicht für Krieg“. Co-Parteichefin Janine Wissler warnte vor einem „rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb“ in Europa. Die Linke wolle „die Macht der großen Konzerne brechen“ und bleibe „konsequente Friedenspartei“.

Die Bundesregierung hat einen Konsens zur Kindergrundsicherung erzielt, wobei die Schlüsseldetails noch offengelegt werden müssen.

Einigung in der Koalition

Nach monatelangem Streit hat die Koalition in der Bundesregierung eine generelle Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben die Hauptstreitpunkte in einer nächtlichen Sitzung beiseite gelegt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Details noch offen

Die genauen Bedingungen der Einigung wurden allerdings noch nicht bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass die Details im Laufe des Vormittags vorgestellt werden.

Finanzielle Diskrepanzen

In dem Koalitionsstreit war die Finanzierung der Kindergrundsicherung der Hauptstreitpunkt gewesen. Familienministerin Paus hatte ursprünglich einen Betrag von bis zu zwölf Milliarden Euro gefordert, während Finanzminister Lindner für das kommende Jahr lediglich zwei Milliarden Euro bereitstellen wollte.

Folgen des Streits

Dieser Disput hatte nicht nur das „Wachstumschancengesetz“ des Finanzministers im Kabinett blockiert, sondern es hatte auch zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen geführt.

Die Zusammenführung der Parteien auf einen gemeinsamen Standpunkt ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Kindergrundsicherung, die die finanzielle Situation von Familien erheblich verbessern könnte. Weiteres dazu wird im Laufe des Tages erwartet.

Vor der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg erhöht sich der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, Lösungen für die kriselnde Wirtschaft vorzulegen. Das geplante Wachstumschancengesetz ist dabei Ziel zahlreicher Forderungen und Kritiken.

Uneinigkeit im Bundestag

Die Vorschläge und Kritiken aus verschiedenen Parteien verdeutlichen die Uneinigkeit in der Bundesregierung. Insbesondere die Idee eines vergünstigten „Industriestrompreises“ bleibt umstritten, wie Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize betont: „Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus.“ Den vorliegenden Gesetzentwurf und das Nein zum Industriestrompreis verteidigt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und insistiert auf einem „schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“

Kritik aus der Union

Auf der anderen Seite stellt die Union Forderungen an die Regierung. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das geplante Gesetz als unzureichend und fordert zusätzlich ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel. Klöckner betont in der „Welt“ die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die Linke und die AfD äußern Sorgen

Auch die Linken und die AfD äußern ihre Sorgen über das Wachstumschancengesetz. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, drängt auf einen Inflationsausgleich bei Löhnen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, während AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm das geplante Gesetz als „Trostpflaster“ bezeichnet und einen „Masterplan“ für Deutschland fordert.

In Anbetracht dieser uneinheitlichen Reaktionen bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Druck reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen sie zur Förderung der Wirtschaft ergreifen wird.

Die Nachfrage nach Bundesfördermitteln für den Breitbandausbau ist nach Änderung der Förderrichtlinien deutlich gesunken, wobei Experten einen zu hohen Bürokratieaufwand als Ursache vermuten.

Nachfrage nach Fördermitteln gesunken

Seit der Umstellung der Förderung des Gigabitausbaus im April dieses Jahres sind weniger Anträge auf Leistungen von Kommunen gestellt worden, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, berichtet die „Mediengruppe Bayern“. Bis Anfang August wurden demnach lediglich 165 Millionen Euro Bundesförderung beantragt, obwohl der Bund 2023 drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Unter den gestellten Anträgen sind 429 auf Beratungsleistungen und nur zwei auf Förderung von Infrastrukturprojekten.

Vergleich mit Vorjahren

Die Bundesregierung teilte auf weitere Anfrage der Unionsfraktion mit, dass im ersten Halbjahr 2023 insgesamt nur 50 Projekte unter die Breitbandförderung fielen. In den Vorjahren waren die Zahlen deutlich höher: 305 (2022), 415 (2021), 822 (2020) und 397 (2019).

Hoher Bürokratieaufwand als Ursache

Ronja Kemmer (CDU), Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, sieht den Grund für den Rückgang in einem zu hohen Bürokratieaufwand: „Die Umstellung der Förderkriterien zum Gigabitausbau ist ein Rohrkrepierer für die Kommunen“, sagte sie. „Das Geld wird bisher vor allem für Beratungsleistungen und nicht für die tatsächliche Förderung zum Ausbau von Infrastruktur ausgegeben.“ Kemmer kritisierte weiter, dass ein erfolgreiches Vorgängerprogramm der Großen Koalition „eingestampft und komplizierter gemacht wurde“.

Hansjörg Durz (CSU), ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss, führte aus, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im vergangenen Jahr die Förderung abrupt gestoppt und die Arbeiten für die neue Förderrichtlinie zu spät aufgenommen habe. „Die bisher bewilligten Bundesmittel in der ersten Jahreshälfte 2023 sind auf einen Bruchteil gegenüber den Summen aus den Vorjahren zusammengeschrumpft“, sagte Durz und forderte von der Ampel „Maßnahmen zur Entbürokratisierung“.

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor nationalen Alleingängen und fordern eine Begleitung der geplanten wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen durch europäische Initiativen.

Warnung vor nationalen Alleingängen

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, mahnte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Bundesregierung nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut milliardenschwere Entlastungen beschließen und dabei Europa vergessen dürfe. „Nationale Maßnahmen, die auf der Kabinettsklausur beschlossen werden, müssen auf EU-Ebene flankiert werden.“

Kritik an der Bundesregierung

Andresen warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, sich zu sehr auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und wichtige gemeinsame europäische Investitionen zu blockieren. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland besonders herausgefordert sei, befände ganz Europa sich in einer Krise. Andresen kritisierte weiterhin Deutschland für seine „Blockadepolitik“ bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakets.

Forderungen zu europäischen Investitionen

In einem Appell an die Bundesregierung forderte der EU-Abgeordnete mehr gemeinsame europäische Investitionen und einen Bundeskanzler, der dies mutig vorantreibt. „Die EU muss wettbewerbsfähig im Vergleich zu den USA und China bleiben“, betonte Andresen. Er forderte von der Bundesregierung zudem Engagement in den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt, „wo wir unter anderem frisches Geld für das Industrieankurbelungsprogramm Step brauchen“.

Begrüßung von geplanten Entlastungsmaßnahmen

Trotz seiner Kritik begrüßte Andresen, dass die Ampel-Koalition Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschließen will. Er rief dazu auf, den Industriestrompreis einzuführen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Darüber hinaus seien weitere Entlastungsmaßnahmen nötig, etwa eine Stärkung der sozialen Infrastruktur zugunsten von Menschen mit wenig Einkommen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt die Ampelregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Mietbegrenzung umzusetzen.

Dringender Appell an die Ampelregierung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Dringlichkeit eines solchen Handelns: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig.“

Die Situation der Mieter

Dröge wies auch auf die besorgniserregende Situation vieler Mieter hin: „Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.“ Sie gab zu verstehen, dass es nun an der Zeit sei, tätig zu werden: „Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.“

Unausgeführte Vereinbarungen

Ebenfalls kritisiert die Fraktionschefin den Stillstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, die bereits vor 1,5 Jahren getroffen wurden: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“

In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass zuvor die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet hatte. Dieser scheint jedoch bislang nicht weiter verfolgt worden zu sein. Dröge mahnte daher die Regierung, die beschlossenen Maßnahmen endlich in die Tat umzusetzen und somit für bezahlbare Mieten zu sorgen.

Ukraines Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erwartet, dass die vom Westen versprochenen F-16 Kampfjets im Frühjahr kommenden Jahres zur Unterstützung gegen russische Truppen eingesetzt werden können.

F-16 Jets: Eine Wende im Ukraine-Konflikt

Laut Oleksij Resnikow, dem ukrainischen Verteidigungsminister, könnten die vom Westen zugesicherten F-16 Kampfjets bereits im Frühjahr des kommenden Jahres im Ukraine-Konflikt eingesetzt werden. Dies teilte er in einem Interview mit Paul Ronzheimer, einem Reporter der Springer-Presse, für dessen Podcast mit. Resnikow gab an: „Ich würde sagen, das könnte im Frühling nächsten Jahres sein, denn wir haben mit den Ausbildungskursen für unsere Piloten, Ingenieure und Techniker angefangen. Wir werden die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereiten müssen. Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger.“

Schutz des Luftraumes als Schlüssel zur Verteidigung

Der ukrainische Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die F-16 Kampfjets sich als ein entscheidender Faktor, ein sogenannter „Game-Changer“, im Kampf gegen russische Truppen erweisen werden. Resnikow unterstrich die Notwendigkeit, die russische Vorherrschaft im Luftraum zu beenden und hierfür die F-16 Jets einzusetzen: „Wir müssen die Vorherrschaft Russlands am Himmel beenden, neben dem Schlachtfeld. F-16-Jets sind ein Teil der Luftabwehr geworden. Wir können unsere Kapazitäten am Himmel stärken, um den Luftraum, also unsere Städte, zu schützen. Das wäre schon ein großer Durchbruch für uns. Sehr groß.“ Der Einsatz der westlichen Kampfjets könnte also eine entscheidende Wende im Ukraine-Konflikt bedeuten.