Martin Hagen, der bayerische FDP-Fraktionschef, hat Hubert Aiwanger als „schwere Belastung für die Staatsregierung“ bezeichnet und fordert eine Untersuchung seiner mutmaßlichen rechtsextremen Vergangenheit.

Kritik am Vizeregierungschef

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Bayern, beschuldigt Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine „schwere Belastung für die Staatsregierung“ zu sein. Diese Aussage erfolgt im Zuge von Vorwürfen bezüglich eines Flugblattes. „Meiner Meinung nach muss der Koa-Ausschuss Klarheit über die mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit Aiwangers bringen“, forderte Hagen in einem Interview mit der „Welt“. Diese Bemerkung bezieht sich auf den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anberaumten Sonder-Koalitionsausschuss.

Forderung nach Transparenz

Hagen forderte Aiwanger dazu auf, die Situation zu klären. „Zunächst muss er reinen Tisch machen“, so der FDP-Landesvorsitzende. Auch die CSU wurde nicht verschont. Hagen betonte, dass sich die Partei „gut überlegen“ sollte, ob Bayern „nicht einen seriöseren Koalitionspartner verdient“. Damit bezog er sich auf die anstehende Landtagswahl und die möglichen Koalitionspartner.

Spekulationen über Koalitionsoptionen

„Der eine oder andere CSU-Anhänger könnte sein Kreuz dafür nutzen, über die Koalition abzustimmen“, spekulierte Hagen. Er zeigte sich überzeugt, dass die CSU die stärkste Partei bleiben wird und diskutierte die Optionen für künftige Koalitionen. Hagen äußerte seine Präferenz für eine schwarz-gelbe Koalition: „Ich glaube, Schwarz-Gelb täte Bayern gut. Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün gut fürs Land wäre.“

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert sich kritisch zu den internen Auseinandersetzungen der Linken-Fraktion und warnt vor einer Vereinfachung der Ost-West-Debatte im Hinblick auf die steigenden Umfragewerte der AfD.

Ramelow zeigt Unmut über interne Konflikte der Linken

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ seine Frustration über die internen Streitigkeiten innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag offenbart. „Niemand braucht eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält“, äußerte Ramelow. Er betonte, dass diese Situation all jene nervt, „die als Linke in den Ländern gute Arbeit leisten und Politik für die Menschen machen“.

Potentielle Koalition mit der CDU?

Angesichts der kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen und der aufsteigenden AfD, gibt es Überlegungen demokratische Koalitionen zu bilden, die von der CDU bis zur Linken reichen. Ramelow zeigte sich bezüglich einer solchen Koalition pragmatisch: „Ich mache keine Sachen, die ich für Thüringen falsch finde und bin flexibel genug, keine ideologischen Schlachten zu führen“.

Ost-West-Debatte und die AfD

Ramelow warnte auch vor einer Vereinfachung der Ost-West-Debatte angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD und der Wahl des AfD-Landrats Robert Sesselmann in Sonneberg. „Es ist wichtig, genauer hinzuhören“, fügte er hinzu. Ramelow äußerte sich besorgt über die Reaktionen im Westen Deutschlands: „Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg wurde fast überall in Westdeutschland sofort reflexartig argumentiert: alles Nazis, alles braun, alles verlorenes Territorium.“

Der Ministerpräsident betonte, dass viele Ostdeutsche sich von der „westdeutsch geprägten Bundespolitik“ ausgegrenzt fühlen und als Reaktion die AfD wählen. „Das ist eine grobe Fehleinschätzung“, sagte Ramelow, und betonte die Wichtigkeit, genauer hinzuhören.

Yussuf Poulsen, der Stürmer von RB Leipzig, äußert sich zu Spekulationen über seine Karriere und betont, dass er sich vorstellen kann, seine Karriere bei den Sachsen zu beenden.

Zukunftspläne bei RB Leipzig

„Ich habe immer gesagt: Solange ich gefordert werde und wir die gleichen Ziele haben, ist Leipzig immer eine Möglichkeit für den Rest der Karriere“, erklärte Poulsen in einem Interview mit dem „Kicker“. Bei Gerüchten um einen möglichen anstehenden Wechsel hielt sich der seit zehn Jahren für RB spielende Stürmer bedeckt: „Ich habe noch ein Jahr Vertrag, und daran halte ich mich.“ Er betonte dabei, dass RB nicht auf ihn zugekommen sei und es auch „keine Signale von außen“ gegeben habe. Die Gespräche über eine mögliche Vertragsverlängerung seien nun im Gange.

Umgang mit Konkurrenz und Verletzungen

Die Aussicht auf einen hohen Konkurrenzkampf im Sturm schreckt den dänischen Spieler nicht ab. „Es kann immer passieren, dass jemand länger ausfällt, wie ich in den letzten zwei Jahren. Da brauchst du Qualität, die das auffängt.“ In diesem Zusammenhang lobte er die „sehr gute Konstellation“ des Sturms. Für Poulsen spielt der Konkurrenzkampf sogar eine wichtige Rolle in seiner Entwicklung: „Ich brauchte immer den Konkurrenzkampf, um der Beste zu sein, der ich sein kann. Daran hat sich nichts geändert“, sagte er. Trotz seiner Verletzungen in den letzten beiden Jahren habe er am Ende der Saison immer als spielender Stürmer dagestanden.

Die Grünen signalisieren ihre Bereitschaft, möglicherweise mit der CSU in Bayern zu koalieren, und legen ihren Fokus auf die Behandlung der Aiwanger-Flugblatt-Debatte und die künftigen politischen Schlüsselthemen.

Grüne als Koalitionspartner für die CSU in Bayern

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sollte er sich von den Freien Wählern abwenden. Trotz Söders jüngster Kritik an den Grünen ist Lang optimistisch: „Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden“, betonte sie im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“. Sie ist überzeugt, dass Söder seine Meinung ändern könnte: „Markus Söder hat seine Meinung auch schon häufiger gewechselt. Und das erwarte ich auch hier.“

Die Grünen haben ihrer Ansicht nach viel zu bieten: „Wenn wir über billige Energie reden, wenn wir darüber reden, wie man Kinder in den Mittelpunkt stellt, wie man auch den Wohlstand der Zukunft sichert. Und darum geht es am 8. Oktober. Ich glaube, die Landesregierung braucht Grüne mit dabei.“

Kritik an Aiwanger und klare Forderungen an Söder

Im Hinblick auf den Koalitionsausschuss in Bayern am Dienstag fordert Lang, dass alle relevanten Fragen zum Aiwanger-Flugblatt geklärt werden. Sie betont, es sei Söders Verantwortung, dafür zu sorgen und Transparenz zu gewährleisten: „Was nicht geht, ist dass der Ministerpräsident jetzt auf Tauchstation geht, sondern er ist jetzt in der Verantwortung klarzumachen, ob alle Fragen beantwortet wurden. Denn er ist auch in der Verantwortung, Schaden von dem Vertrauen in die Demokratie in Bayern abzuwenden.“

Ludwig Hartmann, Co-Landtagsfraktionschef der Grünen und Co-Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl, äußerte sich kritisch zu Aiwanger. „Als stellvertretender Ministerpräsident ist Aiwanger nicht mehr tragbar“, sagte Hartmann der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Er stärkt die Forderungen an Söder und betonte: „Zur Tagesordnung übergehen, das kann Söder nicht. Ich würde als Ministerpräsident keinen Stellvertreter akzeptieren, der solche Flugblätter bei sich hatte.“ Hartmann sieht im von Söder anberaumten Sonder-Koalitionsausschuss einen positiven Schritt: „Das ist der erste richtige Schritt. Wir haben gefordert, dass sich Söder äußern muss.“

In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist ein unbefristeter Streik nach Urabstimmung abgewendet worden.

Schlichterspruch angenommen

Die EVG teilte am Montag mit, dass in der Urabstimmung 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des Schlichterspruchs votierten. Der EVG-Bundesvorstand plante, sich am Montagnachmittag zu dem Abstimmungsergebnis zu äußern. Im Vorfeld der Urabstimmung galt ein unbefristeter Arbeitskampf als unwahrscheinlich. Denn die benötigte Mehrheit von 75 Prozent stellte eine hohe Hürde dar.

Details des Schlichterspruchs

Der angenommene Schlichterspruch hat eine Laufzeit von 25 Monaten. Er sieht vor, dass die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro im Oktober in voller Höhe ausbezahlt wird. Außerdem soll der Lohn für die Funktionsgruppen und bei den Busgesellschaften in zwei Schritten um insgesamt 410 Euro erhöht werden.

Geplante Lohnerhöhungen

Bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags im März 2025 sind weitere Lohnerhöhungen vorgesehen. Die geplanten Aufstockungen betreffen die Tabellenentgelte in den Bereichen Bahnbetrieb und Netze, Instandhaltung sowie Bahnservice und Vertrieb. Auch für DB Services ist eine Erhöhung vorgesehen.

Sowohl die Deutsche Bahn als auch die EVG hatten die Annahme des Schlichterspruchs empfohlen.

Die Grünen-Chefin, Ricarda Lang, hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampelkoalition als Systemwandel verteidigt und sieht diese als Antwort auf die langjährige Debatte über Kinderarmut in Deutschland.

Kindergrundsicherung: Ein notwendiger Systemwandel

Wie Ricarda Lang gegenüber dem TV-Sender „Welt“ betonte, handle es sich bei der Kindergrundsicherung nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“. Es sei die aktuelle Regierung, die eine Antwort auf die seit Jahrzehnten geführte Debatte über Kinderarmut in Deutschland gefunden habe.

Lang unterstrich, dass durch die Einführung der Kindergrundsicherung nun der Staat in der „Bringschuld“ stehe, anstelle der Familien, die sich bisher durch unzählige Dokumente kämpfen mussten. Die Kindergrundsicherung sei zudem eine „Dienstleistung des Staates“.

Anerkennung für Lisa Paus

Die Grünen-Chefin dankte auch Lisa Paus für ihren Einsatz für Familien und gegen Kinderarmut und betonte, dass sie stolz darauf sei. Sie ging davon aus, dass die getroffene Einigung, anders als beim umstrittenen GEG, im parlamentarischen Prozess nicht mehr zerredet wird und Bestand haben wird.

Ausblick auf die Kindergrundsicherung

Lang wies darauf hin, dass die bereitgestellten 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung nicht die Endsumme darstellen und in den kommenden Jahren aufgestockt werden sollen. Die Unterstützung für Familien bestehe aus verschiedenen Elementen, darunter das bereits erhöhte Kindergeld, zukünftig steigende Regelsätze und das nun für die Kindergrundsicherung veranschlagte Geld.

Wachstumschancengesetz im Anmarsch

Der erfolgreiche Kompromiss zur Kindergrundsicherung ebnet den Weg für das Wachstumschancengesetz, welches weitere Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen soll, so Lang. Insgesamt würden wirtschaftliche Impulse, etwa durch eine Anpassung des Industriestrompreises und eine „Investitionsagenda“, im Mittelpunkt stehen, allerdings notwendigerweise verbunden mit sozialen Fragen wie dem Wohnungsmarkt.

Lang betonte abschließend, dass es nicht darum gehe, ob eine Maßnahme als Erfolg der Grünen, der Liberalen oder der Sozialdemokraten gelte, sondern das Wohl des Landes immer Vorrang vor Parteiinteressen habe.

Berliner Kinderrechtsorganisationen reagierten enttäuscht auf den von der Bundesregierung festgelegten Finanzrahmen für die geplante Kindergrundsicherung, während die FDP das Ergebnis begrüßt.

Kritik der Kinderrechtsorganisationen

Nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerkes ist die geplante Kindergrundsicherung „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt. Präsident Thomas Krüger kritisierte, dass im Laufe der Regierungsberatungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht wurden. Krüger fordert mehr finanzielle Mittel und eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums, das seiner Meinung nach nicht mit „willkürlichen Abschlägen künstlich kleingerechnet werden“ sollte.

Der Kinderschutzbund äußerte ebenfalls Unzufriedenheit. Präsidentin Sabine Andresen bezeichnetete das vorgeschlagene Konzept als „mutlos“ und unzureichend zur Bekämpfung der Kinderarmut. Andresen betonte, dass die versprochene echte Reform des Familienlastenausgleichs nicht erreicht werde, und kritisierte, dass der „Leistungsdschungel“ des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen bleibe.

Unterstützung der FDP

Die Einigung wurde jedoch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt, der das Ergebnis als „wirklich gutes“ bezeichnete. Dürr lobte die Entbürokratisierung, Digitalisierung und Vereinfachung der Familienleistungen in Deutschland. Er wies darauf hin, dass die Reform, obwohl sie Kosten verursache, die „Rahmenbedingungen“ ändere, in denen Geld ausgezahlt werde, und mehr Arbeitsanreize schaffe. Christian Dürr äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Reform innerhalb der Schuldenbremse durchgeführt wurde.

Familienministerin Lisa Paus hatte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Sozialreform gefordert. Dürr lehnte diese Planung jedoch ab und argumentierte, eine einfache Erhöhung von Sozialleistungen würde nicht effektiv gegen Kinderarmut helfen.

Trotz anhaltender Forderungen aus den Bundesländern für schärfere Grenzkontrollen, hält die Bundesregierung an ihrer ablehnenden Position fest, da sie diese Maßnahme aufgrund der Auswirkungen auf Pendler als ungerechtfertigt betrachtet und stattdessen die gesteigerte Schleierfahndung befürwortet.

Bundesregierung hält an ablehnender Haltung fest

Die Bundesregierung widersetzt sich trotz immer lauter werdenden Forderungen aus den Ländern nach verschärften Grenzkontrollen. Sie argumentiert, dass stationäre Grenzkontrollen, insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr von Pflegekräften oder Handwerkern, erhebliche Auswirkungen haben würden. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Schleierfahndung als effektivere Maßnahme

Der Sprecher betonte zudem, dass die derzeitige Lage keine Rechtfertigung für stationäre Grenzkontrollen darstelle. Allerdings sei die Schleierfahndung, eine Form der verdachtsunabhängigen Überprüfung, intensiviert worden. Diese sei das „effektivere Mittel“ im Vergleich zu festen Grenzkontrollen. „Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz“, ergänzte er. Zudem verzeichnet die Behörde laut dem Sprecher „Ermittlungserfolge“ in Bezug auf die Bekämpfung von Schleusungskriminalität.

Forderungen aus Sachsen und Brandenburg

Die Stimmen für stationäre Grenzkontrollen zu Polen werden vor allem aus Sachsen und Brandenburg lauter, die seit Monaten diese Forderungen stellen. Auch die Union hatte am Wochenende ihre entsprechenden Forderungen bekräftigt.

Ein 15-jähriger Teenager wurde vom Landgericht Hannover zu zehn Jahren Jugendstrafe für die Tötung eines 14-jährigen Mitschülers in Wunstorf, Niedersachsen, verurteilt. Das Urteil soll in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollzogen werden.

Jugendlicher wegen Mordes verurteilt

Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf hat das Landgericht Hannover den 15-jährigen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Jugendliche wurde am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig gesprochen.

Vollzug der Strafe in sozialtherapeutischer Einrichtung

Gemäß der Gerichtsentscheidung soll die Strafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollzogen werden. Da der Prozess nicht öffentlich stattfand, wurden weitere Details zum Urteil nicht bekannt gegeben.

Tatort und Umstände

Der verurteilte Teenager soll im Januar 2023 seinen damals gleichaltrigen Mitschüler gefesselt und mit Steinen erschlagen haben. Trotz des Urteilspeceses bleibt das genaue Motiv für diese grausame Tat weiterhin unklar.

Dieser Fall stößt aufgrund seines jungen Alters des Täters und der Brutalität der Tat auf besonderes öffentliches Interesse. Dabei zeigt sich erneut wie wichtig es ist, sich um die psychische Gesundheit und das soziale Umfeld von Jugendlichen zu kümmern, um solche tragischen Ereignisse zu verhindern.