Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des Bürgergelds verteidigt und betont, dass die Regierung sowohl Geringverdiener als auch Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützt.

Unterstützung für Geringverdiener

Heil äußerte sich am Mittwoch zum TV-Sender „Welt“, dass die Regierung Geringverdiener stärkt, um sicherzustellen, dass sich Arbeit weiterhin lohnt. Er betonte das staatliche Recht von Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, dass ihr Existenzminimum abgesichert sei.

Nicht gegen Bedürftige ausspielen

In Bezug auf die Diskussion, ob sich Arbeit noch lohne, wehrte sich der Bundesarbeitsminister gegen eine Ausgrenzung von Bedürftigen. „Wir tun viel für die arbeitende Mitte in diesem Land, aber wir dürfen sie nicht ausspielen gegen bedürftige Menschen“, so Heil. Er betonte zudem, dass es viele Menschen gäbe, die trotz Arbeit ergänzendes Bürgergeld benötigen. Dies sei ein richtiger Schritt, „dass wir Menschen nicht hängen lassen.“

Solidarität und Balance

Heil betonte die Notwendigkeit von Solidarität in der Gesellschaft und die Bedeutung einer Balance zwischen denen, die arbeiten und denen, die Hilfe benötigen. „Wir müssen in der Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Aber klar ist auch: Das braucht eine Balance“, so Heil.

Erhöhung der Löhne

Neben der Bürgergeld-Erhöhung wies der Bundesarbeitsminister darauf hin, dass auch die Löhne der arbeitenden Bevölkerung gestiegen seien. „Wir haben dafür gesorgt, und das sagt auch das Statistische Bundesamt, dass trotz der Krise, das erste Mal die Reallöhne wieder gestiegen sind“, erklärte Heil.

Kritik aus der Union

Heil äußerte Kritik an der Union, die gegen die Erhöhung des Bürgergeldes sei. Er erinnerte daran, dass der Anpassungsmechanismus für das Bürgergeld zuvor parteiübergreifend akzeptiert worden war: „Ich will daran erinnern, dass diesem Mechanismus, der jetzt dazu führt, dass die Regelsätze aufgrund der Inflation stark steigen, übrigens nicht nur FDP, Grüne und SPD zugestimmt haben, sondern auch CDU und CSU. Also eigentlich ist das ein Konsens.“

Der CDU-Chef Friedrich Merz äußert Zweifel an der Zustimmung der Länder zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelregierung und plädiert für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Merz: Keine Zustimmung der Länder zum Wachstumschancengesetz

Friedrich Merz, der Chef der CDU, hat sich skeptisch über die Zustimmung der Länder zum von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetz“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Merz betonte, dass der Bund eine bessere Möglichkeit hätte, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: „Er könnte sofort den Soli abschaffen.“ Jährlich würden immer noch zehn Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag erhoben. „Ja, von einer Abschaffung profitieren auch einige besserverdienende Privathaushalte, aber ganz überwiegend würde es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften entlasten.“

Nach seiner Aussage sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags die einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. „Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen“, forderte Merz.

Die Aussagen von Friedrich Merz wurden zuerst in den Donnerstagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußert Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen Umgang mit Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit.

Aiwangers Stellungnahme zu Vorwürfen

Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, hat zu den Vorwürfen Stellung genommen, die aus seiner Jugendzeit stammen. „Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund“, sagte Aiwanger dem TV-Sender „Welt“. Weitere Äußerungen des Politikers bezogen sich darauf, dass als Jugendlicher gemachte Fehler so oder so interpretiert werden können. Aiwanger betonte, weder Antisemit noch Extremist zu sein, sondern Demokrat und Menschenfreund.

Kritik seitens des Zentralrats der Juden

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert Aiwangers Stellungnahme als unzureichend. „Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen“, sagte Schuster der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Der Zentralratspräsident verwies außerdem darauf, dass eine schnelle Reaktion seitens Aiwangers erforderlich gewesen wäre und kritisierte nun dessen Umgang mit den Vorwürfen als trotzig.

Forderung nach Aufklärung

Schuster weiter: „Wenn er in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem diese Art von Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. Er ist es der Öffentlichkeit schuldig.“ Die Situation scheint Ausdruck der Notwendigkeit zu sein, argumentiert Schuster, dass öffentliche Persönlichkeiten sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und transparent agieren sollten.

Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) plant eine aktivere Rolle und kritisiert die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, während er Grundsatzprogramme als weniger wichtig als konkrete Maßnahmen ansieht.

Brinkhaus kritisiert pessimistische Parteihaltung

Ralph Brinkhaus äußert Kritik an der derzeitigen Parteistrategie, insbesondere gegenüber dem designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd vom Abgrund redet“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Er betonte die Wichtigkeit von Optimismus und einer Zukunftsvision für eine erfolgreiche politische Partei.

Gegen Grundsatzprogramme, für Lösungsansätze

Brinkhaus hält den umfangreichen Grundsatzprogrammprozess der CDU für den falschen Weg. „Grundsatzprogramme sind wichtig, interessieren mich aber weniger, als das, was konkret zu tun ist. Wir sind zwei Jahre vor der Bundestagswahl und müssen jetzt die Lösungen aufzeigen.“ statuierte er. Es liegt auf der Hand, dass er ein stärkeres Augenmerk auf die Entwicklung konkreter Handlungspläne legen möchte, insbesondere im Hinblick auf Staatsmodernisierung, Wirtschaftspolitik, Gesundheits- und Pflegesystem, Bildungssektor und Migration.

Eine Rückkehr in aktive Politik

Nach seiner Absetzung als Fraktionschef durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) hat Brinkhaus bewusst lange geschwiegen. Nun jedoch plant er eine aktive Rückkehr in die Politik: „Illoyal war die CDU lange genug“, sagte er. Er möchte „nun wieder Akzente setzen“ und seine politische Expertise und Führungsstärke in den Dienst der Partei und des Landes stellen.

Die Ziehung der Lottozahlen von „6 aus 49“ am Mittwochabend lieferte wieder einmal Kombinationen von Siebener- und Sechserblöcken, während der Deutsche Lotto- und Totoblock das Risiko und die Suchtgefahr von Glücksspielen betont.

Ziehung der Lottozahlen

In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die Lottozahlen 23, 32, 42, 43, 46, 48 gezogen und die Superzahl ist die 1. Zusätzlich wurde der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ als 0591181 und im Spiel „Super 6“ als 873705 ermittelt. Diese Angaben sind jedoch ohne Gewähr.

Statistik und Suchtgefahr des Lottospielens

Der Deutsche Lotto- und Totoblock wies darauf hin, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liegt. Es wurde außerdem davor gewarnt, dass Glücksspiel süchtig machen kann. Seit 1955 wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ in Deutschland gespielt. Interessanterweise war die am seltensten gezogene Zahl dabei die 13, während die am häufigsten gezogene Zahl die 49 war.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock unterstreicht die Wichtigkeit, sich der Suchtgefahr von Glücksspielen bewusst zu sein und mahnt stets zur Vorsicht.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat eine Empfehlung zur Zulassung des angepassten Biontech-Corona-Impfstoffs gegen die Subvariante Omikron XBB.1.5 abgegeben.

Empfehlung zur Zulassung des angepassten Impfstoffs

Die Empfehlung des CHMP wurde am Mittwoch von der EMA bekannt gegeben. Der endgültige Beschluss zur Zulassung des Impfstoffs liegt jedoch bei der Europäischen Kommission. Der angepasste Impfstoff richtet sich gegen die Subvariante Omikron XBB.1.5, von der auch die Subvariante EG.5 („Eris“) abstammt. Letzterer verursacht derzeit eine steigende Zahl von Infektionen in Deutschland, wenn auch in einem verhaltenen Ausmaß. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte der Ausschuss alle verfügbaren Daten zum Impfstoff, einschließlich Informationen zur Sicherheit und Wirksamkeit.

Zielgruppe und Stiko-Bewertung

Die Empfehlung des CHMP gilt für Erwachsene und Kinder ab sechs Monaten. Es wird erwartet, dass die Bewertung der Ständigen Impfkommission (Stiko) maßgeblichen Einfluss darauf hat, wer in Deutschland tatsächlich mit dem Impfstoff geimpft wird. Die Stiko berücksichtigt in ihrer Bewertung nicht nur die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, sondern auch das Infektionsrisiko und den Grad der bestehenden Immunität der Bevölkerung. Nach Ansicht der Stiko dürfte eine Omikron-Infektion für die meisten Menschen in Deutschland weitgehend harmlos verlaufen.

Debatte um weitere Subvariante

In der Fachwelt wird derzeit verstärkt die Subvariante BA.2.86 diskutiert. Diese weist eine hohe Anzahl an Mutationen auf und könnte daher eine deutliche Immunflucht ermöglichen. In Deutschland wurde diese Subvariante bislang jedoch nicht beobachtet und eine Einstufung durch die Weltgesundheitsorganisation steht noch aus.

Der Dax hat am Mittwoch nach einer Phase des Rückgangs einen Teil der Verluste wieder wettgemacht, während Anleger aufgrund der nur leicht gesunkenen Inflationsrate enttäuscht waren. Auch gab es Bewegung auf dem Energiemarkt, mit steigenden Preisen für Gas und Öl.

Bewegungen im Dax

Der Dax schloss den Xetra-Handel mit 15.892 Punkten ab, was einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Nach einem Start knapp unter Vortagesniveau tendierte der Index bis zum Mittag schwächer, konnte aber am Nachmittag einen Teil der Verluste wieder abbauen.

Reaktion auf Inflationsdaten

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die Inflationsrate im August bei 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nachdem sie im Juli noch 6,2 Prozent betragen hatte. Diese nur geringfügige Verringerung enttäuschte die Anleger, ebenso wie die konstante Kerninflation von 5,5 Prozent.

Entwicklungen unter den Aktien

Bis kurz vor Handelsschluss waren die Papiere von Siemens Energy und RWE am Ende der Kursliste in Frankfurt, beeinflusst durch Wertberichtigungen eines dänischen Konkurrenten in der Offshore-Windkraftbranche. Die Aktien von MTU verzeichneten hingegen die deutlichsten Zugewinne.

Energiepreise steigen

Auf dem Energiemarkt waren ebenfalls Bewegungen zu verzeichnen. Der Gaspreis stieg um zwei Prozent auf 36 Euro pro Megawattstunde (MWh) für eine Lieferung im September. Dies impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh), sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Auch der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Nachmittag 85,65 US-Dollar, 0,2 Prozent mehr als am vorherigen Handelstag.

Verstärkung des Euros

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwoch stärker: Ein Euro kostete 1,0925 US-Dollar (+0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9152 Euro zu haben.

Die Ampelkoalition erhält gemischte Bewertungen für ihre Halbzeitbilanz im Verkehrsbereich, laut Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE).

Bewertung nach Themenfeldern

Die Verbände kritisierten am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition im Verkehrsbereich. Während die Investitionen in die Schiene und die Bemühungen um ein attraktiveres ÖPNV-Angebot gelobt wurden, wurden die Radverkehrspolitik, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Gesamtstrategie der Verkehrsträger Schiene, Straße und Radwege scharf kritisiert.

Auszeichnungen und Kritik in der Verkehrspolitik

Im Einzelnen wurde der Fortschritt beim Koalitionsziel, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, von den Verbänden als gut bewertet (Note 2). „Mit einem einfachen und preislich hochattraktiven Nahverkehrsticket für ganz Deutschland ist die Regierung sogar über das hinausgegangen, was im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Das gelte es ganz klar anzuerkennen“, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

Allerdings sieht die Allianz pro Schiene noch großen Nachholbedarf bei dem Versprechen der Koalitionäre, das Schienennetz zu erweitern und Strecken zu reaktivieren. Die zugesagte Erhöhung der Investitionen in die Schiene ab 2024 werde zwar begrüßt, aber es gebe kaum Fortschritte bei der Elektrifizierung. Flege forderte, „Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren.“

Gebrochene Versprechen beim Radverkehrsplan

Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik beim Fahrradclub ADFC, kritisierte gebrochene Versprechen beim Radwegeausbau. „Wer die Mittel für den Radwegebau drastisch kürzt, kein Umsetzungskonzept für den Nationalen Radverkehrsplan vorlegt und im Verkehrsrecht weiter den flüssigen Kfz-Verkehr vor die Sicherheit der Menschen und eine nachhaltige Verkehrsplanung setzt – der meint es nicht ernst mit der Fahrradförderung“, äußerte sie.

Forderung nach stärkerer Vernetzung und Strategie

Zusammenfassend beklagten die Verbände, dass eine Gesamtstrategie für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Radwege fehlten. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, „Schiene, Straße und Radwege viel stärker vernetzt zu denken und die Maßnahmen zu priorisieren, die den größten Beitrag zur Verkehrswende leisten können“, so Flege abschließend.

Hurrikan „Idalia“ trifft auf die Küste von Florida und bringt potenziell lebensbedrohliche Bedingungen mit sich.

„Idalia“ trifft auf Floridas Küste

Hurrikan „Idalia“ machte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) Landfall an der Küste des US-Bundesstaates Florida. Der Sturm, kategorisiert als Kategorie drei von fünf, ist anhaltenden Geschwindigkeiten von mindestens 63 km/h zu erwarten. Darüber hinaus prognostiziert das Nationale Hurrikanzentrum, dass „Idalia“ bis zu 23 Zentimeter Niederschläge pro Quadratmeter bringen könnte.

Evakuierungen und Warnungen

Des Weiteren warnt das Nationale Hurrikanzentrum vor Sturmfluten von bis zu rund fünf Metern, lebensbedrohlichen Winden und langanhaltenden Stromausfällen. Für Teile Floridas, einschließlich Tampa, der drittgrößten Stadt des Bundesstaates, wurden bereits Evakuierungen angeordnet.

Intensitätserhöhung kurz vor Landfall

Wie bei den zuletzt häufiger beobachteten Wirbelstürmen, legte auch „Idalia“ kurz vor Auftreffen an der Küste innerhalb kurzer Zeit deutlich an Intensität zu und erreichte vorübergehend sogar Kategorie vier von fünf. Experten glauben, dass die hohen Temperaturen der Wasseroberfläche auf dem Pfad, den „Idalia“ hinter sich gelassen hat, dazu beigetragen haben könnten. Mit rund 31 Grad war dies der seit Beginn der Messungen in den 1980ern höchste Wert.

Zusammenhang mit Klimawandel

Laut Weltklimarat haben die Ozeane in den vergangenen 50 Jahren über 90 Prozent der durch den Klimawandel verursachten Wärme aus der Erdatmosphäre aufgenommen. In den vergangenen Wochen wurde ein neuer Hitzerekord für die Weltmeere gemessen. Diese Erwärmungstrends könnten dazu beitragen, dass solche intensiven Hurrikane häufiger auftreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Regierungsmitglieder ziehen eine positive Bilanz aus der Bundeskabinetsklausur und betonen die Produktivität der Regierung.

Sommerpause wurde genutzt

Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte am Mittwoch das zweitägige Treffen des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg mit den Worten, man habe „sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht“. „Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv“, so Scholz. Wirtschaftsminister Robert Habeck lobte die Tagung und betonte die Stärke verschiedener Perspektiven. „Diese Geschlossenheit, die ja nicht eine statische ist, sondern eine lernende Geschlossenheit, ins Zentrum zu stellen, das sicherlich ist der Geist dieser Klausur“, ergänzte Habeck.

Resultate und Pläne der Klausur

Finanzminister Christian Lindner brachte die Arbeit der Regierung auf den Punkt: „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird, das führt zu Geräuschen, wie sie schon festgestellt haben, aber es kommt eben auch was dabei raus.“ Durch die Beschlüsse sende die Regierung ein „übergreifendes Signal“ an die Wirtschaft und zeige, dass sie die Lage im Land erkenne und reagiere. Unter den resultierenden Maßnahmen befindet sich ein Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu zählen jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung und eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz. Hinzu kommen ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“, Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ und ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ mit 28 Maßnahmen.

Auseinandersetzung um Industriestrompreis

Ungeachtet der positiven Ergebnisse und Pläne gab es keine Einigung beim Thema Industriestrompreis. Während Wirtschaftsminister Habeck einen solchen für energieintensive Unternehmen vorschlug, bleibt Finanzminister Lindner weiterhin dagegen. Diese Uneinigkeit zeigt, dass trotz der betonten Geschlossenheit divergierende Meinungen innerhalb der Regierung existieren.