Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden.

„Er will kein Geld mehr dafür ausgeben.“ Sollten sich die Vereinigten Staaten unter Trump grundsätzlich von der Nato distanzieren und sollte es keine eindeutigen Signale aus dem Kongress geben, dass Washington weiter zum Nordatlantikpakt stehe, würde das „sofort“ eine Debatte über die Folgen auslösen. „Es würde dann zum Beispiel darum gehen, darüber zu diskutieren, ob der französische Nuklearschirm auch auf Deutschland ausgeweitet wird und ob dort französische Nuklearwaffen stationiert werden“, sagte Gabriel. Für eine solche Debatte sei es aber „derzeit viel zu früh“. Kürzlich hatten auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Wolfgang Schäuble in der FAZ solche Überlegungen angestellt. Die Bundesregierung spricht zwar intern auch darüber, welche Folgen eine Wiederwahl Trumps hätte, öffentlich hält sie sich aber zurück. Trittin wies darauf hin, dass bisher alle Pakete zur Unterstützung der Ukraine in Washington gebilligt worden seien. Die Mehrheit der Republikaner sehe aber die Hauptverantwortung für die Unterstützung der Ukraine bei den Europäern.

„Der Kanzler lässt Zweifel zu, wie ernst er es mit der Zeitenwende meint und mit dem Zwei-Prozent-Ziel“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der FAZ. „Das darf aber nicht passieren, auch mit Blick nach Amerika. Denn das macht uns unglaubwürdig, und einem eventuellen Präsidenten Trump macht es das leicht, uns zu kritisieren.“ Die Vereinigten Staaten wählen am 5. November 2024 ihren Präsidenten. Der 80 Jahre alte Amtsinhaber Joe Biden will wieder antreten.

Sein 77 Jahre alter Vorgänger Trump hat gute Chancen, die Vorwahlen für sich zu entscheiden und gegen Biden anzutreten.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern nicht enthalten“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.

Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen, Ende 2023 die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auslaufen zu lassen, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen; Lindner hatte am Wochenende nun vorgeschlagen, den Ausgleich doch zu verlängern. Das befürwortet Habecks Sprecherin: „Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt Spielräume sieht, begrüßen wir das ausdrücklich, weil der Spitzenausgleich eine wichtige Entlastung für die Industrie in schwierigen Zeiten enthält.“ Von dem Spitzenausgleich profitieren derzeit 9.000 Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Sie bekommen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer zurück.

Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen hat, war der Posten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht mehr enthalten. Er könnte nun im parlamentarischen Verfahren wieder in den Haushalt aufgenommen werden.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die Debatten über eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sind oder ob sie spätestens in der nächsten Legislaturperiode richtig an Fahrt aufnehmen“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Welt“.

Wenn es „absehbar nicht zu dem einen, funktionierenden Infrastrukturunternehmen“ unter dem Dach der DB komme, „dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich nach der Bundestagswahl diejenigen durchsetzen, die durch eine Herauslösung aus dem Bundesunternehmen ganz andere Strukturen wollen“. Mit Blick darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag bereits eine Zerschlagung der bestehenden DB-Konzernstruktur gefordert hat und auch FDP und Grüne für eine Trennung von Netz und Betrieb offen sind, fügte Gastel hinzu: „Die parlamentarische Mehrheit, die hierfür bereit sein könnte, ist inzwischen gegeben.“ Wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing (FDP) auf Anfrage der „Welt“ sagte, soll zum 1. Januar 2024 mit der Verschmelzung der für die Bahnhöfe zuständigen DB Station & Service AG und der für die Schienen zuständigen DB Netz AG eine neue Infrastrukturgesellschaft „in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG eingerichtet“ werden. Das unternehmerische Handeln der neuen Gesellschaft solle sich „künftig unter anderem an den verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Bundes ausrichten“. Die Gewinnerzielung solle „die Verfolgung dieser Ziele nicht behindern“. Doch sowohl formal als auch inhaltlich ist noch sehr vieles offen: „Nicht abgeschlossen“, so die Ministeriumssprecherin, sei „die Ausarbeitung der Zieldimensionen und Qualitätsmerkmale“, die für die neue Gesellschaft gelten sollen. Noch geprüft werde auch, ob die Zusammenlegung der Sparten eine vollständige Fusion mit nur einer gemeinsamen Führung sein soll oder eine bloß formelle Zusammenlegung mit dem Erhalt der jeweiligen Führungs- und Organisationsstrukturen. Ebenfalls „in Prüfung“ befänden sich „die Wege für die Umsetzung“ des Ziels, dass alle Gewinne in der Sparte selbst verbleiben sollen.

Genauso, was aus den bisherigen Finanzverträgen zwischen Bund und DB wird. Auch die künftigen Finanzverhältnisse scheinen bis zum 1. Januar nicht vollständig geregelt zu werden. „Die Optimierung der Finanzierungsarchitektur soll im Kontext der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft möglichst schnell erfolgen“, sagte die Sprecherin. Angestrebt würden „weniger Finanzierungsquellen und -schnittstellen sowie eine weitgehende Vereinheitlichung der Förderbedingungen“.

Erst wenn hierbei die „Optimierung“ abgeschlossen sei, solle wiederum „geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Fortentwicklungen der Finanzierungsarchitektur sinnvoll sein könnten“.

Foto: ICE der Deutschen Bahn in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Gegenüber Juli 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen um 2,9 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland war mit 46,9 Millionen nahezu identisch mit der des Vorjahresmonats Juli 2022 (-0,1 Prozent); im Vergleich zum Juli 2019 waren das 1,6 Prozent weniger Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent auf 10,2 Millionen, lag damit aber noch 8,1 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Juli 2019.

Foto: Hotel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 wurden rund 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und damit 4,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Damit setzte sich der seit dem ersten Quartal 2022 beobachtete Anstieg im Vorjahresvergleich fort. Die Ursachen für diese Entwicklung seien anhand der Daten nicht bewertbar, so die Statistiker. Insbesondere liegen demnach keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. 70 Prozent der Frauen, die im zweiten Quartal 2023 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 19 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre.

Acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, drei Prozent waren jünger als 18 Jahre. Rund 42 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht. 96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen; eine Indikation aus medizinischen Gründen oder aufgrund von Sexualdelikten war in den übrigen vier Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (50 Prozent) wurden mit der Absaugmethode durchgeführt, bei 37 Prozent wurde das Mittel Mifegyne verwendet.

Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, davon 83 Prozent in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 14 Prozent ambulant in Krankenhäusern.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen, Ende 2023 auslaufen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dazu dem „Handelsblatt“, er sei davon überzeugt, dass ein Industriestrompreis dabei helfe, „dass energieintensive Industrien, die in der Wertschöpfungskette von unschätzbarer Relevanz sind, nicht zumachen müssen und damit den gesamten Industriestandort gefährden würden“. Das könne der Spitzenausgleich nicht leisten, der an ganz anderer Stelle greife.

Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Der Brückenstrompreis ist zielgenau und sorgt dafür, dass Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden“, sagte Audretsch dem „Handelsblatt“. Die Senkung der Stromsteuer hält er dagegen nicht nur für sehr teuer. Die Maßnahme habe auch „keinen Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare“. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lehnt wie Lindner einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie ab.

Grimm warb dafür, die hohen Energiepreise dauerhaft zu senken, etwa indem die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduziert werde. „Das würde alle entlasten und Elektrifizierung als einen ganz wesentlichen Baustein der Energiewende attraktiver machen“, sagte Grimm der Zeitung. „Diesen Weg sollte die Bundesregierung gehen.“ Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen könne dann verlängert werden, bis die Stromsteuer für alle abgeschafft sei.

Foto: Kraftwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im August noch 24,4 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 29,5 Prozent im Juli.

„Die Entwicklung bewegt sich immer mehr in Richtung auf das Vorkrisenniveau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Probleme der Unternehmen verschieben sich nun von der Angebots- auf die Nachfrageseite.“ Erstmals seit Juli 2021 ist der Anteil der Unternehmen mit Lieferproblemen in jeder einzelnen Branche unter 50 Prozent gefallen, bei mehr als der Hälfte der Industriezweige liegt der Wert sogar wieder unterhalb des langfristigen Mittelwerts. Weiterhin am stärksten betroffen ist jedoch die Autoindustrie, wo rund 49 Prozent der Unternehmen von Lieferengpässen berichten. In der Elektroindustrie ist der Anteil unter 40 Prozent gefallen. Keine grundlegenden Probleme finden sich zum Beispiel in der Getränkeindustrie (7,2 Prozent), im Papiergewerbe (2,1 Prozent) oder bei der Metallerzeugung und -bearbeitung. Völlig sorgenfrei sind die Hersteller von Lederprodukten.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Übernahme-Poker um Covestro rät die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) den Aktionären zu Geduld. „Aktionäre sollten erst einmal abwarten“, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ein Angebot unter 60 Euro ist eher inakzeptabel. Vor der Coronakrise ging der Kurs Richtung 90 Euro. Die Wahrheit wird eher in Richtung 90 als 60 Euro liegen.“ Am Freitag war der Covestro-Kurs über 51 Euro gestiegen.

„Die gesamte Situation zeigt die enorme Attraktivität von Covestro.“ Tüngler hält auch andere Chemie-Unternehmen für mögliche Ziele von Investoren: „Schaut man auf andere Unternehmen aus der Branche, kann das durchaus auch andere Adressen treffen. Auch der BASF-Kurs ist deutlich unter die Räder gekommen. Eine perfekte Lage für übernahmewillige Adressen mit tiefen Taschen.“

Eine fehlende Standortpolitik, eine mangelnde Aktienkultur und die Abwesenheit eines Staatsfonds seien Einfallstore. „Wir haben dem wenig bis nichts entgegenzusetzen, wenn der Preis stimmt“, so der DSW-Chef.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur