Krankenhaustransparenzgesetz: Patienten sollen online über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden

Die Bundesregierung hat das „Krankenhaustransparenzgesetz“ vorgestellt, das es Patienten in Deutschland ermöglichen soll, sich über Leistungen und Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete das Gesetz als wichtigen Bestandteil der Krankenhausreform und betonte das Recht der Patienten, zu wissen, was Kliniken leisten. Das Ziel sei es, die Qualität der stationären Versorgung in Deutschland zu verbessern. Unter anderem sollen zukünftig Informationen über Leistungsangebote und die Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Personal in einem interaktiven Krankenhaus-Atlas veröffentlicht werden. Die Krankenhäuser werden verpflichtet, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergänzende Angaben zu übermitteln, die dann ausgewertet und veröffentlicht werden.

Verzeichnis soll umfangreiche Informationen bereitstellen

Das Bundesgesundheitsministerium plant, ab dem kommenden Jahr ein Verzeichnis zu veröffentlichen, in dem Patienten erkennen können, welche Leistungen die Krankenhäuser in ihrer Umgebung anbieten und wie diese in Bezug auf ärztliches und pflegerisches Personal ausgestattet sind. Dafür werden die Krankenhäuser verpflichtet, dem InEK Angaben zur Zuordnung von Leistungen zu Leistungsgruppen, zum Standortbezug bei Diagnosen und Prozeduren, zu Daten über das Pflegepersonal und zum ärztlichen Personal zu übermitteln. Das InEK leitet diese Daten dann an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) weiter, das sie zusammen mit eigenen Qualitätsdaten auswertet und dem Gesundheitsministerium zur Veröffentlichung übermittelt.

Kritik an den Plänen

Die Pläne von Karl Lauterbach stoßen jedoch auch auf Kritik. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt vor einem großen bürokratischen Mehraufwand durch das Gesetz. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet die Initiative als „Zentralisierung der Krankenhausplanung durch die Hintertür“. Es bleibt abzuwarten, wie das Krankenhaustransparenzgesetz sich in der Praxis auswirken wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bischof Bätzing lobt Medien für Rolle in Kirchenkrise

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Medien für ihre Rolle in der Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche gelobt. Laut Bätzing wären sie ohne den Druck der Betroffenen nicht so weit gekommen. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ betonte er, dass die Betroffenen zu den Journalisten gegangen seien, die sich an ihre Seite gestellt haben. Bätzing zeigt sich dafür dankbar.

Kritik an unkontrollierter Macht in der Kirche

Der Bischof geht auch hart mit den katholischen Bischöfen ins Gericht und spricht von einem Problem mit unkontrollierter Macht in der Kirche. Sowohl geistliche als auch weltliche Autorität seien intransparent und passten nicht mehr in die heutige Zeit. Bätzing fordert deshalb eine Kontrolle aller, die Macht ausüben. Er ist sogar bereit, die Aufarbeitung der kirchlichen Verbrechen vollständig in die Hände des Staates zu geben, falls dieser dies wünsche.

Verteidigung des Kölner Kardinals Woelki

Bätzing verteidigt in dem Interview auch den Kölner Kardinal Woelki. Er glaubt, dass dieser im Umgang mit dem Missbrauch keine gravierenden Fehler gemacht hat und auch keinen Meineid geleistet hat. Er hält es für unwürdig, Woelki vor Gericht zu belangen. Das Problem des Kardinals sei vielmehr, dass er die Akzeptanz der Menschen verloren habe.

Veränderung der Lehre in der Kirche

Im Interview spricht Bätzing auch über den Konflikt der deutschen Bischöfe mit dem Vatikan. Er fordert eine Veränderung der Lehre und scheut sich nicht, Papst Franziskus zu kritisieren. Bätzing bezeichnet ihn jedoch als Bruder im Bischofsamt und betont, dass man angstfrei mit ihm über die Sorgen der Katholiken sprechen müsse.

Kritik an Papst Benedikt XVI.

Bätzing kritisiert auch den verstorbenen Papst Benedikt XVI. Er wünschte sich, dass dieser Verantwortung für seine Zeit als Münchner Erzbischof übernommen und sich für das Leid der Missbrauchsopfer entschuldigt hätte.

Bischof Georg Bätzing ist seit 2016 Bischof von Limburg und seit 2020 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.

Quelle: Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Wochenzeitung „Die Zeit“

US-Börsen schließen uneinheitlich – Inflation im Fokus

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Der Dow Jones Industrial Average schloss mit 34.576 Punkten, was einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Der S&P 500 war wenige Minuten zuvor um 0,1 Prozent im Plus und erreichte rund 4.467 Punkte. Der Nasdaq 100 notierte zum gleichen Zeitpunkt bei rund 13.814 Punkten, ein Plus von 0,3 Prozent. Die Anleger reagierten auf neue Inflationsdaten, die von der US-Statistikbehörde veröffentlicht wurden. Die Inflationsrate stieg von 3,2 Prozent im Vormonat auf 3,7 Prozent im Juli. Gleichzeitig sank die sogenannte „Kerninflation“ von 4,7 Prozent auf 4,3 Prozent.

Hoffnung auf Zinserhöhungspause trotz gestiegener Inflationsrate

Die gesunkene Kerninflation ist ein positives Signal für eine mögliche Zinserhöhungspause der US-Zentralbank Federal Reserve. Hohe Zinsen gelten als „Gift“ für den Aktienmarkt, daher werten die Anleger die Entwicklung der Kerninflation als Hoffnungszeichen. Allerdings bleiben Bedenken angesichts der gestiegenen Gesamtinflationsrate bestehen.

Euro schwächer, Gold- und Ölpreis steigen leicht

Die europäische Gemeinschaftswährung, der Euro, tendierte schwächer und notierte bei 1,0732 US-Dollar (-0,26 Prozent). Ein Dollar konnte dementsprechend für 0,9318 Euro erworben werden. Der Goldpreis ging leicht zurück und wurde am Abend mit 1.908,64 US-Dollar pro Feinunze (-0,26 Prozent) gehandelt. Das entspricht einem Preis von 57,19 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg leicht an, wobei ein Fass der Nordsee-Sorte Brent gegen 22 Uhr deutscher Zeit 92,09 US-Dollar kostete, drei Cent mehr als am vorherigen Handelstag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Dax rutscht nach verhaltenem Start ins Minus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochmittag ist der Dax nach einem verhaltenen Start deutlich in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.565 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Verluste bei Adidas, Bayer und Siemens Healthineers

Die größten Verluste gab es bei Adidas, Bayer und Siemens Healthineers. Größere Gewinne gab es entgegen dem Trend unter anderem bei den Papieren der Deutschen Bank und von Siemens Energy.

Anleger warten auf US-Inflationsdaten

Anleger warten unterdessen gespannt auf die jüngsten US-Inflationsdaten, die am Nachmittag veröffentlicht werden. „Die Kaufzurückhaltung für den Gesamtmarkt ist klar erkennbar“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Mittag. Das werde sich vor der morgigen Sitzung der EZB auch nicht groß ändern. „Die Investoren schauen gerade mit Besorgnis auf die Entwicklungen an den Energiemärkten, wo sich die Preise für die Rohölsorten in den letzten Handelstagen wieder verteuert haben und als potenzielle Inflationstreiber wahrgenommen werden“, so Lipkow.

Euro schwächer, Ölpreis steigt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0732 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9318 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 92,60 US-Dollar. Das waren 54 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16. Mai Anklage gegen ihn erhoben und das Landgericht Halle hat diese zur Hauptverhandlung zugelassen. Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Der Vorwurf bezieht sich auf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Merseburg am 29. Mai 2021, bei der Höcke am Ende einer ca. 22-minütigen Rede folgenden Satz sagte: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Dabei soll er gewusst haben, dass der letzte Teil dieser Formel eine verbotene Losung der SA der NSDAP ist.

Anklage wird vor Amtsgericht Merseburg verhandelt

Das Landgericht Halle ist der Einschätzung der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings wird das Hauptverfahren nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Zuvor hatte der Thüringer Landtag erneut die Immunität Höckes aufgehoben.

Quelle

Die Informationen basieren auf einer Mitteilung des Landgerichts Halle.

Einschätzung der Wichtigkeit

Die Anklageerhebung gegen Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular ist ein bedeutendes Ereignis. Als Vorsitzender der AfD in Thüringen und prominenter Vertreter der Partei, kommt dieser Fall einer politischen Führungsperson einer der größten Oppositionsparteien Deutschlands hinzu. Es ist wichtig, dass solche Vorwürfe vor Gericht geklärt werden, um die Grenzen politischer Rhetorik und die Verwendung von historisch belastetem Vokabular zu klären. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Merseburg wird zeigen, ob die Anklage substanziiert ist und ob Höcke tatsächlich Kenntnis von der Bedeutung der verwendeten Losung hatte.

Fazit

Die Anklage gegen Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular wird vor Gericht verhandelt. Die Bedeutung dieses Falls liegt in der Klarstellung der Grenzen politischer Rhetorik und der Verwendung von historisch belastetem Vokabular. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren vor dem Amtsgericht Merseburg ausgeht.

Bundesregierung verlängert Trainingsmission der Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Über die Verlängerung muss jedoch der Bundestag noch entscheiden. Ein Regierungssprecher erklärte, dass die Verlängerung im Einklang mit der nationalen Sicherheitsstrategie stehe, die darauf abziele, Partnerländer bei der Übernahme ihrer eigenen Sicherheitsverantwortung zu unterstützen.

Ergebnisse der Evaluierung aus dem Jahr 2022 zeigten deutlich den Erfolg der Unterstützungs- und Beratungsleistungen der Bundeswehr im Irak. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte die Notwendigkeit der Fortsetzung des Einsatzes und erklärte, dass es derzeit kein Exit-Szenario gebe, da die Vielfalt der Faktoren eine genaue Bestimmung solcher Szenarien erschwere.

Der Bundestag muss über die Verlängerung des Einsatzes entscheiden, bevor die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak fortgesetzt werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

SPD-Führung überrascht von Ehrung für Gerhard Schröder

Die Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, hat bei der SPD-Führung für Verärgerung gesorgt. Der SPD-Parteivorstand ehrt Schröder nicht und der Schatzmeister Dietmar Nietan sprach sich gegen eine solche Ehrung aus. Die Ehrung soll am 27. Oktober stattfinden und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch soll eine Laudatio halten. Diese Entscheidung kommt für die Partei zu einem unpassenden Zeitpunkt, da sie vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit schlechten Ergebnissen rechnen muss. Die SPD-Landesverbände Bayern und Hessen wollten die Ehrung zunächst nicht kommentieren. Der SPD-Bezirk Hannover weigerte sich, die Namen der geladenen Gäste zu nennen und erklärte dies mit Datenschutzgründen. Die Veranstaltung soll nicht presse-öffentlich sein, was unüblich ist. Die Ehrung soll im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Bezirks, stattfinden. Der vorgesehene Laudator, Herbert Schmalstieg, früherer Hannoveraner Oberbürgermeister, verteidigte Schröder und kritisierte die SPD-Bundesspitze. Er betonte Schröders Verdienste als Ministerpräsident in Niedersachsen und Bundeskanzler und wird in seiner Laudatio auf diese eingehen. Er wies die Kritik der SPD-Führung an Schröder zurück und forderte, die Verdienste Schröders anzuerkennen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

US-Inflation steigt im August auf 3,7 Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im August wieder beschleunigt. Die Inflationsrate stieg von 3,2 Prozent im Juli auf nunmehr 3,7 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht.

Preise steigen um 0,6 Prozent im August

Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise im achten Monat des Jahres um 0,6 Prozent, nach 0,2 Prozent im Juli. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 3,6 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 12,5 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 4,3 Prozent (Juli: 4,9 Prozent). Alle anderen Preise, also die sogenannte „Kerninflation“, legten durchschnittlich 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 4,7 Prozent im Vormonat.

Quelle bestätigt Daten

Die Ergebnisse wurden von der US-Statistikbehörde veröffentlicht und zeigen eine weitere Beschleunigung der Inflation in den USA. Im August stieg die Inflationsrate auf 3,7 Prozent, verglichen mit 3,2 Prozent im Vormonat.

Preise steigen in allen Bereichen

Nicht nur die Energiepreise sind zurückgegangen, sondern auch die Preise für Nahrungsmittel sind im Jahresvergleich gesunken. Dennoch sind die Verbraucherpreise insgesamt gestiegen, insbesondere im Bereich der „Kerninflation“, die alle anderen Preise außer Energie und Nahrungsmittel umfasst.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die steigenden Verbraucherpreise könnten Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben, da höhere Preise die Kaufkraft der Verbraucher beeinträchtigen können. Die Federal Reserve hat bereits angekündigt, dass sie die Inflation im Auge behalten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen wird, um eine Überhitzung der Wirtschaft zu vermeiden.

Erwartungen an die Zukunft

Experten gehen davon aus, dass die Inflation weiterhin auf hohem Niveau bleiben wird, da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und anderer Faktoren die Preise weiterhin beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Inflation in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bundesnetzagentur erwägt Verzicht auf Mobilfunkauktion ab 2026

Die Bundesnetzagentur plant, ab dem Jahr 2026 auf eine Mobilfunkauktion zu verzichten, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dies gab Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller am Mittwoch bekannt. Dabei soll eine Verlängerung der bestehenden Nutzungsrechte in Betracht gezogen werden, um eine bessere Mobilfunkversorgung in ländlichen und dünn besiedelten Regionen sicherzustellen.

Wettbewerb als Mittel für eine verbesserte Mobilfunkversorgung
Die Bundesnetzagentur sieht in verstärktem Wettbewerb einen Weg, um eine verbesserte Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die Verlängerung der Nutzungsrechte der Frequenzen, die Ende 2025 auslaufen, soll dafür genutzt werden. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Ende des Jahres 2025 wird von der Bundesnetzagentur nicht befürwortet. Stattdessen sollen die Nutzungsrechte zunächst verlängert werden, bevor sie zusammen mit den Nutzungsrechten, die 2033 auslaufen, im Jahr 2028 vergeben werden.

Planungs- und Investitionssicherheit als Hauptgrund
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf eine Mobilfunkauktion ab dem Jahr 2026 zu verzichten, beruht hauptsächlich auf dem Ziel, Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Eine langfristige Perspektive und die Möglichkeit, bereits absehbare Nutzungsrechte zu verlängern, sind wichtige Faktoren für die Mobilfunkunternehmen bei der Entwicklung ihrer Strategien.

Quelle: Bundesnetzagentur

WZB-Präsidentin spricht sich für 32-Stunden-Woche als „Neues Normal“ aus

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger, hat sich für eine 32-Stunden-Woche als „Neues Normal“ ausgesprochen. Dabei wies sie zugleich Forderungen nach einer Viertagewoche zurück. „Ich fordere nicht die Viertagewoche und eine pauschale Reduktion der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit“, sagte Allmendinger dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche mehr Flexibilität der Erwerbsarbeit über den gesamten Lebensverlauf. Das „Neue Normal“ sollten 32 Stunden sein, „so dass ein Paarhaushalt die Möglichkeiten hat, zum Beispiel die Kinder am Nachmittag abzuholen, zum Sport und zu anderen Tätigkeiten zu bringen oder Ältere zu pflegen“ (Handelsblatt).

Mehr Freiheit durch eine Fünftagewoche

Als ideales Modell nennt die WZB-Präsidentin eine Fünftagewoche mit mehr Freiheit. „Für die Frauen würde das eine Erhöhung der Arbeitszeit bedeuten“, erklärte Allmendinger. „Das wäre auch wichtig, damit sie finanziell auf eigenen Füßen stehen – auch mit Blick auf eine auskömmliche Rente.“ Allmendinger warf den Arbeitgebern eine „Milchmädchenrechnung“ vor, da ihrer Meinung nach die Vollzeiterwerbsgesellschaft immer noch im Mittelpunkt stehe. Die Frage bleibt, wer die unbezahlte Arbeit übernehmen soll. Allmendinger warnte davor, dass eine Auslagerung der Betreuung und anderer unbezahlter Arbeiten zu einem Fachkräftemangel führen würde, insbesondere in den Berufen, in denen dieser bereits am höchsten ist (Handelsblatt).

Kritik an Forderungen nach Leistungsbereitschaft

Allmendinger wies die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland zurück. Ihrer Meinung nach sei dies zynisch und stoße viele Menschen vor den Kopf. Als Leiterin eines großen Instituts mit vielen Mitarbeitenden könne sie sagen, dass alle Lust auf Leistung hätten. Allerdings hätten viele auch Kinder oder Eltern, die ihre Zuwendung brauchen. Allmendinger äußerte ihr Unverständnis darüber, dass der Leistungsbegriff so eng definiert wird und andere Arbeiten ohne Anerkennung bleiben (Handelsblatt).

Quelle: https://www.dts-nachrichtenagentur.de