Bundesrechnungshof kritisiert Ampelregierung für Zulagen an Beamte

Der Bundesrechnungshof übt Kritik an der Ampelregierung aufgrund von Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Laut dem „Spiegel“ belaufen sich die Kosten für die Zulagen auf 321 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich sollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, da ihr Beruf besondere Belastungen mit sich bringe. Jedoch wurden kurzfristig weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr in das Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus ist geplant, eine Zulage an Beamte zu verlängern, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich unter anderem um Fachkräfte-Visa kümmert.

Kritik am Vorgehen der Ampelregierung

Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass die Regelungen „zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden. Der Rechnungshof fordert eine Überprüfung der Notwendigkeit sowie der systematischen und finanziellen Risiken dieser Zulagen. Während die Ampelregierung an anderer Stelle Einsparungen vornehme, werde den Beamten „Privilegien“ gewährt, so die Kritik der Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie stellt die Frage, warum die Härten der Zeitenwende nur die Normalbürger träfen.

Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit radikaler Klimaschutzbewegung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nicht bereit, Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ zu führen. Das erklärte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke nach einer Sitzung des Bundesvorstands gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gewerkschaft sei jedoch offen für einen Dialog mit „Fridays for Future“.

Klimaschutz auf der Agenda der GdP

Kopelke betonte, dass die GdP den Klimaschutz unterstütze und sich für eine klimaneutrale Polizei einsetze. Dies beinhalte zum Beispiel den Einsatz von mehr elektrisch betriebenen Polizeifahrzeugen und die Nutzung nachhaltiger Energiequellen für polizeiliche Liegenschaften. Die öffentliche Debatte und Aktionen rund um das Thema Klimawandel seien daher verständlich.

Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden

Allerdings betonte der GdP-Vorsitzende, dass demokratische Spielregeln bei der „Letzten Generation“ nicht eingehalten würden. Die Bewegung begehe vorsätzlich Straftaten und missbrauche das Recht auf friedliche Meinungsäußerung, wodurch belastende Polizeieinsätze provoziert würden. Die Gruppe bringe teilweise sogar bewusst falsches Verhalten von Polizisten herbei, was bereits zu Straf- und Disziplinarverfahren gegen junge Polizeibeamte geführt habe.

Keine Anwerbung von Polizeikräften durch „Letzte Generation“

Kopelke wies außerdem Anwerbeversuche der „Letzten Generation“ in den Reihen der Polizei zurück. Es widerspreche der Mentalität und demokratischen Auftrag der Polizei, sich mit dem kriminellen Vorgehen der Gruppe zu solidarisieren, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Dialogbereitschaft mit „Fridays for Future“

Im Gegensatz dazu zeigte sich die GdP offen für einen Meinungsaustausch mit „Fridays for Future“. Kopelke erklärte, dass polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit Aktionen der Klimaschutzbewegung deutlich kooperativer verlaufen würden.

Kritischer Vorfall und Unterstützungswerbung in Nordrhein-Westfalen

Kürzlich sorgte der Fall einer Polizistin in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, die als ehrenamtliches Mitglied der „Letzten Generation“ einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei hielt. Zudem warb die Klimaschutzbewegung in NRW um Unterstützung von Polizisten.

Die GdP fordert die Aktivisten auf, sich mit ihren Anliegen an Bundeskanzler Olaf Scholz zu wenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktion unterstützt CDU-Steuersenkungsbeschluss im Thüringer Landtag

Die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion hat zu Kritik geführt. Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum bezeichnete dies als „Grenzüberschreitung“. Er verwies dabei auf die Vorgeschichte des FDP-Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, der im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, jedoch nach Druck aus der FDP-Bundesspitze zurücktrat. Baum betonte, dass die CDU den Antrag nur dank der Unterstützung der FDP durchsetzen konnte. Die FDP selbst sieht jedoch die Verantwortung für den Steuerbeschluss allein bei der CDU.

Motivation für AfD-Wähler?

Baum äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Entscheidung. Er befürchtet, dass Menschen sich bei der nächsten Wahl möglicherweise für die AfD entscheiden könnten, da sie sehen, dass CDU und FDP bereits in einer Sachfrage gemeinsam mit der AfD abstimmten. Dies könnte die Hemmschwelle, die AfD zu wählen, weiter senken. Baum warnte wiederholt vor der Gefahr, die von der AfD für die Demokratie ausgehe. Er bezeichnete die AfD als die „größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren“ und kritisierte Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue und dadurch verharmlose.

Streit um Verantwortung

Die FDP-Chef Christian Lindner hält jedoch die CDU für die Hauptverantwortliche des Steuerbeschlusses. Er betonte, dass es sich um einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion handle und lehnt eine Verantwortung der FDP in diesem Zusammenhang ab. Baum hingegen betonte, dass beide demokratischen Parteien für den Erfolg des CDU-Antrags verantwortlich seien und dass es ohne die FDP im Thüringer Landtag keine Mehrheit dafür gegeben hätte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Dax bleibt im grünen Bereich – Investoren bleiben abwartend

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten und seine Gewinne minimal ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.965 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Brenntag, BASF und Rheinmetall, während Vonovia Verluste verbuchte.

Investoren bleiben abwartend

„Die Stimmung bei den Investoren bleibt vorerst weiter abwartend“, kommentierte Experte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. „Die bisherigen Kurssteigerungen nach dem EZB-Zinsentscheid spiegeln vorerst nur die geänderte Sachlage an den Anleihemärkten wider.“ Lipkow betonte, dass nun abzuwarten sei, wann es zu einer Stabilisierung in der europäischen Realwirtschaft komme und wie sich die Volkswirtschaften in China und den USA weiter entwickeln werden. Er warnte zudem, dass die bisherigen Einschnitte in Europa und den USA Bremsspuren hinterlassen werden.

Euro leicht stärker, Ölpreis steigt

Die europäische Gemeinschaftswährung entwickelte sich am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0665 US-Dollar (0,20 Prozent), während ein Dollar dementsprechend für 0,9377 Euro zu haben war. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,95 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quellen:
– dts Nachrichtenagentur:
– Expertenkommentar von Andreas Lipkow

Berlin: CDU verteidigt Steuersenkung in Thüringen

Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel.“ Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. „Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur.“

Kritik an der CDU

Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich gesagt, „man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer“. Außerdem stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. „Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig“, so Linnemann.

Einordnung der Geschehnisse

Die CDU in Thüringen hat eine Steuersenkung mit den Stimmen der AfD durchgesetzt und steht nun in der Kritik. Die Partei verteidigt ihr Vorgehen und betont, dass sie sich auf Sacharbeit konzentriere. Die Senkung der Grunderwerbsteuer solle junge Familien entlasten und die Wirtschaft ankurbeln. CDU-Generalsekretär Linnemann weist zudem darauf hin, dass auch Kanzler Scholz kürzlich betont hat, dass man sich nicht von anderen Fraktionen abhängig machen sollte. Die CDU argumentiert außerdem, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankert sei.

Quellen:
– Rheinische Post
– CDU