Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern.

Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. „Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor“, sagte Schisanowski dem „Spiegel“. Die SPD könne den Jüngeren mehr Verantwortung zutrauen. „Wir tun gut daran, in der Bau- und Wohnungspolitik stärker eigene Akzente zu setzen“, sagte der Abgeordnete.

Das Thema werde künftig eine größere Rolle spielen, so Schisanowski, „dafür müssen wir schon jetzt sichtbar die Weichen stellen“. Mehr als die Hälfte der 206 SPD-Abgeordneten ist neu im Parlament. Angesichts schwacher Umfragewerte und der bevorstehenden Verkleinerung des Bundestags bringen sich gerade Jüngere nun in Stellung. Mehrere von ihnen kandidieren für den Fraktionsvorstand.

Die neuen Abgeordneten werben dafür, bei den nächsten Listenaufstellungen auch Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. „Wir wissen jetzt einmal mehr, dass Vielfalt unserer Politik guttut“, sagte die 36-jährige Ye-One Rhie dem Nachrichtenmagazin. „Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD in den nächsten Wahlen einen Schritt zurück macht und es bei Wahlkreis- und Listenaufstellungen nur um Erfahrung im Parlament gehen wird.“ Bereits zur neuen Sprecherin der AG Migration und Integration gewählt ist Rasha Nasr.

Die 31-Jährige gibt sich kämpferisch. „Ich hoffe, dass die jungen, neu in den Bundestag gekommenen Abgeordneten aus ihrer Zeit im Parlament genug Selbstbewusstsein schöpfen, sodass sie bei der Listenaufstellung für die nächste Bundestagswahl in die Auseinandersetzung gehen und für gute Listenplätze kandidieren“, sagte Nasr dem „Spiegel“.

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet.

Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen. Bei ihrer Prüfung soll die Kommission „auf eine grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse“ achten und zudem in den Blick nehmen, wie sie sich „in Hinblick auf Demokratie und Freiheit“ in die bestehenden Gesetze einfügen. Die Sicherheitsbehörden sollen verpflichtet werden, dem Gremium Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Vorhaben aus anderen Bereichen soll die Kommission eine Stellungnahme abgeben können, wenn diese „erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ beinhalteten.

Auch der Bundestag könnte die Kommission beauftragen, die in ihrer Arbeit unabhängig sein soll. 18 ehrenamtliche Mitglieder sollen dem Konzept zufolge auf Vorschlag der Regierung und des Bundestags ernannt werden. Dafür kämen etwa Rechtswissenschaftler, erfahrene Anwälte sowie Experten aus NGOs infrage, die sich mit der deutschen Sicherheitsarchitektur beschäftigen. Für die FDP ist die „Freiheitskommission“ ein Herzensanliegen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium sieht die Pläne skeptisch. Das Gremium dürfe nur eine beratende Funktion haben, heißt es aus dem Ministerium. Eine „formale Integration in den Gesetzgebungsprozess“ komme nicht infrage.

Foto: Marco Buschmann am 21.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es um die Zukunft der Elektromobilität geht, steht Deutschland im internationalen Vergleich besser da als erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Auswertung der Unternehmensberatung PwC, über die der „Spiegel“ berichtet.

Untersucht wurden staatliche Anreize, die vorhandene Ladeinfrastruktur sowie das Angebot an Elektroautos und die Entwicklung der Nachfrage. In dem daraus abgeleiteten „e-Readyness“-Index, einem internationalen Ranking von 17 Staaten, landet Deutschland auf Platz sechs. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die hohe Nachfrage deutscher Autofahrer sowie die im Vergleich gut ausgebauten Lademöglichkeiten. Unter den untersuchten europäischen Ländern liegt Deutschland damit auf Platz drei, Norwegen und die Schweiz stehen laut PwC-Auswertung besser da.

Dagegen hinken Italien und Spanien trotz großzügiger staatlicher Anreize weit hinterher. Angeführt wird das globale Ranking von Hongkong, Norwegen und China. In Norwegen liegt der Anteil von Batteriefahrzeugen an den Neuverkäufen sogar bei fast 80 Prozent. China und Hongkong gewähren ähnlich hohe staatliche Anreize wie Deutschland, allerdings nicht durch Kaufprämien, sondern über Steuererleichterungen.

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative „Seeheimer Kreis“ warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei „für unseren sozialen Wohlstand eine unerlässliche Notwendigkeit“, wie der „Spiegel“ berichtet.

In einem Strategiepapier fordert die Gruppierung, der nach eigenen Angaben 95 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten angehören, eine „Trendwende und mehr Tempo in der Bau- und Wohnpolitik“. Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, stehe vor „immensen Herausforderungen“, heißt es in dem Papier. Geywitz musste Anfang des Jahres eingestehen, das Ziel nicht zu erreichen. Die Seeheimer fordern eine Entbürokratisierung von Bauvorhaben, Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt, „überbordende Vorschriften“ von Ländern und Kommunen reduziert werden.

Gefordert wird eine „proaktivere Ausrichtung“ staatlicher Förderinstitutionen. Der Bund solle sich stärker engagieren, etwa beim Bau strategisch wichtiger Gebäude für die Bundeswehr oder bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, so die Seeheimer.

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen für unzureichend. „Von Leitlinien oder verbindlichen Schutzmechanismen kann nicht die Rede sein“, sagte Patientenschützer Brysch dem „Spiegel“.

In diesem Jahr haben RKI und SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine verpflichtenden Coronaschutzmaßnahmen angekündigt. Stattdessen empfiehlt das RKI regelmäßige Testungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ab zwei Coronainfektionen. Dabei bleibe offen, wer diese Teststrategie finanzieren solle, erklärt Brysch. Um die Empfehlungen umzusetzen, müssten die Einrichtungen laut Brysch mindestens einen zehntägigen Vorrat mit Tausenden Schnelltests vorhalten.

Für schwierig hält der Patientenschützer zudem, in Pflegeheimen die Infizierten von den Nichtinfizierten und Verdachtsfällen zu trennen. Die massive Personalnot in Kliniken und Pflegeheimen erschwere die Situation. Zusätzliches Personal zur Bewältigung einer solchen Lage gebe es nicht.

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bonn/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf. Grund: Die geplante Zulassung einer Kompostierung von Leichen – laut Spranger „ein komplett irrer Vorgang“, sagte er dem „Spiegel“.

Der Professor, zu dessen Arbeitsgebiet das Friedhofs- und Bestattungsrecht gehört, ist einer der Experten, die das Ministerium um Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten hat. Spranger zufolge bestehen „zahlreiche naturwissenschaftliche und medizinische Bedenken auch in Bezug auf die biologische Sicherheit“ des Verwesungsprozesses. Überdies fehle für bereits erfolgte Bestattungen im Rahmen des Pilotprojekts des Berliner Unternehmens „Meine Erde“ eine „hinreichende Rechtsgrundlage“. Sprangers Fazit: „Es gibt rein gar nichts, was dieses nicht funktionierende Verfahren rechtfertigt.“

Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen argumentiert ähnlich. In einer Ende Juni an die Bezirksregierungen verschickten rechtlichen Einschätzung heißt es in Bezug auf das von „Meine Erde“ „Reerdigung“ genannte Verfahren: „Mit den vorgelegten Informationen zur `Reerdigung` konnte nicht belegt werden, dass Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgeschlossen werden können. Zudem wird dem Grundrecht auf eine ungestörte Totenruhe im Bestattungsrecht eine große Bedeutung beigemessen.“

Foto: Friedhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren. Die Bundesregierung müsse Produktionssicherheit durch behördliche Überwachung und Sanktionierung von Pharmakonzernen durchsetzen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Spiegel“.

Ihr schweben staatliche Produktionsstätten auf deutschem Boden vor: „Mit einer Arzneimittelproduktion in öffentlicher Hand könnte die Arzneimittelversorgung verlässlich gesichert werden.“ Mit dem Vorstoß reagierte Wissler auf jüngste Empfehlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Politiker hatte gefordert, auf unnötigen Medikamentenkauf zu verzichten, um Engpässe zu vermeiden. „Der Markt versagt, der Staat schaut zu, und die Menschen müssen es ausbaden“, sagte Wissler.

Lauterbach schiebe die Verantwortung auf Familien ab, statt Pharmariesen in die Pflicht zu nehmen. Das sei „einfach schäbig“, so Wissler. Mit ihrem Vorschlag für eine staatliche Produktion von Medikamenten sind die Linken nicht allein. Im vergangenen Jahr hatte Christian Karagiannidis vom Verband der Intensivmediziner für ein staatliches Eingreifen und mögliche bundeseigene Produktionsstätten bei der Medikamentenversorgung ausgesprochen.

Foto: Tabletten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück. Es gebe Verbindungslinien zwischen der polarisierten politischen Kultur heute und Demokratieideen aus der DDR-Zeit, sagte die in Bielefeld lehrende Forscherin dem „Spiegel“: Die Staatsführung habe damals eine „wahrlich demokratische und klassenlose Gesellschaft“ propagiert, die Opposition indes Basisdemokratie und echte Bürgerbeteiligung gefordert.

Beides steht laut Morina im Widerspruch zur repräsentativen Parteiendemokratie der Bundesrepublik, weshalb die AfD sich erfolgreich als „als Anwältin des Volkes und mehr direkter Demokratie“ inszeniere. Zudem seien die Ostdeutschen nach 1990 zunächst „keine souveränen Mitglieder der Gesellschaft“ gewesen. „Man kann formal alle Rechte haben, aber doch noch weitgehend ausgeschlossen bleiben“, so Morina, die aus Frankfurt an der Oder stammt und selbst in der DDR aufwuchs. Es seien eben nicht zwei gleichwertige Systeme zusammengewachsen, und so „war eine bürgerschaftliche Begegnung auf Augenhöhe anfangs nur schwer möglich.“

Morina sieht auch die Rolle ostdeutscher Spitzenpolitiker kritisch: „Es ist erklärungsbedürftig, dass die neuen Bundesländer ausgerechnet in jenen Jahren zum demokratischen Problemfall wurden, in denen mit Angela Merkel und Joachim Gauck zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates standen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner blicken mit großer Sorge auf das Winterhalbjahr und die kommende Grippesaison. „Wir von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin befürchten, dass wir in der Kinder-Intensivmedizin auf einen Super-GAU ähnlich jenem im vergangenen Winter zusteuern“, sagte Florian Hoffmann, Oberarzt der Kinder-Intensivpflegestation am Kinderspital der Universität München und für 2024 gewählter Präsident der Vereinigung (DIVI), dem „Focus“.

2022/23 habe man kranke Kinder „tagelang in der Notfallaufnahme versorgen müssen, bis ein Krankenhausbett frei war oder weit weg verlegen, um ein Intensivbett zu finden“. Viele der jungen Patienten hatten sich mit RS-Viren oder mit Influenza infiziert. Als einen wesentlichen Grund für seine Befürchtung nennt Hoffmann im „Focus“ den Mangel an Pflegepersonal, der dazu zwinge, Betten außer Betrieb zu nehmen. Außerdem werde die Pädiatrie „seit Jahren kaputtgespart“. Von Coronaviren erwartet der Intensivmediziner keine allzu große Belastung. Die Zahl der Covid-19-Fälle werde steigen, er rechne aber nicht mit einer dramatischen Welle. „Dieser Erreger wird eher eine Art Hintergrundrauschen verursachen“, sagte Hoffmann. Viel mehr beschäftigt ihn, dass sich Influenzaviren im australischen Winter unter Kindern so stark verbreitet hätten, „dass das Gesundheitssystem an den Rand einer Krise geriet“. Die Entwicklung auf der Südhalbkugel gilt Ärzten als wichtiger Prognosefaktor für unsere Breiten.

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur