Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag.

An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“ Laut eines Berichts, den die „Welt am Sonntag“ für das Wochenende angekündigt hat, existiert im Innenministerium ein sogenannter Referentenentwurf vom 4. September, der erhebliche Erleichterungen für den Nachzug vorsieht, sich aber noch nicht in der Ressortabstimmung befindet. Die Union heize die Debatte künstlich an und trage nichts zu einer Lösung der Probleme bei, sagte Faeser. „All das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen“, so die Innenministerin.

„Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind.“ Faeser äußerte sich ebenfalls zu den gestiegenen unerlaubten Grenzübertritten: So habe die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56.052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet. Dabei seien bis zum selben Zeitpunkt rund 1.300 Schleusungen mit circa 1.400 Beschuldigten festgestellt worden.

„Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzustellen.“ Die Bundesregierung habe die Zusammenarbeit mit den Kommunen diesbezüglich bereits intensiviert. „Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt“, so Faeser. „Schon seit Beginn des Jahres haben wir ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft gesetzt. Wir ermöglichen damit bessere und vor allem schnellere Entscheidungen.“

Die Bundesregierung beharre auf ihrem klaren Kurs: „Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch“, so die Ministerin.

Foto: Nancy Faeser am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber in Deutschland haben im vergangenen Jahr gut 70 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung an ihre erkrankten Beschäftigten bezahlt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Wegen einer Datenrevision falle die Summe zwar geringer aus als bislang erwartet, sie liege aber immer noch „auf Rekordniveau“, so das Institut. „Für das laufende Jahr ist nicht von einem Rückgang auszugehen“, schreibt IW-Forscher Jochen Pimpertz. Der Studie zufolge stiegen die Aufwendungen der Unternehmen für die Lohnfortzahlung erkrankter Mitarbeiter von 2021 auf 2022 deutlich an: 2021 mussten die Arbeitgeber noch 66 Milliarden Euro aufwenden, im vergangenen Jahr waren es bereits 70,2 Milliarden Euro. Zwischen 2019 und 2021 seien die Aufwendungen „annähernd konstant“ geblieben, dann aber im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr stark um etwa 6,5 Prozent gestiegen, so das IW. „Zum einen lässt sich der Anstieg mit dem erhöhten Krankenstand erklären, der sich vor allem aufgrund der Zunahme an Atemwegserkrankungen ergeben hat“, schreibt Pimpertz unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Der Corona-Effekt lasse sich in den Krankendaten noch bis zum Frühjahr 2023 ablesen. „Seitdem pendelt sich der Krankenstand infolge von Atemwegserkrankungen allmählich wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre ein.“ Zum anderen steigen die Bruttolöhne und -gehälter nominal mit jeder Lohnrunde. „Inflationsbedingt fielen die Tarifabschlüsse zuletzt relativ hoch aus. Je höher das Gehalt, desto höher auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten“, so Pimpertz.

Wer erkrankt ist und seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt, bekommt sein Gehalt für bis zu sechs Wochen weiter bezahlt. Dauert die Genesung länger, springt die Krankenkasse ein. Sie zahlt ab der siebten Woche ein Krankengeld, höchstens jedoch bis einschließlich der 72. Woche.

Das Krankengeld ersetzt das regelmäßige Bruttoentgelt nur noch zu 70 Prozent.

Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.535 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Verluste gab es bei Continental, Fresenius und Sartorius. „Die negativen Vorgaben von der Wall Street sind zum heutigen Handelsstart eine harte Bürde für Dax & Co.“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners den Handelsbeginn. „In den USA ist der Leitindex S&P 500 gestern nach dem europäischen Handelsschluss auf ein 3-Monats-Tief abgerutscht.“ Die Furcht vor länger höheren US-Zinsen überstrahle im Moment alles, so Altmann.

„Die Zinsen 10-jähriger US-Staatsanleihen sind gestern auf ein neues 16-Jahres-Hoch geklettert.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0624 US-Dollar (-0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9412 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 93,70 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“.

„Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Abkommen mit den Maghreb-Staaten einsetzen. Blaupause dafür sei das von Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkeiabkommen.

„Damals hat es Merkel gemacht mit Erdogan, jetzt muss Scholz nach Tunesien und nicht Migrationsbeauftragte.“ Schuster forderte darüber hinaus Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg. Der Bundeskanzler müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Wir brauchen jetzt Tempo.“

Foto: Armin Schuster (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine intensiviert offenbar ihre Attacken gegen russische Ziele im rückwärtigen Bereich der Front und auf der Krim. So häufen sich Berichte über Explosionen in russischen Logistikzentren, Luftwaffenstützpunkten und Kommandoposten auf der Krim, in der Region Krasnodar und in der Nähe von Moskau, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Es sei zudem wahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte erneut im Fokus weiterer Angriffe liegen werde. Vermeintliche Explosionen auf dem Luftwaffenstützpunkt Tschkalowski in der Nähe von Moskau dürften jedoch für die Führung im Kreml besonders besorgniserregend sein, da davon auszugehen sei, dass dabei mindestens ein Flugzeug zur elektronischen Aufklärung beschädigt worden ist. Die Intensivierung der russischen Luftangriffe bewertet London als Reaktion auf die jüngsten Erfolge der Ukrainer. Die Situation an der Front sei hingegen statisch, weswegen beide Seiten nun versuchten, Ziele in der Tiefe des Raums zu attackieren, um den Gegner zu schwächen und die Versorgung seiner Truppen zu erschweren, so die Briten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt „wieder auf uns zukommen“ und seinen Verpflichtungen nachkommen. Kritik übte die Innenministerin auch an der Flüchtlingspolitik Dänemarks, die in Deutschland häufig als Beispiel dafür diskutiert wird, wie irreguläre Migration eingedämmt werden könnte.

Auch sie werbe für mehr „Steuerung und Ordnung“, betonte Faeser. Dänemark allerdings komme „seinen Verpflichtungen in der EU nicht nach“. Würde das Land „mehr Geflüchtete im Solidaritäts-Verteilungsmechanismus aufnehmen“, bekämen Länder wie Deutschland mehr Entlastung. „So ehrlich muss man sich in dieser Debatte auch machen“, sagte Faeser.

Geflüchtete müssen im sozialdemokratisch geführten Dänemark mit vielfältigen Beschränkungen rechnen. Zudem hat das Land die Grundlagen dafür geschaffen, praktisch den gesamten Asylprozess in Drittstaaten zu verlagern.

Foto: Nancy Faeser am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur