Die Möglichkeit einer voreiligen Aufnahme der Ukraine in die EU stößt auf Skepsis bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Die SPD-Politikerin warnt vor unerfüllbaren Versprechen und betont die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen innerhalb der EU, bevor eine solche Expansion in Betracht gezogen wird.

Zusätzlich stellte sich Barley hinter Bundeskanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Entscheidung, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Olaf Scholz hat in diesen Fragen bisher klug abgewogen“, lobte sie. Sie kritisierte insbesondere jene Staaten, die Deutschland zu Waffenlieferungen drängten, jedoch selbst nicht entsprechend handelten. „Die polnische Regierung, die Deutschland ständig kritisiert, stellt nun die Unterstützung wegen der Getreidelieferungen aus der Ukraine sogar ganz ein.“ Trotz dessen betonte Barley, dass Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine bleibt und weltweit der zweitgrößte in diesem Bereich ist.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen einer unbeantworteten parlamentarischen Anfrage vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund ist die Nicht-Beantwortung einer Anfrage zur „Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung“ durch das Bundesinnenministerium.

Unbeantwortete Anfrage der Union

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Der Hintergrund der Klage ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Union durch das Bundesinnenministerium. Dabei ging es um die Frage, bei welchen Gesetzen die Bundesregierung regierungsinterne Fristen und Verfahren nicht eingehalten hat. Aus der Fraktion der Union heißt es, dass trotz ausreichender Frist keine Antwort erhalten wurde.

Zitat aus dem Antragsschriftsatz

In dem Antragsschriftsatz, über den die „Bild“ berichtet, heißt es: „Die Weigerung der Bundesregierung, die mit der Kleinen Anfrage zu Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung erbetenen Informationen mitzuteilen, verletzt die Antragstellerin unter mehreren Gesichtspunkten in ihrem parlamentarischen Informationsrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.“

Begründung der Bundesregierung

Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen mit einem Schreiben von Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, an Hendrik Hoppenstedt (CDU) vom 17. Juli 2023. Darin heißt es, eine Beantwortung der Anfrage sei „mit zumutbarem Aufwand auch in Anbetracht der gewährten Fristverlängerung ohne Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten nicht möglich“. Hierfür müsste für „mittlerweile 314 Gesetzesvorhaben (Stand: 30.06.2023) alle betreffenden Aktenbestandteile herausgesucht und gesichtet werden“, was „flächendeckend in allen Ressorts und Arbeitseinheiten der Bundesregierung erforderlich“ wäre.

Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion

Thorsten Frei (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Bild“ zu dem Vorgehen: „Einmal mehr zeigt sich der mangelnde Respekt von Frau Faeser gegenüber den Bürgern und dem Parlament. In den vergangenen Wochen mussten wir schon ein unwürdiges Versteckspiel der Ministerin vor dem Bundestag erleben. Nun verweigert sie die Beantwortung wichtiger parlamentarischer Fragen. Dass unter der Federführung von Frau Faeser bewusst das grundgesetzlich geschützte Fragerecht der Abgeordneten verletzt wird, disqualifiziert sie als Verfassungsministerin. Frau Faesers Uneinsichtigkeit zwingt uns nun zum Gang nach Karlsruhe.“

Die Alternative für Deutschland (AfD) versucht zunehmend, deutsche Bürger mit Migrationshintergrund als potenzielle Wähler zu gewinnen. Das teilt der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ mit. Doch das könnte die Partei auch Stimmen ihrer rechten Stammwählerschaft kosten.

AfD sucht neue Zielgruppen

Die AfD sieht in Einwanderern und ihren Nachkommen eine potenzielle Wählerschaft. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte Goerres. Insbesondere bei türkischstämmigen Deutschen sieht der Wissenschaftler ein „zunehmendes Potenzial für konservative Parteien“.

Wahlverhalten der Deutschen mit Migrationsgeschichte

Seit 2016 forscht Goerres zum Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationsgeschichte. Obwohl die meisten aus dieser Gruppe links wählen, gibt es nach Goerres‘ Beobachtungen auch „feste Verwurzelungen am rechten Rand“. Die AfD versucht diesen Trend zunehmend für sich zu nutzen und setzt hierbei auf Politiker mit Migrationsgeschichte. Darüber hinaus wirbt der AfD-nahe Verein „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ seit Juni aktiv um Interessierte mit Migrationsgeschichte.

Potenzial und Risiko der AfD-Strategie

Ob diese Taktik erfolgreich sein wird, stellt Goerres jedoch in Frage. Er sieht in der Offenheit der Partei für konservative Migranten auch ein Risiko: „Je mehr sich die Partei für konservative Migranten öffne, desto mehr könne sie in ihrer rechtsaußen positionierten Kernklientel verlieren.“ Dies könnte zu Unmut bei den Stammwählern führen: „Dann empört sich der rechte Rand, dass die AfD scheinbar mehr für privilegierte Minderheiten macht, als für `richtige` Deutsche ohne internationale Wurzeln“, warnte Goerres.

Trotz des ablehnenden Standpunkts von Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, bleibt das Land beharrlich. Der Berater des ukrainischen Präsidenten betont die Bedeutung dieser Waffen für den Stopp der russischen Kriegslogistik.

Ukraine beständig in der Forderung nach Waffenlieferungen

Die Ukraine zeigt sich nach dem Nein von Bundeskanlzer Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unnachgiebig. Mykhailo Podolyak, außenpolitischer Berater des Präsidenten Wolydmyr Seleksnkyj, betont in einem Gespräch mit der „Bild“ die Wichtigkeit dieser Waffen. „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.“

Gespräch zwischen Selenskyj und Scholz

Podolyak äußert, dass die Raketenabwehr und die Taurus-Marschflugkörper „Hauptthemen“ des Gesprächs zwischen Selenskyj und Scholz im spanischen Granada waren. Er hofft, dass sich der Standpunkt des Kanzlers und anderer politischer Führer in Deutschland und darüber hinaus noch ändern wird. Die Überzeugung Podolyaks ist, „dass es in diesem Krieg kein Zurück mehr gibt“ und dass es daher notwendig ist, „der Ukraine alle Mittel an die Hand zu geben, die eine gerechte Beendigung dieses Krieges ermöglichen“.

Sorgen vor Eskalation des Krieges

Die Sorge in Berlin, dass die Lieferung von Taurus eine Eskalation des Krieges zur Folge haben und Deutschland zur Kriegspartei machen könnte, teilt Podolyak nicht. Er argumentiert, dass „die deutsche politische Elite sich von der Hauptangst befreien“ müsse, dass die Verlegung von Langstreckenraketen zwangsläufig eine Eskalation des Krieges bedeute. Im Gegenteil, die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde das Kriegsende beschleunigen.

Kein Verstoß gegen Völkerrecht

Podolyak betont weiterhin, dass die Lieferung von Waffen an ein Land, das einen Verteidigungskrieg führt, kein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Er schlägt der Bundesregierung vor, „eine Analysegruppe zu bilden, die sich eingehender mit dieser Frage befasst und herausfindet, welcher Transfer von Ausrüstung das Ende dieses Krieges beschleunigen wird“. Seiner Aussage nach strebt Russland danach, den Krieg „zu einem langwierigen Konflikt mit einer völkermörderischen Komponente“ zu machen.

Trotz hoher Öl- und Gaspreise sowie Warnungen vor einer Versorgungskrise haben Privathaushalte in Deutschland 2022 kaum Heizenergie eingespart. Eine Untersuchung von knapp 4.000 Wohngebäuden durch die gemeinnützige Beratungsgesellschaft Co2online ergab eine aktive Einsparung von nur 1,4 Prozent.

Geringe Heizenergie-Einsparung trotz hoher Preise

Die Auswertung deckte auf, dass die Haushalte, überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser, zwar insgesamt 10,6 Prozent weniger Heizenergie benötigten. Dies sei aber fast ausschließlich auf den milden Winter zurückzuführen. Neben der allgemeinen Reduktion von 1,4 Prozent wurden bei Haushalten mit Gasheizung Einsparungen von 3,5 Prozent erreicht. Die Bundesnetzagentur hatte ursprünglich ein Sparziel von 20 Prozent für den Gasverbrauch für 2022 festgelegt.

Versorgungskrise trotz vollem Gasspeicher

Infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der darauf folgenden Drosselung der Gaslieferungen an Deutschland drohte den Haushalten im Winter eine Versorgungskrise. „Die tiefere Datenanalyse zeigt, dass Sparappelle allein nicht reichen“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von Co2online. Experten zufolge konterkarierte die gute Füllung der deutschen Gasspeicher Ende 2022 die eindringlichen Warnungen der Bundesnetzagentur.

Probleme und Lösungsansätze bei der Energieeinsparung

Eine besondere Herausforderung stellten energetisch ineffiziente Gebäude dar, die schnell auskühlen und daher nur schwerlich weniger Heizenergie verbrauchen können. Bei Gebäuden mit mittelmäßiger Effizienzklasse stieg der Verbrauch 2022 sogar um bis zu 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Co2online empfiehlt daher staatliche Mindesteffizienzstandards und Sanierungsvorgaben zum Schutz der Mieter vor hohen Heizkosten. Die Beratungsgesellschaft weist darauf hin, dass energetisch sanierte Häuser mit neuer Heizung und Wärmedämmung zwischen 50 und 80 Prozent an Energie einsparen können. Sie fordert zudem, Verbraucher aktiver über Energiesparmaßnahmen aufzuklären und sie bei deren Umsetzung zu begleiten.

Im Gazastreifen nimmt die Gewalt wieder zu. An diesem Samstagmorgen wurden Raketen auf mehrere israelische Städte an der Küste abgefeuert, während bewaffnete Männer den Grenzzaun zwischen Gaza und Israel durchbrachen und israelische Soldaten angriffen.

Gewalt am Gazastreifen eskaliert erneut

Die Bezirksstadt Gaza erlebt eine neue Welle der Gewalt. Am frühen Samstagmorgen wurden aus dem Gebiet Raketen auf mehrere israelische Städte entlang der Küste abgefeuert. Laut den Berichten reichten die Geschosse bis nach Tel Aviv, wurden jedoch größtenteils vom israelischen Iron Dome abgefangen. Ungeachtet der Abwehrmaßnahmen traf doch mindestens eine Rakete ihr Ziel, wobei eine Frau ums Leben kam. Darüber hinaus wurden weitere Personen verletzt, zwei davon schwer.

Grenzübertritt und Vergeltungsmaßnahmen

Zeitgleich zu den Raketeneinschlägen durchbrachen bewaffnete Männer den Grenzzaun zwischen Gaza und Israel und griffen israelische Soldaten an. Öffentliche Einrichtungen im Gazastreifen wurden geschlossen, in Erwartung israelischer Vergeltungsmaßnahmen.

Israelische Reaktionen

Diese Vergeltungsmaßnahmen ließen nicht lange auf sich warten. Nach palästinensischen Angaben wurden bei einem israelischen Beschuss östlich des Flüchtlingslagers Bureij im zentralen Gazastreifen zwei Palästinenser getötet und viele weitere zum Teil schwer verletzt. Im Zuge dieser Vorfälle berief Israels Premierminister sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung ein.

Vor der ersten Bundestagslesung zum „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) signalisieren Abgeordnete der Ampelkoalition ihre Bereitschaft zur Verbesserung des Regierungsentwurfs. Die Zielsetzung ist es, die Praxistauglichkeit der Sprind zu gewährleisten und lähmende Kontrollmechanismen in der Innovationsförderung zeitnah und rechtssicher abzubauen.

Ampelkoalition für Verbesserung des Sprind-Freiheitsgesetzes

Laut der zuständigen Grünen-Abgeordneten Anna Christmann besteht das Vorhaben darin, im parlamentarischen Verfahren die Praxistauglichkeit der Sprind zu garantieren. Sie betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen.“

Parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs

Die FDP und die SPD signalisierten ebenfalls ihre Offenheit für Änderungen am Gesetzentwurf. Der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter erklärte gegenüber der FAS, sein Ziel sei es, „lähmende Kontrollmechanismen in der Förderung von Sprunginnovationen möglichst zeitnah und rechtssicher abzubauen“. Holger Mann von der SPD fügte hinzu: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge der Sprind genauso ernsthaft diskutieren wie alle weiteren Änderungsvorschläge.“

Ziel des neuen Gesetzes

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist darauf ausgelegt, grundlegende Innovationen zu fördern. Ein neues Gesetz soll der Behörde mehr Handlungsfreiheit geben und Bürokratiestrukturen abbauen. Doch die entstandenen Gesetzesentwürfe stießen auf Kritik, nicht nur von der Agentur selbst, sondern auch von der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ der Bundesregierung, die sich ein Mehr an Freiheit für die Agentur wünscht. Die erste Bundestagslesung des Gesetzes ist für die kommende Woche angesetzt.

Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte sieht für die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schlechte Chancen. Während er vor einer Überbewertung eines möglichen Erfolgs der AfD warnt, betont er auch, dass eine Verbesserung der Kommunikationsstrategie und engeres Zusammenarbeiten der Ampel-Partner das Blatt wenden könnten.

Einschätzung der Situation der Ampel-Koalition

„Man traut ihnen nicht zu, die Probleme im Land lösen zu können“, sagte Korte der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht der Wahlforscher daher eine klare Niederlage voraus. Die Situation wäre laut Korte jedoch eine andere, wenn die Ampel-Partner besser erklären würden, was sie tun und warum, wenn sie enger gemeinsam vorgehen würden. „Aber das findet sichtbar nicht statt“, so Korte.

Potenziale für die Zukunft und die Rolle der AfD

Trotz des momentanen Tiefs geht Korte nicht von einem dauerhaften Misserfolg der Ampel aus. Es könne sich noch einiges ändern bis zur nächsten Bundestagswahl. „Wenn es zum Beispiel einen Durchbruch bei der Migrationspolitik gibt, eine Begrenzung, und das entsprechend erklärt wird, dann könnte das ein Kipppunkt für die Ampel sein – hin zum Wiederwählbaren“, sagte Korte. Gleichzeitig warnte er vor einer übermäßigen Fokussierung auf die AfD: „Wir sollten uns diese Größenordnungen immer vor Augen halten.“

Die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen könnten laut Korte ein entscheidender Test für die Bundespolitik sein. Dabei sieht er die Wahl in Hessen als besonders bedeutsam an: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dieser Wahl die AfD in Hessen die Opposition anführt und zweitstärkste Kraft wird. Würde der AfD das in einem liberalen Flächenland des Westens erstmals gelingen, hätte das hohe Symbolkraft für ganz Deutschland.“

Der Blick auf die politische Mitte

Für Korte ist die Mobilisierung der politischen Mitte im Endspurt der Wahlen in Hessen von zentraler Bedeutung. „Wer zu viel auf die Ränder blickt, übersieht die breite politische Mitte“, warnte er. Er sieht die aktuelle Unzufriedenheit in der Bevölkerung als Mischung aus Unzufriedenheit, Staatsfrust und Überforderung. Gleichzeitig betont er, dass die Ampel-Koalition trotz der Herausforderungen und Kritik bereits wichtige Arbeit leistet, etwa in der Bewältigung der Energiekrise.

Die NATO ist zunehmend besorgt über die politische Lage im Kosovo und hat in Reaktion darauf ihre Präsenz in der Region verstärkt. Inmitten der wachsenden Spannungen schickt das Bündnis weitere Friedenstruppen und führt mehr Patrouillen durch, um eine Wiederholung der Gewalt der 1990er Jahre zu verhindern.

Verstärkung der NATO-Präsenz im Kosovo

Die alarmierende politische Entwicklung im Kosovo hat die NATO auf den Plan gerufen, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. Jens Stoltenberg, der NATO-Chef, äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Die Situation im Kosovo gibt Anlass zu großer Sorge. Die NATO schickt hunderte zusätzliche Friedenstruppen und führt mehr Patrouillen im Norden des Kosovo durch.“ Erst am vergangenen Freitag wurden 200 neue britische Soldaten zur Verstärkung der rund 4.500 KFOR-Friedenstruppen entsandt, die seit 1999 unter NATO-Kommando im Land stationiert sind. Es wird erwartet, dass in Kürze weitere 100 rumänische Soldaten folgen werden. Ab April des kommenden Jahres werden zusätzliche Bundeswehr-Soldaten die dann abgezogenen Österreicher bei KFOR ersetzen.

Sicherung des Friedens im Kosovo

Inmitten der erhöhten Spannungen betonte Stoltenberg die Entschlossenheit der NATO, den Frieden im Kosovo zu bewahren: „Ich möchte in aller Klarheit sagen: Die Truppen der NATO stehen bereit, den Frieden im Kosovo zu bewahren. Wir werden es nicht zulassen, dass die Gewalt der 1990er Jahre zurückkehrt.“ Er betonte die Wichtigkeit eines von der EU vermittelten Dialogs zwischen Serbien und dem überwiegend von Albanern bewohnten Kosovo: „Das ist der einzige Weg, einen dauerhaften Frieden für alle Gemeinschaften zu erreichen.“

Hintergrund der politischen Spannungen

Die Eskalation der Spannungen ist in den letzten zwei Wochen durch mutmaßliche Angriffe serbischer Milizen auf kosovarische Polizisten, bei denen ein Beamter getötet wurde, angespornt worden. Serbische Truppen wurden am Rande des Kosovo zusammengezogen, was die Lage so angespannt wie seit Jahren nicht mehr macht. Das Kosovo erklärte sich 2008 unabhängig, wird jedoch von Serbien und mehreren EU-Ländern, darunter Niederlande, Spanien und Zypern, nicht anerkannt.