In Deutschland sind Hunderte von Straftätern, die im Zusammenhang mit politisch motivierten Kriminalitäten stehen und vor allem aus dem Milieu der „Querdenker“, „Coronaleugner“ und von Verschwörungsideologen stammen, von offenen Haftbefehlen betroffen. Diese Information geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Hunderte offene Haftbefehle

Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, wie aus Berichten der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervorgeht, werden in Deutschland mehrere Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ mit offenen Haftbefehlen gesucht.

Genaue Zahlen aus dem Bundesinnenministerium

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die parlamentarische Anfrage geht hervor, dass mit Stichtag 31. März 2023 genau 609 offene Haftbefehle gegen 448 Personen aus diesem Bereich vorlagen. Davon waren 515 Haftbefehle zur Strafvollstreckung ausgeschrieben, 79 weitere zur Sicherung eines Strafverfahrens, sprich zur Untersuchungshaft gegen Tatverdächtige.

Taten in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Einen wesentlichen Teil der „nicht zuzuordnenden“ politisch motivierten Straftaten machten Taten im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen aus. Dies hatte die Bundesregierung anlässlich der Vorstellung der entsprechenden Jahresstatistik im Mai 2023 erklärt.

Die CDU plant, bei einer erneuten Regierungsbeteiligung das „Bürgergeld“ zu überarbeiten und umzubenennen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei auf arbeitsfähige Empfänger und junge Arbeitslose gelegt werden, wie Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte.

Geplante Änderungen des „Bürgergeldes“

Die CDU beabsichtigt das „Bürgergeld“ grundlegend zu revidieren. „Dann werden wir das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren. Heißt: Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun“, so Linnemann. Weitere Voraussetzungen könnten gemeinnützige Tätigkeiten für Unterstützungsleistungen beinhalten.

Linnemann betonte, dass auch die Bezeichnung „Bürgergeld“ geändert werden soll. Der aktuelle Begriff erwecke den falschen Eindruck, dass jeder Bürger einen Anspruch auf diese Leistung habe, unabhängig von seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit.

Stärkerer Fokus auf junge Arbeitslose

Ein weiterer Kernpunkt der geplanten Überarbeitung bezieht sich auf junge Arbeitslose unter 25 Jahren. „Beziehen diese Bürgergeld und nehmen weder Angebote für eine Arbeit noch eine Ausbildung an, müssen sie in die Pflicht genommen werden und gegebenenfalls spürbare Sanktionen ausgesprochen werden“, erklärte der Generalsekretär. Linnemann zitierte das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil 2019 explizit auf diese Altersgruppe hingewiesen hatte und betonte die Wichtigkeit eines schnellen Handelns, um zu verhindern, dass junge Menschen „aus der Spur kommen“.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Pläne zur Gründung eines Bundesinstituts für Prävention. Er warnt vor neuen bürokratischen Hürden und einer möglichen Aushöhlung des renommierten Robert-Koch-Instituts.

Holetschek kritisiert Lauterbachs Pläne

Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Gründung eines Bundesinstituts für Prävention. „Die Aufteilung, wonach das neue Institut für die Prävention und das Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch für die Infektionskrankheiten zuständig ist, untergräbt die Notwendigkeit, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt zusammen zu betrachten“, sagt Holetschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Warnung vor mehr Bürokratie und Einschränkung des RKI

Holetschek warnt, dass durch die Neugründung mehr Bürokratie entstehen könnte und das RKI in seiner Funktion eingeschränkt werden könnte. Er teilt weiterhin mit: „Zu befürchten seien am Ende neue Schnittstellen und mehr Bürokratie, wodurch fachliche Abstimmungen schwieriger würden. Gleichzeitig werde das „bewährte und renommierte“ RKI gestutzt.“

Prävention ist mehr als nur Gesundheitsvorsorge

Der Minister betont zwar, dass es grundsätzlich richtig sei, die Prävention zu stärken, sieht jedoch Lauterbachs Ansatz kritisch: „Grundsätzlich kommt mir der Zuschnitt des neuen Präventions-Instituts auf Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu kurz gegriffen vor. Prävention umfasse weit mehr, zum Beispiel auch Kindergesundheit oder die Anpassung an den Klimawandel.“ Zudem bemängelt er, dass die Suchtprävention unberücksichtigt bleibe.

Widersprüchliche Ansätze bei Suchtprävention und Cannabis-Legalisierung

Holetschek äußert zudem Unverständnis dafür, dass Lauterbach einerseits ein neues Präventionsinstitut gründen und andererseits die Mittel für Suchtprävention um vier Millionen Euro kürzen und die Cannabis-Legalisierung vorantreiben will. „Das passt nicht zusammen“, beklagt er.

Die Anzahl der Betten in deutschen Kinderkliniken ist erneut gesunken, was besonders angesichts der bevorstehenden Herbst- und Wintermonate Sorgen bereitet. Angesichts zunehmender Viruserkrankungen könnte es erneut zu Engpässen kommen, warnen Experten.

Abbau von Betten in Kinderkliniken

Im vergangenen Jahr standen in Deutschland 186 Betten weniger für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung als im Vorjahr, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Die Anzahl der Betten ist demnach von 15.106 auf 14.920 gesunken und hat somit erstmals die Grenze von 15.000 unterschritten. Im Jahr 2019 gab es noch 15.447 Betten in der Pädiatrie. Zählt man alle Kinderfachabteilungen zusammen, einschließlich der Psychiatrie und Chirurgie, ergibt sich ein Rückgang um 86 auf 25.834 Betten.

Befürchtung von Engpässen

Die Kinder- und Jugendärzte warnen vor möglichen Engpässen aufgrund der erhöhten Anzahl an Viruserkrankungen in den Herbst- und Wintermonaten. „Wir gehen mit noch weniger Betten in den Winter als schon letztes Jahr“, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Er betonte, dass schwerkranken Kindern möglicherweise nicht alle einen Platz in den Kliniken finden könnten, da die Kapazitäten weiter sinken. In einigen Fällen könnten Kinder in Kliniken verlegt werden müssen, die über 100 Kilometer entfernt liegen.

Verlagerung der Versorgung

„Wenn die Kliniken die Kinder nicht mehr versorgen können, müssen die Kinderärzte die Schwerkranken so lange wie möglich ambulant versorgen“, fügte Maske hinzu. Unter Umständen müssten die Kinder mehrmals täglich in die Praxis eingeladen werden, um eine ausreichende Sicherheit zu gewährleisten. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sprach mit Blick auf die sinkenden Behandlungskapazitäten von einem „Fiasko“ für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Lauterbach hätte die Konsequenzen daraus ziehen müssen und für einen Bettenaufwuchs sorgen müssen. Das Gegenteil ist passiert – trotz Mangel wurde Kapazität abgebaut“, kritisierte er.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist offen für Koalitionsgespräche mit Grünen, SPD und FDP im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag. Gleichzeitig lehnt er vehement Überlegungen der hessischen SPD ab, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren.

Rhein offen für Koalitionsgespräche, schließt AfD aus

Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, äußerte sich in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ über seine Pläne im Falle eines Wahlsieges. „Wir haben jetzt zehn Jahre einer schwarz-grünen Koalition hinter uns, die durchaus gut funktioniert hat, wo auch sehr viel Vertrauen vorhanden ist. Aber ich finde, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein, und deswegen würden wir natürlich auch bereit sein, mit den Sozialdemokraten und der FDP zu sprechen“, sagte Rhein. Gespräche mit der AfD schließt Rhein allerdings aus.

Entscheidende Kriterien bei Koalitionsverhandlungen

In möglichen Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen gilt für Rhein das Prinzip: „Wo kann man am meisten von seiner Politik umsetzen und mit wem passt es am besten?“ Damit betont der CDU-Politiker die Wichtigkeit von Gemeinsamkeiten und Kompromissen in einer Koalition.

Rhein positioniert sich gegen eine Reduktion des Autoverkehrs

Der hessische Ministerpräsident erteilt einem weiteren Vorschlag der hessischen SPD eine klare Absage: „Eine solche Politik, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben.“ Er hebt die Bedeutung der Autoindustrie in Hessen hervor, die für 240.000 Arbeitsplätze sorgt. „Das Auto ist in Hessen nicht nur ein Freiheitsversprechen, sondern vor allem ein Wohlstandsversprechen.“ Deshalb sei es essenziell, dass der Verbrennermotor eine Zukunft habe, so Rhein. Er betont allerdings auch, dass gleichzeitig in den öffentlichen Personennahverkehr und in Fahrradwege investiert werde.

Die US-Börsen konnten am Freitag trotz starker Arbeitsmarktdaten einen deutlichen Anstieg verzeichnen. Technische Analysten, eine letzte Minute Einigung mit der Autoarbeitergewerkschaft und die stärkere europäische Gemeinschaftswährung trugen dazu bei, eine positive Stimmung an den Märkten zu erzeugen.

Anstieg der US-Börsen trotz starker Arbeitsmarktdaten

Am Freitag verzeichneten die US-Börsen einen bedeutenden Anstieg, trotz starker Arbeitsmarktdaten. Der Dow-Jones-Index wurde zu Handelsende in New York mit 33.408 Punkten berechnet, was einem Anstieg von 0,9% gegenüber dem Vortag entspricht. Der breiter gefasste S&P 500 schloss sogar mit einem stärkeren Anstieg von 1,2% und lag bei 4.309 Punkten. Unter allen registrierten sogar die Technologiebörse Nasdaq den höchsten Anstieg mit 1,7% und schloss bei 14.973 Punkten.

Faktoren, die zum Anstieg beitragen

Obwohl die Börsianer nicht erfreut waren über die Meldung, dass die Zahl der neuen Stellen stark zugenommen hat und die Arbeitslosenquote auf einem niedrigen Niveau bleibt, sorgten einige Faktoren für eine positive Stimmung an den Märkten. Unter diesen war eine Einigung mit der Autoarbeitergewerkschaft in letzter Minute, was zu Optimismus führte. Darüber hinaus hat die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend zugelegt: Ein Euro kostete 1,0585 US-Dollar (+0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9447 Euro zu haben. Technische Analysten meldeten zudem, dass bestimmte Abwärtstrends durchbrochen wurden.

Steigender Ölpreis

Neben den Börsenergebnissen stieg auch der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,43 US-Dollar, das entsprach einem Anstieg um 36 Cent oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Schluss des vorherigen Handelstages.

Zum Auftakt des 7. Spieltags in der Fußball-Bundesliga endete das Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Mainz 05 mit einem 2:2-Unentschieden. Ein ständiger Wechsel der Führung und ein entschiedenes Aufbäumen von Mainz prägten das Spiel, das Gladbach auf Rang 12 und Mainz von dem letzten auf den 17. Platz brachte.

Spannung bis zur letzten Minute

Laut dts Nachrichtenagentur brachte Florian Neuhaus die Gastgeber von Borussia Mönchengladbach in der 22. Minute in Führung. Das Unentschieden lies jedoch nicht lange auf sich warten, denn nur zwei Minuten später glich Brajan Gruda für Mainz aus (24. Minute).

Risiko und Belohnung

Im zweiten Durchgang wurde Mainz laut dts Nachrichtenagentur immer mutiger, musste aber auch eine anfälligere Verteidigung in Kauf nehmen. Diese Schwäche nutzte Gladbach aus und legte durch Aymane Barkok in der 75. Minute erneut vor.

Letztes Aufbäumen von Mainz

Der erneute Ausgleich geschah in der 88. Minute durch einen Treffer von Joe Scally, der Mainz das Unentschieden sicherte. Dieser Spielstand bedeutet für die Tabelle, dass Gladbach auf Rang 12 klettert, während Mainz den letzten Platz verlässt und nun auf Rang 17 liegt.

Zum Auftakt des 9. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf wichtige Punkte in einem Fernduell mit Kaiserslautern verloren, nachdem die Partie gegen den Aufsteiger VfL Osnabrück mit einem Unentschieden endete. Dies ermöglichte es Kaiserslautern, nach einem Sieg gegen Hannover, an Düsseldorf vorbeizuziehen und die Tabellenspitze einzunehmen.

Spieltagsbericht: Unentschieden für Düsseldorf

Fortuna Düsseldorf musste sich zum Auftakt des 9. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga mit einem 1:1-Unentschieden gegen den Aufsteiger VfL Osnabrück begnügen. Dieses Ergebnis lässt sie auf dem fünften Platz in der Tabelle verharren, während Kaiserslautern dank eines 3:1-Sieges gegen Hannover die Tabellenspitze übernahm. Hannover konnte sich trotz der Niederlage auf dem vierten Tabellenplatz behaupten.

Entscheidende Momente im Spiel

Emmanuel Iyoha hatte für Düsseldorf in der 60. Minute den entscheidenden Treffer erzielt. Doch in der 90. Minute glich Erik Engelhardt für Osnabrück aus und bewahrte sein Team damit vor einer Niederlage. Trotz dieses Unentschiedens bleibt Osnabrück in der Abstiegszone auf dem 17. Rang.

Die Punkteverluste haben für Düsseldorf schwerwiegende Konsequenzen und zeigen die Wichtigkeit jedes Spiels in einer so dicht beieinanderliegenden Liga. Mit diesem Unentschieden verpasste Düsseldorf die Chance, weiter an der Spitze mitzumischen und musste stattdessen zusehen, wie Kaiserslautern vorbeizog.

Die Deutsche Telekom plant nach Informationen „von mehreren Insidern“ umfassende Kostensenkungen, die mit dem Abbau von möglicherweise mehr als 2.000 Stellen in Deutschland einhergehen könnten. Neben einem bereits angekündigten Stellenabbau beim internen IT-Dienstleister könnte auch die Unternehmenszentrale in Bonn betroffen sein, wobei die genaue Anzahl der zu streichenden Stellen von der Telekom noch nicht bestätigt wurde.

Hintergrund dieser Pläne sind offenbar unter anderem die gestiegenen Kosten für den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass die Telekom unter höheren Energie- und Tiefbaupreisen leide. Die US-Tochtergesellschaft T-Mobile US, die den Großteil des Konzerngewinns erwirtschaftet, hatte bereits Ende August den Abbau von rund 5.000 Stellen angekündigt. Telekom-Chef Timotheus Höttges hatte kurz zuvor bei einer Pressekonferenz zu den jüngsten Quartalszahlen angekündigt, dass das Unternehmen seine Strukturen überprüfen werde.