Die geplante staatliche Förderung für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich voraussichtlich bis mindestens Ende Februar 2024 verzögern. Die genaue Summe der Förderung ist weiterhin unklar und die Entscheidung hängt von der aktuellen Haushaltslage ab.

Verzögerung bei der staatlichen Förderung

Wie die „Bild“ unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank berichtet, soll die ab dem 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) sich um mehrere Monate verzögern. Die Anträge für die Fördermittel sollen frühestens ab dem 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden. Diese Vorgabe soll vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gekommen sein.

Unklarheit über die Förderungshöhe

Die Frage, wie hoch die zur Verfügung stehende Fördersumme sein wird, bleibt weiterhin offen. Eine Sprecherin des BMWK konnte gegenüber der Zeitung noch keine genauen Angaben zur Höhe der Förderung und zum Start der Antragstellung machen. Sie begründete dies mit der derzeit ungeklärten Haushaltslage.

Forderung nach Stopp des GEG

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, fordert aufgrund der Unklarheit einen erneuten Stopp des GEG. „Wenn es zum 1. Januar 2024 keine Förderung gibt, muss das Heizungsgesetz außer Kraft gesetzt werden“, sagte er der Zeitung. Er fügte hinzu, dass jede andere Vorgehensweise einen Bruch der Vereinbarung der Koalition und der Zusage an die Eigentümer darstellen würde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Interview mit dem „Stern“ betont, dass er kein anderes politisches Amt anstrebt und sich über seine hohen Zustimmungswerte als beliebtester Politiker des Landes überrascht zeigt. Zudem erläutert Pistorius, wie er zum Stressausgleich rudert.

Kein Streben nach höheren politischen Ämtern

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte gegenüber dem „Stern“, dass er kein Interesse an einer höheren politischen Position habe. „Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben“, sagte Pistorius. Der Minister sieht es als einen Vorteil, mit fast 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Ohne Ambitionen auf eine politische Karriere könne er „heikle Themen“ nicht umgehen und müsse nicht taktieren. „Und doch habe ich es leichter als andere vor mir, weil ich den Ballast weiterer Ambitionen nicht mit mir rumtrage“, erklärte Pistorius.

Beliebtester Politiker des Landes

Trotz der Schwierigkeiten seines Amtes, äußerte Pistorius Erstaunen über seine anhaltend hohen Zustimmungswerte als beliebtester Politiker des Landes. „Es hat mich überrascht“, sagte er. „Ich nehme es als Kompliment und freue mich darüber.“ Allerdings sei ihm bewusst, dass sich diese Beliebtheitswerte wieder ändern könnten. „Da mache ich mir keine Illusionen“, fügte er hinzu.

Zum Stressausgleich wird gerudert

Um den Stress seines politischen Amtes abzubauen, nutzt Pistorius eine ungewöhnliche Methode: Er rudert auf einem Rudergerät, ähnlich dem, das Frank Underwood in der Serie „House of Cards“ benutzt. „Das ist wirklich toll, weil es nicht so laut ist wie die hydraulischen Rudergeräte“, so Pistorius.

Zum Start des 14. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga setzte sich die TSG 1899 Hoffenheim mit einem 3:1-Sieg gegen den VfL Bochum durch. Trotz eines etwas höheren Ballbesitzes gelangen der Bochumer Mannschaft nur wenige Torschüsse, wohingegen Hoffenheim sich konzentrierter zeigte und seine Position auf Platz sechs sicherte.

Hoffenheims souveräner Sieg über Bochum

Nach Berichten der dts Nachrichtenagentur begann der 14. Spieltag der 1. Bundesliga mit einem klaren Sieg für die TSG 1899 Hoffenheim über den VfL Bochum. Trotz eines etwas höheren Ballbesitzes auf Seiten von Bochum, schaffte es die Mannschaft lediglich zu wenigen Torschüssen.

Entscheidende Tore in der ersten Halbzeit

Hoffenheim konnte im Gegensatz dazu seine Chancen besser nutzen und agierte konzentrierter. Der Führungstreffer erfolgte in der 32. Minute durch ein Eigentor von Erhan Masovic. In der 43. Minute konnte Andrej Kramaric die Führung für Hoffenheim weiter ausbauen.

Endstand festgelegt in den letzten Spielminuten

In der 76. Minute traf Ihlas Bebou zum 3:0 für Hoffenheim, bevor Goncalo Paciencia in der 90. Minute immerhin ein Tor für Bochum erzielen konnte. Trotz des späten Treffers konnte Bochum die Niederlage nicht mehr abwenden und bleibt auf dem zwölften Tabellenrang. Mit diesem Sieg behält Hoffenheim seinen sechsten Platz in der Bundesliga-Tabelle.

Der 16. Spieltag der 2. Bundesliga endete mit einem Unentschieden zwischen Hannover 96 und dem Karlsruher SC mit 2:2. Parallel verlor die SV Wehen Wiesbaden gegen Eintracht Braunschweig mit 1:3. Während Hannover auf den sechsten Rang vorrückte, blieb Wehen auf Platz neun.

Hannover 96 gegen Karlsruher SC: 2:2 Unentschieden

Die Partie begann mit einer Dominanz des Karlsruher SC. Dank eines Eigentores von Marcel Halstenberg in der 11. Minute konnte Karlsruhe in Führung gehen. In der 53. Minute erhöhte Lars Stindl auf 2:0. Erst spät konnte Hannover gefährlich werden und schaffte es dank Toren von Andreas Voglsammer in der 72. Minute und Sei Muroya in der Nachspielzeit auf ein 2:2 Unentschieden zu kommen. Während Hannover durch das Unentschieden auf den sechsten Platz vorrückte, verbesserte sich Karlsruhe auf den 13. Rang.

SV Wehen Wiesbaden verliert gegen Eintracht Braunschweig

Im parallel stattfindenden Spiel musste die SV Wehen Wiesbaden eine 1:3 Niederlage gegen Eintracht Braunschweig hinnehmen. Durch diese Niederlage bleibt Wehen auf dem neunten Platz, während Braunschweig trotz des Sieges auf dem 17. Platz verharrt.

Diese Ergebnisse unterstreichen die weiterhin intensive Konkurrenz und den Kampf um die vorderen Plätze in der 2. Bundesliga. (Quelle: dts Nachrichtenagentur)

Im Thüringer Landtag haben CDU und FDP erneut an der Seite der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Bau von Windrädern im Wald faktisch unterbinden könnte. Die Kontroverse um diesen Gesetzesentwurf wirft nach Ansicht linker Parteien erneut einen Schatten auf die Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien und die möglichen Auswirkungen auf Thüringens zukünftige politische Landschaft.

Gemeinsames Agieren von CDU, FDP und AfD

In Thüringen haben CDU und FDP erneut zusammen mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, den Bau von Windrädern im Wald durch Hürden zu unterbinden. Dieses Vorhaben kommt nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr ein vergleichbares Gesetz auf Bundesebene gekippt hatte, in dem festgestellt wurde, dass hierfür der Bund, und nicht die Bundesländer, zuständig ist.

Kritik an der Zusammenarbeit

Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), kritisierte das gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Thüringer Landtag scharf. Er äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „FDP und CDU zeigen erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen, um billigen Populismus zu betreiben.“

Folgen für den Wirtschaftsstandort Thüringen

Maier warnte zudem vor den Auswirkungen der Entscheidung auf Thüringens Wirtschaft. „Die heutige Entscheidung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn unsere Industrie ist sehr auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angewiesen“, betonte er.

Warnung vor Normalisierung der AfD

Die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD wurde auch von Rechtsextremismus-Experten kritisiert. So warnte der Soziologe Matthias Quent vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) regt eine Verfassungsänderung an, um die Kooperation zwischen Bund und Bundesländern zu verbessern. Dies käme einer Reaktion auf die enttäuschenden Ergebnisse Deutschlands im Pisa-Schulvergleich gleich.

Bessere Zusammenarbeit durch Verfassungsänderung

Frau Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung, plädiert für eine Verfassungsänderung, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern zu verbessern. Dies sagte sie in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländern erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen“, erklärte sie.

Dringender Handlungsbedarf und strukturelle Veränderungen

Das Bildungssystem muss laut Stark-Watzinger reaktionsfähiger werden. „Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt.“ Eine ihrer Vorschläge beinhaltet die Verlagerung der Verantwortung für Kitas von den Familienministerien zu den Kultusressorts. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Für mich gehören sie in die Kultusministerien“, sagte sie.

Offene Debatte über Bildungspolitik

Stark-Watzinger hob hervor, dass eine offene Diskussion über die Bildungspolitik in einem Einwanderungsland notwendig ist. „Es hilft niemanden, dieses Thema zu tabuisieren oder in eine populistische Ecke zu stellen“, betonte sie. Sie wies auch darauf hin, dass gezielte Förderung, insbesondere in Bereichen mit dem größten Bedarf, von großer Bedeutung ist.

Startchancen-Programm soll benachteiligte Schüler unterstützen

Die Ministerin verwies auf das Startchancen-Programm, das darauf abzielt, Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülern im kommenden Schuljahr zu stärken. Die OECD hatte letzte Woche die Ergebnisse ihres neuen Pisa-Schulvergleichs veröffentlicht und dabei wurde deutlich, dass sich die ohnehin schon schwachen Leistungen in Deutschland und anderen Ländern weiter verschlechtert haben.

Kevin Kühnert wurde mit 92,55 Prozent der Stimmen als SPD-Generalsekretär wiedergewählt, was eine erhebliche Steigerung gegenüber seinem vorherigen Wahlergebnis darstellt. In seiner Bewerbungsrede betonte er das Wachstumspotenzial seiner Partei und drückte seine Absicht aus, sowohl den politischen Raum links als auch rechts von der SPD zu erobern.

Kühnert tritt für politisches Wachstum ein

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, wurde auf dem Bundesparteitag mit überzeugenden 92,55 Prozent wiedergewählt. Im Vergleich zu seinem vorherigen Wahlergebnis von 77,8 Prozent im Jahr 2021 konnte er seine Zustimmung deutlich erhöhen. In seiner Bewerbungsrede hob Kühnert das politische Wachstumspotenzial der SPD hervor und sprach der Partei, die sich in einem Umfragetief befindet, Mut zu.

Links und rechts von der SPD

Kühnert skizzierte seine Vision einer SPD, die den politischen Raum sowohl links als auch rechts von ihr besetzt. Er erklärte seinen Wunsch, das von der aufgelösten Linksfraktion im Bundestag hinterlassene politische Terrain zu besetzen. „Das ist unser politisches Terrain, das ist das, was eine linke Volkspartei abdecken muss“, so Kühnert. Darüber hinaus kündigte er an, dass es das Ziel der SPD sein müsse, nach der nächsten Wahl keine Partei links von ihr zu haben.

Aber Kühnert sieht auch politisches Potenzial auf der rechten Seite des politischen Spektrums. „Ein Graben, den die CDU und CSU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz gelassen hat, mit einer völligen Verabschiedung von dem, was christliche, konservative Volkspartei Mal eine Zeit lang in Deutschland gemeint hatte.“

Weitere Wahlergebnisse der SPD

Neben Kühnert wurden auch Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende bestätigt. Esken konnte ihr Ergebnis auf 82,6 Prozent steigern, während Klingbeil mit 85,6 Prozent nur geringfügig weniger Delegiertenstimmen erhielt als 2021. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Hubertus Heil (96,6 Prozent), Anke Rehlinger (95,5 Prozent), Serpil Midyatli (79,3 Prozent), Achim Post (78,3 Prozent) und Klara Geywitz (74,6 Prozent) gewählt.

Bei der jüngsten Wiederwahl der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden konnte Hubertus Heil einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnen und wurde mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt. Gleichzeitig mussten einige SPD-Führungskräfte Rückschläge hinnehmen, während andere ihre Zustimmungswerte steigern konnten.

Spitzenpersonal der SPD bestätigt

Bei dem Bundesparteitag der SPD in Berlin wurde Hubertus Heil mit einem signifikanten Stimmenzuwachs zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wiedergewählt. Mit 96,6 Prozent erhöhte er seine Ergebnisse von 2019 (70,0 Prozent) und 2021 (88,55 Prozent) substanziell.

Ergebnisse für weitere Führungspersonen

Neben Heil konnte auch seine Kollegin Anke Rehlinger ihre Zustimmung von 90,74 auf 95,5 Prozent steigern. Dagegen gab es deutlich geringere Zustimmungswerte für Serpil Midyatli und Klara Geywitz, deren Ansichten von 85,69 Prozent auf 79,3 Prozent und von 80,98 Prozent auf 74,6 Prozent sanken. Neu im Parteivorstand ist der NRW-Vertreter Achim Post, der 78,3 Prozent der Stimmen erhielt und damit auf Thomas Kutschaty folgt.

SPD-Vorsitzende bestätigt

Vor diesen Wahlen wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt. Esken konnte mit 82,6 Prozent ihre Zustimmungswerte ausbauen, während Klingbeil leicht verlor und bei 85,6 Prozent landete.