Juso-Chef Philipp Türmer übt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert im aktuellen Haushaltschaos eine stärkere Führung von ihm. Türmer betont zudem die Wichtigkeit eines klaren sozialdemokratischen Kurses und eines stärkeren Engagements für die Gesellschaft und die Partei.

Kritik an Scholz und Forderung nach Führung

Philipp Türmer, Chef der Jusos, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im aktuellen Haushaltschaos mehr Führung. Türmer sagte gegenüber dem Portal „Watson“, dass die Ampelparteien sich in der aktuellen Situation nicht mehr trauen, einander über den Weg zu trauen und Scholz nur zwischen den beiden „Streithähnen“ Grüne und FDP moderiere. „Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt.“

Aufruf zur Umstrukturierung der SPD

Türmer rief mit Blick auf die schwierige Lage der SPD dazu auf, die Partei zu verändern. Er begründet seine Forderung mit den Umfrageergebnissen, die 2019 zur Neustrukturierung der Partei geführt haben und besser seien, als die aktuellen Ergebnisse der Partei. „Deshalb fordern wir als Jusos so deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Uns liegt etwas an dieser Partei und der Gesellschaft, die so dringend richtig gute sozialdemokratische Politik braucht“, betonte der Juso-Chef.

Position zur Schuldenbremse

Auf dem Parteitag wurde ein Leitantrag beschlossen, der die Schuldenbremse als starres Instrument ablehnt. Der Juso-Chef argumentiert, dass eine Gesetzänderung angestrebt und für politische Mehrheiten geworben werden sollte. Darüber hinaus spricht er sich gegen eine übermäßige Austeritätspolitik aus: „Wir dürfen jungen Menschen und nachfolgenden Generationen keinen kaputtgesparten Staat hinterlassen. Vielmehr sollten wir eine Infrastruktur hinterlassen, die in gutem Zustand ist.“

Bedeutung des Parteitags für junge Menschen

Für junge Menschen sei die Neuausrichtung, die die SPD an diesem Wochenende beschließe, besonders wichtig. „Die SPD will gerade eine Zukunftsvision zeichnen. Es geht um die Frage, wie der Wohlstand dieses Landes in eine Zeit der Klimaneutralität überführt werden kann,“ sagte Türmer. Dabei seien die Leitanträge, die Klimapolitik und die wirtschaftliche Situation Deutschlands vereinen, besonders relevant für seine Generation.

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäische Union und die Europäische Kommission auf einen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act vereinbart. Dieser soll den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) regeln, wobei KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen unterteilt und je nach Risiko reguliert werden sollen. Dennoch wird der Abschluss des formellen Beschlusses erst im kommenden Jahr erwartet.

KI-Anwendungen werden in Risikoklassen unterteilt

Die EU hat bekannt gegeben, dass KI-gesteuerte Anwendungen wie Empfehlungssysteme oder Spamfilter aufgrund ihres minimalen oder nicht vorhandenen Risikos für die Rechte oder Sicherheit der Bürger nicht reguliert werden sollen. Im Gegensatz dazu müssen KI-Systeme, die als risikoreich eingestuft sind, strenge Anforderungen erfüllen. Dazu gehören Risikominderungssysteme, eine hohe Qualität der Datensätze, Protokollierung von Aktivitäten, detaillierte Dokumentation, klare Benutzerinformationen, menschliche Aufsicht und ein hohes Niveau von Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit.

Hohe Risiken bei bestimmten Anwendungsgebieten

Beispiele für KI-Systeme mit hohem Risiko sind bestimmte kritische Infrastrukturen wie Wasser-, Gas- und Stromnetzwerke, medizinische Geräte, Zugangsprüfungssysteme für Bildungseinrichtungen oder Rekrutierungsprozesse, sowie bestimmte Systeme in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzkontrolle, Rechtspflege und demokratische Prozesse. Biometrische Identifikations-, Kategorisierungs- und Emotionserkennungssysteme werden ebenfalls als risikoreich eingestuft.

KI-Systeme mit „inakzeptablem Risiko“

Die EU möchte zudem KI-Systeme definieren und verbieten, die ein „inakzeptables Risiko“ darstellen und eine klare Bedrohung für die Grundrechte der Menschen sind, darunter Spielzeuge mit Sprachunterstützung, die gefährliches Verhalten von Minderjährigen fördern und Systeme, die „Social Scoring“ durch Regierungen oder Unternehmen ermöglichen. Einige Anwendungen biometrischer Systeme sollen ebenfalls verboten werden.

Transparenz für Nutzer

Nutzer müssen zukünftig klar erkennen können, dass sie mit einem KI-System wie einem Chatbot interagieren. So genannte „Deep Fakes“ und andere KI-generierte Inhalte müssen als solche gekennzeichnet sein, und Nutzer müssen informiert werden, wenn biometrische Kategorisierungs- oder Emotionserkennungssysteme verwendet werden. Anbieter müssen zudem ihre Systeme so gestalten, dass synthetische Inhalte als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind.

Kritik an der Einigung

Trotz der Einigung zum EU-AI-Act gibt es Kritiker. Bernhard Rohleder, Chef des Digitalverbandes Bitkom, bezeichnete die Einigung als „politischen Schaufenster-Erfolg zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft“. Er argumentierte, dass der Kompromiss bei der Regulierung generativer KI über das Ziel hinausschieße und zu tief in die Technologie eingreife. Das Risiko sei groß, dass europäische Unternehmen „durch nicht praxistaugliche Vorhaben der rasanten technologischen Entwicklung künftig nicht folgen können“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine gegebenenfalls auszuweiten. Angesichts der anhaltenden Kriegssituation, betonte er die Notwendigkeit, dass Deutschland bereit sein müsse, auch in den kommenden Jahren Hilfe zu leisten.

Scholz betont Deutschlands Rolle bei der Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich anlässlich des SPD-Parteitags am Wochenende in Berlin zur aktuellen Lage in der Ukraine. „Der Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei, wie wir uns das alle wünschen“, äußerte Scholz (dts Nachrichtenagentur). Daher betonte der Kanzler die Wichtigkeit, dass „Deutschland in der Lage sein [muss], in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen.“

Ausweitung der Hilfe bei nachlassender Unterstützung

Sollten andere Länder ihre Unterstützung verringern, müsse „der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können“, so Scholz. Er stellte klar, dass Russlands Präsident Putin nicht darauf rechnen dürfe, dass die internationale Unterstützung nachlasse. Deutschland werde weiterhin sowohl mit finanziellen Mitteln als auch mit Waffenlieferungen zur Seite stehen.

Finanzielle Herausforderungen und interne Parteisituation

Allerdings müsse man sich der damit verbundenen „finanziellen Herausforderung“ bewusst sein, gab Scholz zu bedenken. Intern sieht sich die SPD aktuell mit Schwierigkeiten konfrontiert: In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit mit etwa 14 Prozent auf dem schlechtesten Stand seit der letzten Bundestagswahl, als sie noch 25,7 Prozent erreichten.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg verteidigt den Abbruch der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz und stellt Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche. Er fordert mehr Klarheit über den Haushalt 2024 und eine verlässliche Finanzierung für Investitionsanreize und wirtschaftliche Entlastungen.

Abbruch der Vermittlungsgespräche

Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der CDU, hat den Abbruch der Gespräche über das Wachstumschancengesetz zwischen Bund und Ländern verteidigt und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) erklärte er, dass CDU und CSU derzeit „keine belastbare Entscheidungsgrundlage“ sehen, um die Vermittlungsgespräche fortzusetzen.

Unklare finanzielle Lage

Eine der Hauptbedenken des Unions-Fraktionsvize ist die mangelnde Klarheit über den Haushalt 2024. „Es gibt keinerlei Klarheit“ hierüber, sagte Middelberg. Ohne diese Information ist für ihn „nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist“.

Bedingungen für Weiterführung der Gespräche

Middelberg betonte zwar die Wichtigkeit von Investitionsanreizen und wirtschaftlichen Entlastungen, forderte aber zugleich eine verlässliche Finanzierung dieser Maßnahmen. „Sie müssen verlässlich finanziert sein“, stellte er klar. Er versicherte, dass die Union bereit wäre, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen, „sobald eine belastbare Haushaltsplanung vorliegt“.

Deutsche Ermittler und Geheimdienstmitarbeiter rücken die Ereignisse im polnischen Hafen Kolberg, die sich kurz vor dem Nord-Stream-Anschlag ereigneten, in den Fokus. Insbesondere der Besuch der Crew der Charter-Yacht „Andromeda“, die vermutlich in die Tat verwickelt ist, und deren Kontrolle durch polnische Beamte stehen im Zentrum des Interesses.

Interesse an „Andromeda“-Crew wächst

Die „Andromeda“ hatte wenige Tage vor den Explosionen im polnischen Hafen Kolberg angelegt. Laut Berichten der „Welt am Sonntag“ war die anschließende Kontrolle der Bootsbesatzung durch polnische Beamte kein Zufall, sondern basierte auf einem Geheimdiensttipp. Entgegen der allgemeinen Praxis sollen sich die Behörden ungewöhnlich für dieses kleinere Boot interessiert haben.

US-Beteiligung und Informationsrückhalt

Aus polnischen Agentenkreisen wurde der „Welt am Sonntag“ zufolge berichtet, dass „unsere amerikanischen Freunde mit vor Ort“ gewesen seien. Diese Aussage lässt darauf schließen, dass auch US-Geheimdienstmitarbeiter an der Aktion beteiligt waren. Ein weiterer Punkt, der die Aufmerksamkeit deutscher Ermittler und Geheimdienste auf sich zieht, ist die Informationspolitik der polnischen Behörden gegenüber ihren deutschen Kollegen. Es scheint, dass Informationen über den Aufenthalt der „Andromeda“ in Kolberg zurückgehalten werden.

Vermutete Verwicklung in den Nord-Stream-Anschlag

Die Crew der Charter-Yacht „Andromeda“ steht im Verdacht, in den Nord-Stream-Anschlag verwickelt zu sein, der sich 14 Monate zuvor ereignet hatte. Die zunehmende Aufmerksamkeit der deutschen Ermittlungsbehörden für die Vorgänge im Hafen von Kolberg deutet darauf hin, dass diese Verbindung weiterhin Gegenstand von Untersuchungen ist.

Die konkreten Hintergründe und Auswirkungen dieser Ereignisse bleiben unklar und unterstreichen die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden der beteiligten Länder.

Die SPD fährt fort, ihren Parteitag in Berlin abzuhalten, wobei wichtige Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet werden. Zur Diskussion stehen Themen wie Sicherheits- und Europapolitik. Am Vortag wurden bereits die engere Parteiführung neu gewählt und der Antrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ angenommen.

Parteitag und erwähnenswerte Reden

Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich um 10 Uhr eine Rede halten, gefolgt von einer Rede des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich um etwa 13:30 Uhr. Beide Reden werden mit Spannung erwartet und gelten als wesentliche Elemente der politischen Agenda des Parteitags.

Sicherheits- und Europapolitik im Fokus

Der Parteitag wird gegen 14 Uhr mit einer Debatte zur Sicherheitspolitik fortgesetzt. Der Gast der Veranstaltung wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sein. Ab 17 Uhr wird über Europapolitik debattiert, mit Beiträgen unter anderem von der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley.

Rückblick auf den ersten Tag

Am Vortag fanden bereits wichtige Entscheidungen statt. Die engere Parteiführung wurde neu gewählt und der Antrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Es gab jedoch keine kontroversen Debatten.

Der einzige erkennbare Streitpunkt, die „Abschaffung der Schuldenbremse“, wurde durch einen Kompromiss und eine etwas weichere Formulierung abgemildert. Ein radikaler Antrag der Jusos wurde dementsprechend abgeschwächt.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Glaube ist stärker als noch im Zeitraum von 2015/16, wobei lediglich jeder zehnte Befragte der Meinung ist, dass Deutschland weitere Flüchtlinge aufnehmen kann.

Mehrheit der Bevölkerung sieht Grenzen der Aufnahmekapazität erreicht

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet in ihrer Ausgabe vom 9./10. Dezember, dass 72 Prozent der Deutschen derzeit nicht glauben, dass Deutschland in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sie stützt sich dabei auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. „Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande“, heißt es in der FAS.

Umfrage zeigt gestiegene Skepsis

Die Umfrage, die von 3. November bis 16. November 2023 mündlich-persönlich mit 1.047 Personen durchgeführt wurde, zeigt auch, dass die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen stößt, aktuell höher liegt als in den Jahren 2015/16. Das zeigt eine deutliche Verschiebung des öffentlichen Meinungsbilds in dieser Frage innerhalb der vergangenen Jahre.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit zur Lösung der Haushaltskrise an. Dabei stellt er Bedingungen wie grundlegende Änderungen in der Energiepolitik und bei den Bürgergeldeinzahlungen.

Kretschmer bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit an

Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, hat sich bereit erklärt, mit der Bundesregierung zusammen an der Lösung der Haushaltskrise zu arbeiten. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit.“

Forderung nach grundlegender Überarbeitung der Energiepolitik

Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist, fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik. Er behauptet, dass der Haushalt vor allem durch eine falsche Energiepolitik der Ampel ins Wanken geraten ist. „Das Ziel muss sein: Die Preise müssen runter. Preiswerte Energie ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit“, so Kretschmer.

Vorschläge zur Verringerung der Bürgergeldempfänger

Der Ministerpräsident plant auch, bei Bürgergeldempfängern zu sparen. Er argumentiert, dass durch die Eingliederung von einer Million mehr Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt pro Jahr 30 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten. Außerdem muss die Schere zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder deutlich größer werden“, fordert er.

Debatte um Arbeitsmöglichkeiten für Migranten

Kretschmer stellt die Frage, ob Migranten mit geringer Qualifikation auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten. Er ist der Ansicht, dass eine Erhöhung des Bürgergelds schädlich ist und stimmt diesbezüglich mit Finanzminister Christian Lindner überein. Er sagt, diese Erhöhung dürfe nicht stattfinden.

Forderung nach Änderung des Bürgergeldsystems für ukrainische Flüchtlinge

Angesichts der Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland fordert Kretschmer, dass Neuankömmlinge keine Leistungen mehr auf Basis des Bürgergelds erhalten sollten. Er hält dies für einen Fehlanreiz. Der sogenannte Job-Turbo wird von ihm als absurd eingestuft. „Deutschland muss seine Regeln ändern“, sagte er. „So wird das nichts mit Deutschland als Zuwanderungsland.“

Die Bundesregierung plant eine Überprüfung des juristischen Grundsatzes „Nein heißt Nein“, so berichtet der „Tagesspiegel“. Diese Evaluierung soll feststellen, ob die aktuellen Regeln im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen.

Überprüfung des Sexualstrafrechts

Der juristische Grundsatz „Nein heißt Nein“, der 2016 in das deutsche Strafrecht aufgenommen wurde, steht laut Regierungskreisen vor einer Evaluierung. Dies berichtet der „Tagesspiegel“. Es soll geprüft werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention stehen. Der Vertrag, der 2018 in Deutschland ratifiziert wurde, fordert, dass die Zustimmung zu sexuellen Handlungen „freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person“ gegeben werden muss.

Anpassung an internationale Vorgaben

Sollten die aktuellen rechtlichen Regelungen nicht den Anforderungen der Konvention entsprechen, könnte eine Überarbeitung notwendig werden. Einer Sprecher des Familienministeriums betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Evaluierung dringend geboten sei, um zu klären, „wie der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis dieser Norm umgesetzt wird“.

Zusammengefasst soll die Evaluierung also klären, ob und wie der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wirksam den Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet und ob er den internationalen Vereinbarungen der Istanbul-Konvention gerecht wird.