Anlässlich des Leistungsabfalls deutscher Schüler in der Pisa-Studie fordert Kai Maaz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, eine individuelle Anpassung der Förderprogramme an Schulen. Maaz verlangt ein Umdenken in der schulischen Arbeitsweise und eine stärkere Betonung der Schulen als Organisation.

Forderung nach individuellen Schulprogrammen

Laut Kai Maaz, dem Direktor des Leibniz-Instituts, müssen die Förderprogramme an die Schulen individuell angepasst werden. „Die Programme müssen an jede Schule individuell angepasst werden, nicht die Schulen an die Programme“, erklärte Maaz in einem Interview mit den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Er argumentierte weiter, dass die Schule als Organisation in den Fokus rücken müsse.

Qualitätsstandards und datengestützte Schulbildung

Maaz fordert „Qualitätsstandards für eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung“, die auf Landesebene und über Landesgrenzen hinweg festgelegt und abgestimmt sein müssen. Er kritisierte, dass bei der Entwicklung und Umsetzung von Förderprogrammen nach dem letzten Leistungsniedergang der Pisa-Studie im Jahr 2000 der Fehler gemacht wurde, den Unterricht zu stark zu betonen. „Wir müssen Entwicklungsmaßnahmen für den Unterricht auch stärker mit Ansätzen, die die Schule als Organisation weiterentwickeln, kombinieren.“, so Maaz.

Fortgeschrittene Ansätze und zukünftige Initiativen

In einigen Bundesländern sind datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklungen, wie sie Maaz fordert, bereits fortgeschritten. In Baden-Württemberg beispielsweise werden erste Ansätze verfolgt, die bis zum Schuljahr 2024/25 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem jährliche Schuldatenblätter und Qualitätsstandards für Schulen sowie Aus- und Fortbildungen für Lehrer.

Darüber hinaus ist die sogenannte Startchancen-Initiative, die größte Bund-Länder-Initiative im Bildungsbereich, geplant, die nach den Sommerferien 2024 beginnen und zehn Jahre laufen soll. Insgesamt 20 Milliarden Euro werden an 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler verteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen die Anbringung von Kreuzen in bayrischen Dienstgebäuden abgewiesen. Es befand, dass die Anbringung kein individuelles Grundrecht der Kläger verletzt und dass der Staat durch die Kreuze nicht mit einer bestimmten Religion identifiziert wird.

Klage des Bunds für Geistesfreiheit unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) abgelehnt, die die Entfernung der im Zuge des sogenannten Kreuzerlasses angebrachten Kreuze in bayrischen Dienstgebäuden forderte. Die Klage wurde als unzulässig zurückgewiesen, da die Vorschrift lediglich eine Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung ist und daher keine Rechte der Kläger verletzt würden.

Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots

Die Kreuze symbolisieren zwar für den objektiven Betrachter das Christentum, verletzen jedoch keine eigenen Freiheitsgewährleistungen der Kläger. Dies betrifft auch den Schutz vor Konfrontation mit religiösen Symbolen in Behörden sowie das grundrechtliche Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens in Kombination mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates.

Keine Bevorzugung christlicher Glaubensgemeinschaften

Die Richter betonten, dass der Staat zwar nicht bestimmte Glaubensgemeinschaften bevorzugen dürfe, es allerdings keinen Werbeeffekt für christliche Glaubensgemeinschaften durch die Anbringung der Kreuze gäbe. Aus dem Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität ergebe sich nichts Weiteres zugunsten der Kläger. Der Staat sei nicht zur kompletten Abstinenz von religiösen Bezügen verpflichtet, sondern solle Offenheit gegenüber einer Vielzahl von weltanschaulich-religiösen Überzeugungen gewährleisten und eine Identifikation mit einem bestimmten Glauben vermeiden.

Kreuz als Symbol kultureller Prägung

Laut Gericht identifiziert sich der Freistaat Bayern durch die Anbringung von Kreuzen in Dienstgebäuden nicht mit christlichen Glaubenssätzen. Diese seien vielmehr „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung“ Bayerns. Die Aufstellung von Kreuzen im Eingangsbereich von Behörden stehe der Offenheit des Staates gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen nicht entgegen. Seit dem im Jahr 2018 in Kraft getretenen Kreuzerlass ist in bayrischen Dienstgebäuden ein Kreuz gut sichtbar anzubringen.

Die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland wird nach einer Prognose des Ifo-Instituts im Jahr 2024 nur leicht um 0,8 Prozent steigen und bleibt somit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Die demografische Entwicklung in der Region beeinflusst demnach die konjunkturelle Erholung, welche in Deutschland insgesamt geringfügig stärker ausfallen wird.

Ernüchternde Prognose für Ostdeutschland

Laut der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts, wird die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland im Jahr 2024 nur um 0,8 Prozent steigen. Diese Prognose liegt hinter den Erwartungen aus dem Sommer zurück. Grund dafür ist die verhaltene Stimmung der ostdeutschen Wirtschaft im auslaufenden Jahr. Es mangelt an Schwung für das neue Jahr.

Vergleich zur gesamtdeutschen Wirtschaft

Im Vergleich dazu wird die konjunkturelle Erholung in Deutschland insgesamt im Jahresdurchschnitt um 0,9 Prozent stärker ausfallen. Joachim Ragnitz, Forscher am Ifo-Institut, erklärt: „Im Jahr 2024 dürfte sich die Inflation nochmals deutlich abschwächen, was zusammen mit deutlich höheren Löhnen zu einer Steigerung der Realeinkommen der privaten Haushalte führt.“ Das führe zu einer steigenden Konsumnachfrage, wovon insbesondere konsumnahe Dienstleistungen profitieren dürften.

Ostdeutsche Besonderheiten

Die Erholung in Ostdeutschland und auch in Sachsen wird jedoch wohl weniger stark ausfallen als in Deutschland insgesamt. Laut Ifo-Forscher Ragnitz mache sich hier die „unvorteilhafte demografische Entwicklung zunehmend bemerkbar.“

Die EU-Kommission hat die Genehmigung für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland erteilt. Das Projekt unter der Leitung der Stahl-Holding-Saar (SHS) soll dazu beitragen, die Ziele der EU-Wasserstoffstrategie umzusetzen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden.

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für grünen Stahl

Die EU-Kommission gab am Montag bekannt, dass die 2,6 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen, die für das Projekt der Stahl-Holding-Saar (SHS), angemeldet wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Des Weiteren unterstützt die Maßnahme die Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, den europäischen „Grünen Deal“ und den Industrieplan für den „Grünen Deal“. Die Förderung soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und die Umwandlung zu grünen Energien zu beschleunigen.

Vestager führte zudem aus, dass die im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen „wesentlichen Vorkehrungen“ gewährleisten würden, dass die Wettbewerbsverzerrungen „begrenzt“ blieben.

Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Einige wie Thorsten Frei (CDU) und Patrick Schnieder (CDU) sehen darin ein wegweisendes Urteil, das minimalen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages haben wird, aber wichtige Impulse für künftige Wahlprüfungsverfahren und gesetzgeberische Maßnahmen gibt. Andere wie Bijan Djir-Sarai (FDP) und Bernd Riexinger (Linke) sehen das Urteil als Chance, um das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen wiederherzustellen und die politischen Positionen ihrer Parteien in den Vordergrund zu rücken.

Bedeutung des Urteils für die Zusammensetzung des Bundestages

Thorsten Frei (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, geht davon aus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur minimale Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben wird. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Insbesondere die Mandate, die den Verbleib der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Parlament sichern, werden nach menschlichem Ermessen nicht betroffen sein.“ Er nannte das Urteil „wegweisend“ und betonte, dass es das Vertrauen in „die Integrität des Verfahrens“ stärken würde.

Künftige Wahlprüfungsverfahren und gesetzgeberische Konsequenzen

Patrick Schnieder (CDU), Unions-Parlamentsgeschäftsführer, sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ die Notwendigkeit an, die Zuständigkeit des Bundestages in der Wahlprüfung grundlegend zu überdenken. Er bemerkte, dass eine solche Entscheidung in eigener Sache „ein Geschmäckle haben“ könne und hob hervor, dass die Zweistufigkeit solcher Verfahren mit Bundestag und Verfassungsgericht Zeit koste.

Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass ein Wahlchaos wie in Berlin in Deutschland nicht erneut passieren darf. Er warnte, dass chaotische Zustände dieser Art das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat untergraben würden.

Chance für die Linke und den Wahlkampf der Grünen

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht im Urteil des Verfassungsgerichts eine Chance für die Linke. Er sagte der „Rheinischen Post“, es ermögliche seiner Partei, ihre politischen Positionen erneut hervorzuheben. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ zuversichtlich in Bezug auf den anstehenden Wahlkampf und betonte die Notwendigkeit, die Menschen zur Wahl zu gehen.

Die Haushaltseinigung der Ampelkoalition stößt bei SPD-Politikerin Manuela Schwesig auf Kritik. Sie äußert Bedenken hinsichtlich der Energiekosten und des geplanten Anstiegs des CO2-Preises.

Kritik an der Haushaltseinigung

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), äußerte Kritik an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte sie in einem Interview mit dem „Spiegel“. Ihre Hauptsorge gilt jedoch den steigenden Energiekosten.

Risiken für die Verbraucher

Schwesig zufolge ist „vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei den Netzentgelten und damit bei den Strompreisen geben soll.“ Sie kritisiert auch den geplanten Anstieg des CO2-Preises, der darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen durch höhere Kosten unattraktiver zu machen. Der Preis liegt derzeit bei 30 Euro pro Tonne CO2 und soll im komenden Jahr auf 45 Euro steigen.

Folgen für Pendler

Die Ministerpräsidentin weist darauf hin, dass der CO2-Preisanstieg insbesondere Pendler in Flächenländern hart treffen wird. „Wir brauchen als Ausgleich einen Anstieg der Pendlerpauschale“, fordert Schwesig.+#

Der Deutsche Aktienindex (DAX) behauptete sich am Dienstag weiterhin im grünen Bereich, mit der Spitze der Kursliste, die von Sartorius, Siemens und Covestro dominiert wurde. Es wird jedoch festgestellt, dass das Handelsvolumen insgesamt gering bleibt, und laut Marktexperte Andreas Lipkow „viele Marktteilnehmer versuchen lediglich das Performanceniveau zu halten“.

Stabilität beim DAX trotz geringem Handelsvolumen

Der DAX hielt sich am Dienstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag konstant im grünen Bereich. Der Index wurde bis etwa 12:30 Uhr mit rund 16.715 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht.

Gegenüber der dts Nachrichtenagentur erklärte Andreas Lipkow, Marktexperte, dass „der deutsche Aktienmarkt sich seit der Handelseröffnung seitwärts entwickelt und sich an der Kursmarke von 16.700 Punkten entlang hangelt“. Dabei wurde beobachtet, dass Investoren den Fokus verstärkt auf Technologieaktien, Aktien aus dem chemischen Sektor und Healthcare legen.

Handelsjahr Endphase: Performanceniveau im Fokus

Laut Lipkow könnte das Handelsjahr bereits als weitestgehend abgeschlossen angesehen werden, wobei viele Marktteilnehmer lediglich versuchen, ihr Performanceniveau zu halten. Lipkow warnt davor, dass ein aggressives Vorgehen in solchen Handelsphasen schnell nach hinten losgehen könnte.

Generell wurde festgestellt, dass die Aktien von Sartorius, Siemens und Covestro an der Spitze der Kursliste standen, während entgegen dem Trend die größten Abschläge bei Henkel, Porsche und der Telekom verzeichnet wurden. Trotz der insgesamt positiven Performance bleibt das Handelsvolumen gering und „die wenigen Handelsimpulse verleiten die Investoren erneut dazu, den Fokus verstärkt auf Technologieaktien, den Aktien aus dem chemischen Sektor und Healthcare zu legen“, schlussfolgert Lipkow.

Die AfD verzeichnet laut einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Zuwachs in der Wählergunst und erreicht mit 23 Prozent ihren bisher höchsten gemessenen Wert. Bei den Kanzlerpräferenzen verändert sich wenig, während eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger den Eindruck hat, dass die meisten Politiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt.

AfD gewinnt an Wählergunst

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Forsa konnte die AfD in der neuesten Sonntagsfrage für die Sender RTL und ntv einen Zuwachs in der Wählergunst verbuchen. Mit einer Zustimmung von 23 Prozent, einem Plus von einem Prozentpunkt, erreicht die Partei ihren bisher höchsten gemessenen Wert auf Bundesebene. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union, die auf 31 Prozent kommt. Die Werte der SPD (14 Prozent), der Grünen (13 Prozent), der FDP (5 Prozent) und der sonstigen Parteien (11 Prozent) bleiben unverändert zur Vorwoche. Die Linke hingegen verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 3 Prozent.

Die Datenbasen für die Erhebung bildeten 2.501 Befragte in der Zeit vom 12. bis 18. Dezember.