Die Autobahn Westfalen saniert auf der A30 im Kreuz Osnabrück-Süd die Fahrbahn. Dazu wird die A30 in Fahrtrichtung Amsterdam von Freitag (03.11.), 20:00 Uhr bis Montag (06.11.), 5:00 Uhr gesperrt. Der Verkehr wird im Kreuz einspurig über die Parallelfahrbahn geleitet.
Am frühen Montagmorgen (30.10.) gegen 6:00 Uhr ereignete sich auf der A33 in Fahrtrichtung Diepholz, kurz vor der Anschlussstelle Borgloh, ein schwerer Verkehrsunfall. Wie die Polizei mitteilt, kam dabei ein 32-jähriger Mann ums Leben.
Der später Verstorbene war als Beifahrer gemeinsam mit einem 34-Jährigen in einem VW Phaeton auf der A33 in Richtung Diepholz unterwegs, als sich plötzlich von hinten ein Opel Zafira mit hoher Geschwindigkeit näherte. Nachdem beide Fahrzeuge nacheinander auf dem Überholfahrstreifen einen polnischen LKW überholten, kam es zu bisher nicht abschließend geklärten Lenkmanövern des unbekannten Opel-Fahrers. Auf gleicher Höher soll der Unbekannte sein Auto plötzlich in Richtung der Fahrzeugseite des Oberklassewagens gelenkt haben.
Daraufhin verlor der 34-Jährige die Kontrolle über seinen Wagen und kam nach rechts von der Fahrbahn ab, wo der VW mit der Leitplanke kollidierte und in einem angrenzenden Waldstück zum Stillstand kam. Durch die Wucht des
Aufpralls wurde der Beifahrer aus dem Fahrzeug geschleudert. Hierbei erlitt der
32-Jährige so starke Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle starb. Der zwei Jahre ältere Fahrer aus Bad Rothenfelde erlitt schwere Verletzungen und wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Der Fahrer des Opels soll mehrere hundert Meter nach dem Unfall kurzzeitig ausgestiegen sein und sein Mobiltelefon benutzt haben. Anschließend hat er sich vom Unfallort entfernt, ohne einen Notruf abzusetzen. Die Ermittler suchen deshalb nun dringend Zeugen, die Hinweise zu dem Unbekannten oder dem Unfallgeschehen geben können. Diese werden gebeten, sich unter 0541/327-2515 zu melden.
Nach dem Ausfall der Kassen- und Schrankensysteme am Wochenende nähert sich die OPG weitestgehend dem Normalbetrieb in ihren Parkhäusern. Konkret können Kurz- und Dauerparker wie gewohnt in die Parkhäuser ein- und wieder ausfahren. Kassen- und Schrankensysteme sind online und funktionieren ohne Störungen. Dies teilen die Stadtwerke Osnabrück mit.
Rückblick: Am Samstag trat eine Störung in den Kassen- und Schrankensystemen auf. In der Folge wurden die OPG-Parkhäuser zunächst lahmgelegt. Im Hinblick auf das Moonlight-Shopping in der Osnabrücker Innenstadt wurden in den innerstädtischen Parkhäusern sukzessive manuell die Schranken hochgefahren. Zusätzlich steuerten Mitarbeitende der OPG die Zufahrt zu den Parkhäusern, damit es auf den Ebenen nicht zu Staus kam. Am frühen Abend waren so alle Parkhäuser in der City wieder nutzbar – kostenlos. Am Sonntag bestätigte sich die Vermutung, dass das Unternehmen, welches das Parkraum-Management für die OPG und viele andere Betreiber in Deutschland hostet, Opfer eines gezielten Hackerangriffs wurde.
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft warnt Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, vor negativen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Sie kritisiert die Ampel-Regierung, für eine Zunahme von Regulierung und Bürokratie und fordert kraftvolle Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Standortes Deutschland.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist schwach und das birgt Risiken für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft unsere Wirtschaft, während andere Wirtschaftsnationen wieder wachsen“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das macht uns als Union große Sorgen, denn unsere aktuellen Sozialstandards beruhen auf der Annahme einer starken Wirtschaft mit entsprechender Steuerkraft“, so Julia Klöckner weiter.
Die CDU-Politikerin kritisiert die Ampel-Regierung scharf. Ihrer Ansicht nach, verschlimmert die Regierung die Situation der Unternehmen durch zunehmende Bürokratie und Regulierung und verpasst es, entschlossen Maßnahmen zu ergreifen. „Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, kraftvoll und schnell ein Gesamtpaket zur Stärkung unseres Standortes aufzulegen.“ Sie beklagt, dass statt entschiedenem Handeln „endlose Debatten“ unter den drei Ampel-Parteien stattfinden und die Regulierung und Bürokratie in Deutschland immer mehr zunehmen. „Steuerliche Erleichterungen, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt leider Fehlanzeige“, so Klöckner.
Die Bundespolitikerin sieht positive Beispiele im Ausland, die Deutschland nutzen könnte. „Die USA zeigen, wie es geht und locken dadurch immer mehr deutsche Investitionen und Unternehmen an“, sagte sie. Klöckner fordert deshalb, Nachhaltigkeitsziele zu setzen, „ohne in die Kleinstregulierung reinzugehen“.
Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, hat sich in einem Interview mit der „Welt“ für eine verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Kriminalität unter Zuwanderern und der anhaltenden Belastung der Kommunen durch die hohe Anzahl von Geflüchteten sei eine klare Handlungsnotwendigkeit gegeben, so Maier.
Georg Maier kritisiert die aktuelle juristische Behandlung von kriminellen Taten, die von Asylbewerbern begangen werden. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten, auch schon letztes Jahr, deutlich angestiegen“, sagte er der „Welt“. Täter seien oft abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland geduldet werden. Er nennt als Beispiel die Stadt Suhl: „zum Beispiel eine hohe Quote beim Ladendiebstahl immer wieder ein Thema.“
Maier bemängelt, dass die derzeitigen Strafen, die für solche Taten verhängt werden, wirkungslos seien. „Die Erfahrung von Ladendieben ist: Man kann schon mal Gesetze übertreten, danach passiert eigentlich nichts.“ Haftstrafen würden aus seiner Sicht zu selten verhängt. „All das führt zu Staatsverdruss in der Bevölkerung“, warnt er.
Für den Innenminister stehen Asylbewerber, die Straftaten begehen, bei Abschiebungen „an allererster Stelle“. Die aktuellen Zahlen von Geflüchteten seien nach seiner Aussage „einfach zu groß“, die Kommunen stünden am Limit. „Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die ist voll, wir haben zwei Außenstellen in Hermsdorf und in Eisenberg, die sind auch voll“, betont Maier.
Maier erwartet, dass das Thema Migration bei der Landtagswahl im kommenden Jahr „eine große Rolle spielen“ wird. Er warnt davor, dass bei Misserfolgen in dieser Angelegenheit die Populisten Zuwachs erhalten könnten und nimmt dabei auch Bezug auf Sahra Wagenknecht: „Nicht nur die AfD, auch Frau Wagenknecht sitzt in den Startlöchern.“ Für ihn steht fest, dass die Herausforderungen in dieser Thematik pragmatisch und lösungsorientiert angegangen werden müssen: „Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Probleme zu ignorieren oder liegenzulassen.“
26 Mitglieder der Freien Demokratischen Partei (FDP) haben einen Brief an die Parteispitze geschickt, in dem sie einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung fordern. Der Brief, genannt „Weckruf Freiheit“, kommt inmitten schlechter Wahlumfragen und erheblichen Verlusten bei den Landtagswahlen.
Nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) haben 26 Mitglieder der FDP einen Brief an die Parteiführung geschickt, in dem sie einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung fordern. Die Unterzeichner argumentieren, dass die FDP von den Wählern wegen ihrer Leistung in der Bundesregierung abgestraft worden ist.
„Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Sie argumentieren, dass die FDP sich im Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen „bis zur Unkenntlichkeit“ verbiegt und dies von den Wählern „zu Recht abgestraft“ wird.
Die Unterzeichner des Schreibens äußern Bedenken, dass die FDP „sehenden Auges in Kauf nimmt, dass ihr politisches Erbe von ‚Partnern‘ beschädigt wird. Die FDP muss daher ihre Koalitionspartner dringend überdenken.“
Der Bericht in der „Bild“ (Dienstagsausgabe) gibt an, dass der siebenseitige „Weckruf Freiheit“ unter anderem von einer FDP-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und zahlreichen Kommunalpolitikern aus Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterzeichnet wurde. Die genauen Namen der Unterzeichner wurden nicht genannt.
In diesem Kontext bleibt abzuwarten, wie die Parteiführung auf diesen „Weckruf“ reagiert und ob dieser Appell zu einem Umdenken in der Partei und ihrer Position in der Bundesregierung führen wird.
In Deutschland lässt der starke Anstieg der Verbraucherpreise im Oktober 2023 weiter nach. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wird die Inflationsrate voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, der niedrigste Stand seit August 2021.
Im Vergleich zu den Vormonaten hat sich die Inflation deutlich verlangsamt. Im September betrug die Teuerung noch 4,5 Prozent, im August lag sie sogar bei 6,1 Prozent. Im Oktober allerdings, so das Statistische Bundesamt, bleiben die Verbraucherpreise voraussichtlich unverändert. Die Kerninflation, also die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, beträgt voraussichtlich 4,3 Prozent, nach 4,6 Prozent im September.
Für den Rückgang der Inflationsrate hat insbesondere der Rückgang der Energiepreise um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesorgt. Hier kam ein sogenannter Basiseffekt infolge des sehr hohen Energiepreisniveaus im Vorjahr zum Tragen. Im Januar 2021 sind die Energiepreise letztmals im Vergleich zum Vorjahr gesunken, und zwar um 2,0 Prozent gegenüber Januar 2020. Demgegenüber allerdings waren Nahrungsmittel im Oktober 2023 mit 6,1 Prozent weiterhin deutlich teurer als im Vorjahresmonat.
Die Nahrungsmittelpreise sind laut Statistischem Bundesamt zuletzt im Februar 2022 schwächer gestiegen als im Oktober 2023 – um 5,4 Prozent gegenüber Februar 2021. Trotz des Rückgangs der Inflationsrate müssen Verbraucher also weiterhin tiefer in die Tasche greifen, wenn es um ihren Einkauf im Supermarkt geht.
Die Unionsfraktion unterstützt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. Ziel ist es, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen und Deutschland in der Migrationspolitik wieder auf eine Linie mit seinen Nachbarstaaten zu bringen.
Die Unionsfraktion zeigt sich erfreut über die Bestrebungen der FDP, Leistungen für Asylbewerber und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt in die richtige Richtung, wir müssen den Missbrauch des Asylrechts endlich beenden und dürfen nicht länger falsche Anreize setzen“.
Frei fügte hinzu, eine solche Kürzung wäre ein Schritt in Richtung Harmonisierung der deutschen Migrationspolitik mit der seiner Nachbarn: „Diese Korrektur würde im Übrigen auch dazu führen, dass sich Deutschland in der Migrationspolitik endlich wieder im Einklang mit seinen Nachbarstaaten befindet“, sagte er. Frei äußerte auch Kritik an der aktuellen Regierung, da es erst mehrere Wahlniederlagen bräuchte, damit sich die Ampelkoalition mit den Folgen einer fehlgeleiteten Politik beschäftige.
Der Chef der FDP, Christian Lindner, und Justizminister Marco Buschmann hatten Vorschläge vorgelegt, wie Asylbewerberleistungen reduziert werden könnten. So soll Migranten, die über ein anderes EU-Land in die Union eingereist, aber dort keinen Asylantrag gestellt haben, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten. Dies ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der illegalen Migration, wie es von Frei angeführt wurde.
