Beschuldigungen der NATO gegenüber Russland bezüglich der Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogrammes erhöhen die Spannungen auf der internationalen Bühne. Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, äußerte sich nach einem Außenministertreffen in Brüssel zu dem möglichen Risiko für die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und für die USA, den Hauptunterstützer Südkoreas.
NATO wirft Russland Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogramms vor
Die NATO erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, gab in einer Stellungnahme bekannt, dass Russland im Austausch für Truppen und Waffen das Raketen- und Nuklearprogramm Nordkoreas unterstütze. Diese Aussage erfolgte am Mittwoch nach einem Außenministertreffen in der belgischen Hauptstadt Brüssel.
Potentielle Bedrohung für den internationalen Frieden
Laut Rutte sehen sich durch diese Unterstützung sowohl die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel als auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, die als Hauptunterstützer Südkoreas gelten, bedroht.
Verlegung von nordkoreanischen Soldaten nach Russland
Als Indiz für die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea führt Rutte den Umstand an, dass Nordkorea in den vergangenen Wochen zahlreiche Soldaten nach Russland entsandt hat. Diese sollen vor allem in der Region Kursk stationiert sein, in der es jüngst zu einem größeren Vorstoß der Ukraine gekommen war.
Insgesamt schüren die Behauptungen der NATO bezüglich der Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogrammes durch Russland die Sorgen um die internationale Sicherheit und Stabilität.
Der deutsche Aktienindex DAX erreichte am Mittwochmittag einen Rekordstand mit rund 20.205 Punkten, ein Plus von 0,9 Prozent für den Tag. Der Anstieg wurde von führenden Unternehmen wie Zalando, Daimler Truck und Siemens Energy getragen. Marktexperten sehen die Stimmung auf den europäischen Handelsplätzen durch die starken US-Aktienmärkte positiv beeinflusst.
Neues Börsenkapitel eröffnet
Der Dax setzte seine steile Kursentwicklung fort, wodurch Händler und Investoren erneut optimistisch gestimmt wurden. Andreas Lipkow, Marktexperte, stellte fest: „Die Optimisten sind derzeit an den europäischen Handelsplätzen nicht zu bremsen. Im Fahrwasser der US-Aktienmärkte ziehen die Investoren den Dax 40 auf immer neue Kursrekordstände.“ Laut Lipkow habe das Erreichen der 20.200-Punkte-Marke ein neues Börsenkapitel eröffnet und die Bullen seien im Moment klar im Vorteil: „Die Hausse nährt bekanntlich die Hausse und so müssen auch die letzten Pessimisten klein beigeben.“
Währungs- und Ölmarkttrends
Währenddessen zeigte sich die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0500 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9524 Euro zu haben.
Ölpreise auf dem Vormarsch
Auch der Ölpreis zeigte einen Aufwärtstrend. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent wurde um 12 Uhr mittags für 74,00 US-Dollar gehandelt, was einer Steigerung von 38 Cent oder 0,5 Prozent gegenüber dem Schluss des vorherigen Handelstags entspricht.
Zum Abschluss seiner Aussagen stellte Lipkow fest: „Das Kursmomentum ist im Markt vorhanden und somit muss abgewartet werden, wie lange sich die Marktteilnehmer noch austoben.“
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordern die Streichung von Georgien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Sie verweisen auf Verschlechterungen der Menschenrechtssituation und steigende Polizeigewalt gegen proeuropäische Kräfte.
Verschlechterung der Menschenrechtslage in Georgien
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, erhebt schwere Vorwürfe: „Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung.“
Kritik an Konzept der sicheren Herkunftsländer
Darüber hinaus äußerte Kopp grundsätzliche Kritik an dem Konzept der sicheren Herkunftsländer. Er hob hervor, dass Belgien Georgien bereits im Juli 2023 und nach wenigen Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten entfernt hat. Diese Entscheidung müsse nun auch in Deutschland erfolgen. „Die georgische Zivilgesellschaft braucht unsere Hilfe“, forderte er. Aktivisten, die von „staatlicher Repression“ betroffen seien, bräuchten Schutz, weil Georgien nicht sicher sei.
Unterstützung von Grünen-Bundestagsabgeordnetem
Auch Julian Pahlke (Grüne) unterstützt diese Forderung. „Ich habe die Einstufung schon im letzten Jahr äußerst kritisch gesehen“, gab er gegenüber dem RND zu bedenken. „Und die Lage verschärft sich gerade immer weiter.“ Der Grünen-Politiker sieht ebenfalls in der Politik Russlands, das laut ihm eine immer aggressivere Militär- und Wirtschaftspolitik gegenüber Georgien betreibt, einen Grund für die kritische Lage. Proteste gegen die russlandfreundliche Regierung würden niedergeschlagen und georgische Staatsangehörige in Deutschland würden durch Arbeitsverbote in prekäre Verhältnisse gezwungen.
Vor einem Jahr wurden Georgien und die Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen, was eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren von Staatsangehörigen beider Länder ermöglicht.
Die Bundesregierung hat eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr verabschiedet. Sie zielt darauf ab, Deutschland zu einem führenden Innovations- und Produktionsstandort für diese Technologie zu entwickeln und sieht vor allem Anwendungsmöglichkeiten im Öffentlichen Personennahverkehr und im Güterverkehr.
Autonomes Fahren als Schlüsseltechnologie
Im Rahmen einer Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung eine neue Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Laut Verkehrsminister Volker Wissing wird diese Technologie als „Schlüsseltechnologie“ angesehen. Dieser Schritt soll helfen, den Weg für das autonome Fahren im Regelbetrieb zu ebnen und Voraussetzungen dafür schaffen, diese Technologie weiter zu fördern und ihre Chancen voll auszuschöpfen.
Anwendungsschwerpunkte im ÖPNV und im Güterverkehr
Die neue Strategie konzentriert sich insbesondere auf den Straßenverkehr. Die Haupteinsatzbereiche sollen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Güterverkehr sein. Die Regierung erwartet, dass viele Menschen im ÖPNV von der neuen Technologie profitieren könnten. Das Verkehrsministerium erklärte, dass autonome Fahrzeuge „eine positive Wirkung für das Verkehrssystem und den Klimaschutz“ haben könnten.
Potenziale im Güterverkehr
Darüber hinaus wird das Potenzial des autonomen Fahrens im Güterverkehr erkannt. Nach Ansicht des Verkehrsministeriums könnte die Einführung autonomer Fahrzeuge im Güterverkehr diesen „effizienter, nachhaltiger und sicherer“ machen. Damit möchte die Regierung Deutschland zu einem der „weltweit führenden Innovations- und Produktionsstandorte für autonomes Fahren“ weiterentwickeln.
Dorothe Stahljans tritt bei der kommenden Wahl für Volt im Wahlkreis Osnabrück-Stadt an. Die 37-jährige Osnabrückerin konnte sich bei der Aufstellungsversammlung mit 67 Prozent der Stimmen gegen Mitbewerber Lukas Kösters durchsetzen.
„Ich freue mich sehr, dass mir das Team das Vertrauen geschenkt hat, als Direktkandidatin für Osnabrück, Belm, Georgsmarienhütte, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst anzutreten“, erklärte Stahljans, die sich auf einen intensiven Wahlkampf einstellt. „Ich möchte für die Menschen ansprechbar sein und werde auch aktiv den Austausch suchen, um für Volt und unsere Ideen zu werben.“
Infrastruktur und menschenorientierten Wirtschaft
Ihre Schwerpunkte sieht sie in der Verbesserung der Infrastruktur und der Förderung einer menschenorientierten Wirtschaft. „Deutschland ist ein Wohlstandsland und trotzdem müssen wir in einigen Bereichen aufholen. Wir müssen unsere Infrastruktur verbessern, Frauen in der Gesellschaft stärken und unser Wirtschaftssystem orientiert sich zu sehr am Profit und nicht an den Menschen, die es trägt und das sind nur einige der Dinge, die verbessert werden müssen.“
Ihre Erfahrungen aus fünf Jahren in China prägen ihre Perspektive: „In meinen fünf Jahren in China wurde Deutschland immer als das Wohlstandsland gepriesen. In der Realität ist unsere Infrastruktur so marode, dass Brücken, Sporthallen und Schulen sehr stark sanierungsbedürftig sind und es an grundlegenden Dingen wie Kitaplätzen und Frauenhausplätzen fehlt.“
Stahljans will anpacken
Stahljans kam durch das Programm „Next generation politics“ zu Volt, das darauf abzielt, Vielfalt in der Politik zu fördern. „Es hilft doch nichts, die Dinge nur negativ zu sehen. Wir müssen sie angehen, damit wir bald alle guten Gewissens sagen können, dass man das Leben hier mit Leichtigkeit angehen kann.“
Auch ihre Leidenschaft für das Trail Running spiegelt sich in ihrer Einstellung zur Politik wider. „Meine Leidenschaft ist das Trail Running, ich lasse mich von Langdistanzen ganz sicher nicht abschrecken, egal ob im Sport oder in der Politik.“
Parteiinterne Unterstützung
Parteiinterne Unterstützung ist ihr sicher, wie Lukas Kösters, ihr Mitbewerber um das Direktmandat, bestätigte: „Wir haben mit Dorothe eine hervorragende Kandidatin, die wir bestmöglich unterstützen werden.“ Als fairer Verlierer ergänzte er: „Es ist super, wenn die Mitglieder eine echte Wahl haben. Einfach nur einen Kandidierenden abzunicken, entspricht doch nicht dem Sinn der Demokratie.“
Im Wahlkampf möchte Stahljans den Fokus auf einen konstruktiven Dialog legen: „Wir brauchen einen Wettstreit der Ideen und müssen davon wegkommen, dass immer mehr auf Lautstärke und Vereinfachungen gesetzt wird.“ Mit ihrem internationalen Blickwinkel, ihrem Fachwissen als BWLerin und ihrer Ausdauer als Trail Runnerin möchte sie dafür sorgen, dass das Leben in Deutschland für alle leichter wird.
Deutsche Haushalte geben gut ein Viertel ihres Einkommens für Wohnkosten aus, wie Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen. Das ist mehr als im Vorjahr und über dem EU-Durchschnitt, wobei Deutschland nur von Griechenland, Luxemburg und Dänemark übertroffen wird.
Ausgaben fürs Wohnen steigen in Deutschland
Im vergangenen Jahr mussten deutsche Haushalte durchschnittlich 25,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Dies ist eine leichte Steigerung im Vergleich zu 2022, als der Wert noch bei 24,5 Prozent lag. Damit positioniert sich Deutschland im EU-Vergleich oberhalb des Durchschnitts von 19,7 Prozent. Nur in Griechenland, Luxemburg und Dänemark war der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen höher. Diese Zahlen wurden von der BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt angefragt und vom Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht.
Reaktion der BSW-Vorsitzenden
Sahra Wagenknecht (Partei), Vorsitzende der BSW-Gruppe äußerte sich zu den Zahlen mit den Worten: „Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen – eine fatale Entwicklung, die sich unter der Ampel weiter verschärft hat.“
Maßnahmen gegen hohe Wohnkosten
Des Weiteren stellte Wagenknecht fest, dass der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen in Ländern wie Frankreich oder Österreich niedriger liegt. Dies zeige, dass eine andersartige Entwicklung möglich sei. Sie formuliert Forderungen an die nächste Bundesregierung: „Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einführen, wieder größere Teile des Wohnungsmarktes den Regeln der Gemeinnützigkeit unterwerfen sowie dafür sorgen, dass der Wohnungsbau durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen angekurbelt und durch zinsvergünstigte Kredite gefördert wird.“
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei scheint ins Stocken geraten zu sein. Bis Oktober wurden lediglich 885 türkische Staatsbürger abgeschoben, während im Ausländerzentralregister 16.041 ausreisepflichtige Türken verzeichnet sind.
Ausbleibende Abschiebungen trotz vorheriger Ankündigungen
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), kündigte im September 2024 eine Abschiebeoffensive in die Türkei an. Es wurden jedoch, bis einschließlich Oktober, lediglich 885 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben. Aktuell sind laut Ausländerzentralregister insgesamt 16.041 Türken ausreisepflichtig.
Verantwortungsbereiche der Abschiebungen
Eine Sprecherin des Innenministeriums weist die Verantwortung für die geringere als erwartete Zahl von Abschiebungen von ihrem Haus weg. Sie betont, dass für die Durchführung von Abschiebungen die Bundesländer zuständig sind und die Bundesregierung „fortlaufend Gespräche mit den türkischen Partnern“ zur Rückführung türkischer Staatsbürger führt.
Geplanter Deal mit Ankara
Im Herbst 2024 hatte Faeser einen Deal mit der türkischen Regierung in Aussicht gestellt, durch den „Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können“. Aus Regierungskreisen wurde damals verlautet, dass die Türkei bereit sei, wöchentlich bis zu 500 ihrer Staatsbürger zurückzunehmen. Aktuell ist allerdings von einem solchen Abschiebeabkommen mit Ankara keine Rede mehr.
Mit einer satirischen Aktion hat die Gruppe Extinction Rebellion (XR) Osnabrück am Dienstag (3. Dezember) in der Ratssitzung gegen die aus ihrer Sicht stagnierende Verkehrspolitik der Stadt protestiert. Unter dem Motto „Unterstützung für den Stillstand“ verteilten Aktivisten Material, das die Haltung der Ratsmitglieder zur Verkehrswende auf die Schippe nimmt.
Zu den „hilfreichen Materialien“ gehörten unter anderem ein „Handbuch der Radweg-Verhinderung – von Profis für Profis“, das „Radentscheid-Bullshit-Bingo“ und das Kartenspiel „Schwarzer Peter – Wer ist schuld an fehlenden Radwegen?“. Die Aktion sollte, so XR-Sprecherin Miriam, darauf hinweisen, wie kreativ die Ratsmitglieder darin seien, Fortschritte beim Radverkehr zu blockieren.
Jahre des Stillstands
Seit Jahren ist der Radentscheid in Osnabrück ein heiß diskutiertes Thema. Trotz des klaren Bürgerauftrags für eine Verbesserung des Radverkehrs gibt es kaum sichtbare Fortschritte. Aussagen von Ratsmitgliedern wie „Der Platz ist ausgeschöpft“ (Volkmar Seliger, Grüne) oder „Wir haben im Grunde genommen einen ordentlichen Radweg an der Hannoverschen Straße“ (Heiko Panzer, SPD) verdeutlichen, wie tief die autozentrierte Denkweise in der lokalen Verkehrspolitik verwurzelt ist.
Forderung nach mutigen Entscheidungen
XR Osnabrück kritisiert diese Haltung in einer Mitteilung scharf und fordert eine Politik, die den Radentscheid ernst nimmt und mutige Schritte wie die Umwidmung von Autospuren oder den Ausbau sicherer Radwege vorantreibt. „Die Zukunft der Mobilität beginnt nicht mit ‚Ja, aber‘, sondern mit klaren und mutigen Entscheidungen“, so XR-Aktivist Anton.
Die Gruppe ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für eine echte Verkehrswende einzusetzen, bevor Osnabrück den Anschluss an nachhaltige Mobilitätskonzepte endgültig verliert. „Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei. Jetzt sind echte Visionen gefragt.“
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt die unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine an und hat dafür einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Dies geht aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung hervor, die den Antrag einsehen konnte.
FDP befürwortet umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine
Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vorsieht, dass die Bundesregierung der Ukraine „alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung stellen“ solle. Im Mittelpunkt steht hierbei insbesondere der Marschflugkörper „Taurus“. Der Antrag empfiehlt darüber hinaus, dass die Regierung „unverzüglich mit den europäischen Partnern in Verhandlungen für ein gemeinsames und dem aktuellen Kriegsverlauf angebrachtes Unterstützungspaket“ treten solle.
Antrag wird im Bundestag diskutiert
Die Beratung und Entscheidung zu diesem Antrag soll am Freitag im Bundestag stattfinden. In diesem Zusammenhang hat sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zu Wort gemeldet.
Dürr äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Seit Beginn des Krieges hat Olaf Scholz gesagt, er handle im Gleichschritt mit den USA, aber er bricht sein Wort. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine.“ Damit kritisiert Dürr die bisherige Haltung der Bundesregierung zur Waffenlieferung an die Ukraine und plädiert für eine intensivere Unterstützung des Landes im Krieg.
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