Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.

„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das Leiden in Gaza muss ein Ende finden.“ Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben. „Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben“, sagte Türmer.

Die deutsche Staatsraison für Israel erfordere es, „Israel von seinem Irrweg abzubringen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. „Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu.“

„Die deutsche Öffentlichkeit ist zu 80 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen unangemessen ist“, sagte Walter-Borjans: „Derweil wagt kaum ein Vertreter der offiziellen deutschen Politik, Farbe zu bekennen und der direkten materiellen Unterstützung des israelischen Völkerrechtsbruchs einen Riegel vorzuschieben.“

Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung „die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum“, sagte der Ex-SPD-Chef. „Das hat mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun.“

Israel setze „in bisher nie gekannter Weise Waffen mit extremer Sprengkraft in Gaza“ ein, sagte Walter-Borjans. „Die rechtsextreme Regierung nimmt dabei das Leiden und Sterben Zehntausender Zivilisten in Kauf, mehr noch, einige ihrer Vertreter erklären es zum Ziel ihres Handelns. Angesichts der unverhohlenen Strategie der Regierung Netanjahu, die Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben, ist es mehr als zynisch, die eklatante Verletzung des Völkerrechts unter Selbstverteidigung zu verbuchen.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben.

„Johann Wadephul wird den USA signalisieren, dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden. Wir verbinden das mit der Erwartung an die USA, dass sie sich zu ihrer transatlantischen Orientierung, an der Seite der Ukraine, bekennen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Die USA müssen ihre scheinbare Rolle als neutraler Vermittler zwischen der Ukraine und Putin aufgeben. Europa und die USA müssen deutlich machen, dass die Ukraine eine Zukunft in der euro-atlantischen Sicherheitsstruktur hat.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“, bei dem Antrittsbesuch Wadephuls bei seinem US-Amtskollegen Rubio „muss es vor allem darum gehen, die USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland an Bord zu halten.“

Auch in der Frage der Strafzölle gegenüber der EU setze er auf mehr Verhandlungsbereitschaft aufseiten der USA, sagte Ahmetovic: „Und nicht zuletzt erwarte ich von den Gesprächen, dass die USA noch stärker als bislang auf Netanjahu einwirken, damit Israel endlich zu einer Waffenruhe bereit ist und alles dafür tut, die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.

Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben): „Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch.“ Die Folge werde sein, dass Bürgerkriegsflüchtlinge auf längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben müssten.

„Dies ist in ethischer Hinsicht überaus fragwürdig und wirkt sich auch negativ auf die Integration aus.“ Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. „Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien“, erklärte der Geistliche.

Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), gab es ebenfalls Kritik. Bischof Christian Stäblein, EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, erklärte: „Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen.“ Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben, sagte Stäblein.

„Der Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie ist entscheidend für ein gutes Ankommen. Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft.“ Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug. Bundesinnenminister Dobrindt will seine Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Migration am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.

Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen „nachrichtenlosen Konten“ zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es kein Register für nachrichtenlose Konten. Daher mussten die Autoren die Werte aus Vergleichen mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Kanada ableiten, in denen die Datenlage besser ist. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Gelder von nachrichtenlosen Konten zur „Förderung von sozialen Innovationen“ zu verwenden, indem sie in regelmäßigen Abständen in einen Fonds eingespeist werden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Während sich die Branche in einem Spannungsfeld aus Regulierung, Digitalisierung und zunehmender Konkurrenz aus dem Ausland neu sortiert, positionieren sich die hessischen Spielbanken überraschend stabil. In Osnabrück, wie in vielen deutschen Städten, ist ein zunehmendes Interesse am Online-Glücksspiel zu beobachten. Besonders junge Erwachsene zwischen 18 und 35 Jahren zeigen eine hohe Affinität zu digitalen Glücksspielangeboten. Laut einer Studie von research tools sind 57 % der Online-Casino-Spieler unter 35 Jahre alt, was auf eine signifikante Präsenz dieser Altersgruppe in der digitalen Glücksspielszene hinweist.

Stationäres Glücksspiel mit Profil

Die Hessische Spielbankengesellschaft (HSBG), Betreiberin der drei Standorte in Wiesbaden, Bad Homburg und Kassel, verzeichnete im Jahr 2024 laut Geschäftsbericht einen Bruttospielertrag von rund 47 Millionen Euro – ein Plus von 9,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders der Standort Wiesbaden, der seit jeher als Aushängeschild gilt, konnte sich mit über 230.000 Besuchern im Jahr behaupten. Diese Zahlen zeigen: Das stationäre Glücksspiel ist längst kein Auslaufmodell – sondern wird neu gedacht.

Moderne Gastronomiekonzepte, Live-Events und eine gelungene architektonische Einbettung in das urbane Umfeld machen die Häuser zunehmend zu Freizeit- und Kulturorten. Ein Abend in der Spielbank ist längst mehr als Roulette und Black Jack. In Bad Homburg etwa sind regelmäßig Lesungen, Jazzabende oder Themenveranstaltungen Teil des Programms – mit wachsender Resonanz.

Herausforderung Online – und klare Abgrenzung

Die Konkurrenz aus dem Netz bleibt jedoch spürbar. Online-Casinos – mit oder ohne Lizenz – drängen aggressiv auf den deutschen Markt. Krypto-Casinos werben mit Anonymität und hohen Boni, während viele klassische Anbieter versuchen, über Sportwetten oder mobile Apps ihren Platz im digitalen Raum zu sichern.

Die hessischen Spielbanken gehen bewusst einen anderen Weg: Sie setzen auf Präsenz, persönliche Ansprache und kontrollierte Rahmenbedingungen. Dabei spielt der Spielerschutz eine zentrale Rolle. In Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) werden Schulungen, Sperrdateien und freiwillige Beratungsangebote konsequent umgesetzt. Ein Sprecher der HSBG betont: „Wer bei uns spielt, soll sich gut aufgehoben fühlen – und jederzeit die Möglichkeit haben, bewusst auszusteigen.“

Klassiker neu entdeckt: die Rückkehr vertrauter Spielkonzepte in hessischen Spielbanken

Parallel zur technischen Modernisierung und dem Ausbau digitaler Schnittstellen zeigt sich ein weiteres spannendes Phänomen: die Wiederbelebung klassischer Spielideen. Spiele, die einst durch Fernsehshows oder gesellschaftliche Trends bekannt wurden, erleben in den modernen Casinos eine Renaissance – teils in digitaler Form, teils als neue Eventformate vor Ort. Ein prägnantes Beispiel dafür ist Plinko, ein Spiel, das ursprünglich durch die US-Show The Price is Right Bekanntheit erlangte. Plinko Casino im großen Vergleich zeigt, dass es heute in vielen Krypto-Casinos zu den beliebtesten Formaten zählt. Die simple, aber fesselnde Mechanik – ein Ball fällt durch ein Hindernisraster und landet auf Feldern mit verschiedenen Gewinnstufen – spricht besonders ein jüngeres Publikum an. Die Rückkehr solcher Klassiker zeigt: Auch in einem stark wandelnden Markt bleibt das Vertraute attraktiv – wenn es zeitgemäß interpretiert wird.

Nutzerzahlen im regionalen Fokus

In Frankfurt, dem wirtschaftlichen Zentrum Hessens, zeigt sich ein wachsendes Interessean digitalen Glücksspielangeboten. Schätzungen des Kompetenzzentrums Glücksspiel der Universität Hohenheim zufolge nutzen rund 25.000 Menschen in der Region regelmäßig Online-Casinos – Tendenz steigend. Diese Entwicklung muss nicht zwangsläufig negativ bewertet werden: Sie verweist auch auf ein sich veränderndes Freizeitverhalten, in dem digitale Unterhaltung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Besonders die Gruppe der 25- bis 45-Jährigen sucht dabei nach flexiblen, leicht zugänglichen Angeboten mit transparenten Abläufen.

Gleichzeitig eröffnet dieser Trend Chancen für die stationären Anbieter, neue Zielgruppen anzusprechen – etwa durch hybride Angebote, die Online-Information, mobile Anwendungen und das persönliche Erlebnis vor Ort intelligent verbinden. Die hessischen Spielbanken setzen daher verstärkt auf Dialog, Nutzerfreundlichkeit und digitale Schnittstellen, um das Spielverhalten besser zu verstehen und verantwortungsvoll zu begleiten. Der wachsende Markt kann so nicht nur wirtschaftlich genutzt, sondern auch sozialverträglich gestaltet werden.

Zielgerichtete Investitionen und neue Formate

Um sich langfristig zu behaupten, investieren die hessischen Standorte gezielt in Infrastruktur und Erlebnisqualität. So wurde in Kassel der Automatensaal modernisiert und mit digitalen Schnittstellen ausgestattet, die eine sichere und komfortable Spielumgebung bieten. Auch klassische Tischspiele wie Poker oder Black Jack erleben – nicht zuletzt durch neue Präsentationsformen und Turnierformate – eine Renaissance.

Die Besucherstruktur verändert sich ebenfalls: Waren es früher überwiegend ältere Stammgäste, so finden heute vermehrt jüngere Erwachsene den Weg in die Spielbanken – nicht zuletzt aufgrund des gestiegenen Bedürfnisses nach „echten“ Erlebnissen in einer zunehmend digitalen Welt. Auch wenn „Digital“ bequem von zu Hause aus verwendet werden kann, sind eines, was Spieler jeden Alters möchten, nicht gegeben, der soziale Austausch und gemeinsame Abende mit Bekannten und Freunden zu verbringen.

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind.

„An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen und Polizisten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Stern“. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er das sicherstellt, anstatt das durch fragwürdige Grenzkontrollen zu gefährden.“

Für den Schutz der Öffentlichkeit brauche es außerdem motivierte Polizisten. „Das sind sie aber eben nicht, wenn sie – wie im Moment – an den Grenzen viele Überstunden und Sonderschichten schieben müssen.“ Eine „relevante Anzahl“ kündige jetzt wegen Überlastung, so von Notz.

Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert der grüne Innenpolitiker außerdem eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen. „Mit dem aktuellen Fall aus Hamburg wird wieder einmal deutlich, dass wir in Deutschland offenkundig nicht genügend medizinische Kapazitäten haben, um psychisch kranke Menschen ausreichend gut zu betreuen.“ Das müsse sich dringend ändern, in die Prävention solcher Taten müsse mehr Geld fließen. „Das klingt erst einmal wenig schneidig“, sagte von Notz, „ist aber nötig, um die Öffentlichkeit zu schützen.“

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Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.

Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen“ nicht verweigern, sagte Beck im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Israel befände sich nicht allein im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen, vielmehr führe das Land seit dem 7. Oktober 2023 in der gesamten Region einen Sieben-Fronten-Krieg. „Wer Israel die Kraft und die Fähigkeiten nimmt, sich gegen diese Gefahren wirksam zu wehren, der beschwört erst recht einen großen Krieg, weil der Iran nur auf eine Schwäche Israels wartet“, so der frühere Grünen-Politiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt Israel ungewohnt deutlich kritisiert. Das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror begründen. Merz warf Israel vor, humanitäres Völkerrecht zu verletzen. Zuvor waren aus den Reihen der SPD Rufe nach einem Waffenlieferstopp laut geworden. Beck erwartet andere diplomatische Signale aus Deutschland: „Die außenpolitische Parole in der jetzigen Stunde wäre, die Hamas auf allen Kanälen, über Katar, über die Türkei aufzufordern, die Waffen abzugeben und die Geiseln freizulassen, dann hört das Schießen auf.“ Ließe man der Hamas hingegen ihre Kampffähigkeit, „dann kann man die Uhr stellen, wann das Ganze sich erneut wiederholt“.

Beck begrüßte, dass Merz noch im Laufe der Woche mit dem israelischen Premier sprechen wolle. „Ich hoffe, dass bei dem Gespräch mit Netanjahu auch ein paar Sachen klarwerden, die vielleicht auch wieder zu einer anderen Diskurslage führen“, sagte er.

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Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot.

„Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir müssen erreichen, dass auf der Straße weniger Messer getragen werden.“ Dies gelinge nicht, wenn jedes Bundesland eine andere Regelung zu Waffenverbotszonen oder aber auch gar keine habe. Für Handwerker und andere Berufsgruppen, die Messer bei der Arbeit benötigten, würde es auch bei einem bundesweiten Messerverbot Ausnahmeregelungen geben – wie bisher, so Fiedler. „Auch Taschenmesser wären nicht von einem Verbot betroffen.“

In der Ampel hatte es vonseiten der FDP immer Widerstand gegen ein solches grundsätzliches Verbot gegeben. Fiedler sieht hingegen noch einen weiteren Vorteil darin: „Durch die Zunahme von Konflikten mit Messergewalt muss die Polizei immer häufiger die Schusswaffen einsetzen. Wir müssen alles tun, um diesen Trend wieder umzukehren.“ Es gehe um die Botschaft, dass Messer in der Öffentlichkeit genauso geächtet sind wie Schusswaffen, so Fiedler. Denn: „Ein Messer kann genauso tödlich sein wie eine Schusswaffe.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für ein bundesweites Verbot ein. „Messer haben nichts auf der Straße, am Bahnhof oder an öffentlichen Plätzen zu suchen“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Stern“. „Ein bundesweites Verbot kann ein wichtiger Schritt sein.“ Allerdings würden Waffenverbotszonen allein „zu kurz“ greifen. „Spürbare Wirkung erzielen nur konsequente Kontrollen, schnelle und empfindliche Strafen sowie gezielte Prävention. Dafür fehlt es jedoch an ausreichend Personal“, so Kopelke weiter. Notwendig seien „klare, verständliche Regeln im Waffenrecht, mehr Polizeikräfte und stärkere Präventionsangebote, besonders für Jugendliche und Intensivtäter“. Nur so ließe sich „die zunehmende Messergewalt wirksam reduzieren und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen“.

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Bundesbankvorstand Michael Theurer spricht sich gegen eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit aus und bekräftigt, die weitere aufsichtsrechtliche Prüfung dazu sei nicht nur eine Formalie.

„Grundsätzlich gilt: Zusammenschlüsse bieten Chancen, bergen jedoch auch immer Risiken. Und bei feindlichen Übernahmen steigen erfahrungsgemäß die Risiken“, sagte Theurer der „Süddeutschen Zeitung“. Unicredit-Chef Andrea Orcel sei sich dieser Risiken bewusst. „Er hat mehrfach betont, er wolle nicht gegen den Willen der Bundesregierung handeln. Und da sieht man, wo die Verantwortung für den nächsten Schritt liegt: bei den Eigentümern – und die Bundesrepublik Deutschland ist hier eine Großaktionärin“, so Theurer weiter. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein „unfreundliches Vorgehen“ als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Theurer wies zudem darauf hin, dass eine Übernahme über den bisherigen Anteil hinaus einer erneuten Prüfung durch die Bankenaufsicht bedürfe: „In meiner Rolle als Bankenaufseher kann ich sagen: Das Inhaberkontrollverfahren bis zu einem Anteil von 29,9 Prozent ist abgeschlossen. Alles darüber hinaus würde neue Fragen aufwerfen, die in einem neuen Verfahren sehr sorgfältig geprüft werden müssten. Ein Selbstläufer ist das nicht“, sagte Theurer, der auch dem gemeinsamen Aufsichtsgremium der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. Die EZB-Bankenaufsicht ist zuständig, einen neuen Eigentümer der Commerzbank zu prüfen.

Mit Blick auf die AfD, die nach ihren Erfolgen auch auf kommunalpolitischer Ebene zunehmend Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und anderen Banken entsendet, sagte Theurer, dass die Bundesbank dies nicht verhindern könne: „Für die aufsichtsrechtliche Prüfung zählen die Qualifikation und die Zuverlässigkeit der Kandidaten – nicht deren politische Gesinnung, die im Übrigen oft gar nicht bekannt ist“, sagte er. „Wenn mir als Mitglied im obersten Gremium der EZB-Bankenaufsicht Unterlagen zur Besetzung von Chefposten bei italienischen Banken vorliegen, weiß ich auch nicht, ob jemand Anhänger von Meloni oder der Lega ist – genauso wenig in Frankreich in Bezug auf Le Pen.“

Von den Volks- und Raiffeisenbanken forderte Theurer rasche Reformen nach diversen teuren Skandalen: „Wir drängen auf entschlossenes und zügiges Handeln. Und wir ermutigen die Kreditgenossenschaften ausdrücklich, ihre Regularien weiterzuentwickeln und auf Probleme angemessen zu reagieren. Ich habe den Eindruck, dass Frau Kolak, die Präsidentin des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), die Dringlichkeit erkannt hat.“

Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur