Seite 19 – HASEPOST

SPD wirft Union wegen Steuerlinien Affront gegen Kanzler vor

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

In der SPD sorgen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion formulierten roten Linien bei Steuern und Schulden für Irritationen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte die Positionen der Unionsabgeordneten als unklug und wertete sie auch als Affront gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zugleich verwies er auf die Erwartungen der Bevölkerung an eine geschlossene und entschlossene Regierungsarbeit.

SPD-Politiker kritisiert rote Linien der Union

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die SPD zu provozieren. Es sei auch ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte.
Ahmetovic beklagte laut „Tagesspiegel“ zudem den Umgang innerhalb der Koalition. Keiner könne Interesse an dieser ständigen Seifenoper haben, die durch tägliche Unstimmigkeiten, Streits und Verlautbarungen von diversen Grüppchen, Strömungen oder Einzelpersonen aufrechterhalten werde, sagte Ahmetovic. Stattdessen erwarteten die Menschen von der Regierung Antworten sowie Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Parlamentskreis Mittelstand formuliert Forderungen

Der Parlamentskreis Mittelstand, in dem 166 Unionsabgeordnete organisiert sind, stellte am Mittwoch in einem Beschluss eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung. So dürfe es keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer geben. Die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden. Auch stellte man sich gegen eine Reform der Schuldenbremse.

Appell des Kanzlers an die Fraktionen

Einen Tag zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten teilgenommen. An sie, aber explizit auch an seine eigene Fraktion, hatte der Kanzler dort appelliert, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.

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Air-France-Absturz AF447: Gericht verurteilt Airline und Airbus

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Im Berufungsprozess um den Absturz von Air-France-Flug 447 von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009 hat das Berufungsgericht in Paris die Fluggesellschaft Air France und den Flugzeugbauer Airbus wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Beide Unternehmen müssen jeweils eine Geldstrafe von 225.000 Euro zahlen.
Bei dem Unglück über dem Atlantik im Jahr 2009 waren 228 Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug war in eine Unwetterfront geraten und anschließend in den Atlantik gestürzt. Es handelte sich um den schwersten Unfall in der Geschichte der Air France und zugleich um den schwersten Unfall eines Airbus A330.

Verurteilung im Berufungsverfahren

Zuvor waren beide Unternehmen in erster Instanz freigesprochen worden. Sie hatten in der Vergangenheit stets ihre Unschuld beteuert. Nun sprach das Berufungsgericht in Paris Air France und Airbus der fahrlässigen Tötung schuldig und setzte die Strafe auf jeweils 225.000 Euro fest.

Kritik am Umgang mit Sonden-Ausfall

In dem Prozess wurde Airbus für den Umgang mit dem Ausfall von Sonden kritisiert. Airbus wurde eine unzureichende Schulung des Personals vorgeworfen. Das Berufungsgericht sieht die alleinige Verantwortung bei den Unternehmen.

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Schulze plant Bundesratsinitiative für höhere Steuerentlastung Alleinerziehender

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Alleinerziehende steuerlich entlasten und dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Der CDU-Politiker begründet dies mit den besonderen Belastungen von Müttern und Vätern ohne Partner und stellt das traditionelle Familienbild der AfD infrage.

Schulze kündigt Bundesratsinitiative an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt. Am Ende müssten die Alleinerziehenden unter dem Strich mehr Unterstützung bekommen, forderte Schulze weiter. Das würde er gerne mit einer Bundesratsinitiative angehen. Eine Entlastung von Alleinerziehenden wäre ein wichtiges Zeichen, nicht nur an die Mütter und Väter in Sachsen-Anhalt.

Abgrenzung vom Familienbild der AfD

„Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir haben viele Alleinerziehende, oft Frauen, aber auch Männer, und die leisten Enormes.“ Wer keinen Partner habe, der bei Arztterminen oder beim Elternabend in der Schule einspringe und dann auch neben der Kinderbetreuung arbeite, habe es nicht leicht. Das sollte steuerlich honoriert werden.

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Schulze droht Widerstand an: Rentenreform muss Ost-Rentner stärken

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) knüpft seine Zustimmung zur geplanten Rentenreform an eine stärkere Berücksichtigung der Interessen ostdeutscher Senioren. Sollte die Reform aus seiner Sicht ungerecht ausfallen, kündigt er Widerstand gemeinsam mit Verbündeten in der ostdeutschen Politik an.

Forderung nach Berücksichtigung der Ost-Rentner

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sofern die Pläne der Bundesregierung die Lage der ostdeutschen Senioren nicht ausreichend berücksichtigen. „Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte aber von der Koalition in Berlin, dass die unterschiedliche Situation ostdeutscher und westdeutscher Rentner berücksichtigt wird“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wenn es nicht so komme und die Reform ungerecht sei, werde er mit Sicherheit viele Verbündete in der ostdeutschen Politik parteiübergreifend finden, um das zu verhindern, so Schulze laut Focus.

Lebensleistung der Älteren im Fokus

Schulze forderte die Bundesregierung auf, die Lebensleistung ostdeutscher Rentner stärker in den Blick zu nehmen. „Wir müssen einerseits den jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt verständlich machen, dass ihre Rente mehrere Standbeine haben wird. Andererseits müssen wir die Lebensleistung der Älteren gerade in Ostdeutschland besser berücksichtigen“, erklärte er dem Focus.

Kritik an Umgang mit älteren Menschen

Zugleich wandte sich Schulze gegen eine aus seiner Sicht problematische Darstellung älterer Menschen in der öffentlichen Debatte. Er akzeptiere es nicht, dass immer wieder über ältere Menschen so gesprochen werde, als wären sie eine Belastung. Diese Menschen hätten nicht nur in Ostdeutschland sehr viel für das Land getan und einen großen Anteil daran, dass Deutschland eines der Top-Länder dieser Welt sei, betonte Schulze gegenüber dem Focus.

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Angeklagter attackiert Staatsanwältin im Gerichtssaal von Hanau

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Im Landgericht Hanau hat am Mittwoch ein angeklagter Mann während der Urteilsverkündung eine Staatsanwältin angegriffen. Der mit Handschellen gefesselte Angeklagte sprang über seinen Tisch und schlug der Staatsanwältin auf den Kopf, bevor Wachtmeister ihn überwältigten. Die Urteilsverkündung konnte rund eine Stunde später unter Polizeipräsenz fortgesetzt und mit einem Schuldspruch sowie der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgeschlossen werden.
Im Landgericht Hanau ist es am Mittwoch zu einem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin gekommen. Der Vorfall ereignete sich während der Urteilsverkündung einer Großen Strafkammer, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Ablauf des Angriffs im Sitzungssaal

Der mit Handschellen gefesselte Angeklagte sprang demnach plötzlich über seinen Tisch, stürmte auf die Staatsanwältin zu und schlug auf ihren Kopf ein. Vier im Saal eingesetzte Wachtmeister reagierten sofort. Einer von ihnen beendete die Attacke, indem er den Angeklagten in den Schwitzkasten nahm und von der Staatsanwältin wegzog. Der Angeklagte wurde anschließend in die Präsenzzelle verbracht.

Verletzungen und Fortsetzung der Verhandlung

Die Staatsanwältin erlitt eine Schädelprellung, eine HWS-Distorsion, Schürfwunden an beiden Händen sowie Prellungen an Unterarm und Handgelenk. Sie wurde medizinisch versorgt. Zwei Wachtmeister erlitten leichte Verletzungen. Etwa eine Stunde nach dem Vorfall konnte die Urteilsverkündung unter Polizeipräsenz beendet werden.

Schuldspruch und angeordnete Maßnahmen

Das Verfahren war mit einem Schuldspruch wegen gefährlicher und mehrerer einfacher Körperverletzungen zu Ende gegangen. Die Kammer verhängte eine Freiheitsstrafe und ordnete die Sicherungsverwahrung an.

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SPD-Seeheimer stellen sich gegen weitere Kürzungen der Entwicklungshilfe

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

SPD-Politiker aus dem „Seeheimer Kreis“ sprechen sich in einem Positionspapier gegen weitere Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Angesichts internationaler Spannungen und knapper Kassen in Deutschland fordern sie, den strategischen Wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer zu betonen und vorhandene Mittel gezielter einzusetzen.
Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“, heißt es in einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, über das der „Spiegel“ berichtet. Die „verheerenden Folgen“ des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ).

Haushaltsdruck und innerparteiliche Gewichte

Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. „Gerade deshalb müssen wir den strategischen Wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer begründen“, heißt es in dem Papier. Nach Angaben des „Seeheimer Kreises“ sind mehr als 50 von 120 SPD-Abgeordneten Mitglied der konservativen Strömung.

Gekürzter Etat, überschätzte Ausgaben

Der Etat des BMZ wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro aus anderen Haushalten. Das ist zusammen fast so viel wie der Etat des Bundesverkehrsministeriums. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Pollytix überschätzen die meisten Bürger dennoch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe: Vermutet würden im Schnitt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, tatsächlich sind es nur 0,56. Die Zielmarke der OECD liegt bei 0,7 Prozent.
Die Seeheimer betonen, es gehe „nicht um pauschale Mehrausgaben, sondern um klare Prioritäten, Wirksamkeit und den gezielten Einsatz vorhandener Mittel“. Man müsse „Verantwortung und deutsches Interesse zusammendenken“.

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21. Mai 2026 0 Kommentare

US-Pharmapolitik gefährdet zeitnahe Einführung neuer Medikamente in Deutschland

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Mehrere Spitzenmanager internationaler Pharmakonzerne warnen, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland zunehmend später oder gar nicht mehr auf den Markt kommen. Auslöser sei eine Vorgabe von US-Präsident Donald Trump, wonach Pharmakonzerne neue Mittel in den USA nicht teurer verkaufen dürfen als in einer Gruppe westlicher Staaten, zu der auch Deutschland gehört. In der Folge sei die Zahl der neu in Deutschland eingeführten Medikamente bereits um gut die Hälfte eingebrochen, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Pharmamanager sehen Versorgung in Deutschland gefährdet

„Schon heute erreicht von den Medikamenten, die in den USA verfügbar sind, jedes dritte Deutschland nicht“, sagte der Deutschland-Chef des Schweizer Konzerns Roche, Hagen Pfundner, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Lage werde sich weiter zuspitzen, weil viele Unternehmen zurückhaltend reagierten und mit neuen Produkteinführungen warten müssten.
Ähnlich äußerte sich Matthias Berninger, Cheflobbyist des Leverkusener Pharmakonzerns Bayer. Dies seien „keine leeren Drohungen, sondern das passiert bereits“, sagte er laut „Die Zeit“. „Europa ist gerade dabei, dass am Ende kaum noch neue Medikamente zugelassen werden.“ Er spricht von einer „tektonischen Verschiebung“ in der Branche. „Aber die Öffentlichkeit hat das Problem noch gar nicht erkannt.“

Druck aus den USA verändert Marktstrategien

Auslöser der Entwicklung ist nach den Berichten von „Die Zeit“ die Politik von US-Präsident Donald Trump. Er hat die großen Pharmakonzerne dazu gedrängt, ihre neuen Medikamente in den USA nicht mehr teurer zu verkaufen als in einer Gruppe von westlichen Staaten, zu der auch Deutschland gehört. In der Folge bringen die Konzerne die Medikamente in diesen Staaten gar nicht mehr auf den Markt. Als Ergebnis brach die Zahl der neu in Deutschland eingeführten Medikamente bereits um gut die Hälfte ein.

„Deutschland steht am Scheideweg“

„Es kann passieren, dass wir Medikamente in Deutschland nicht in den Markt einführen“, sagte Alexander Horn, der Chef des US-Konzerns Eli Lilly, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und Chris Boerner, der Chef von Bristol Myers Squibb, warnte: „Deutschland steht am Scheideweg“, zitierte ihn „Die Zeit“.

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21. Mai 2026 0 Kommentare

Demoskop: AfD hat stabiles Wählerpotenzial mit Ausbauchancen

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Die AfD verfügt nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich über einen gefestigten Wählersockel und könnte trotz bereits hoher Umfragewerte noch zusätzliche Wähler mobilisieren. Entscheidend dafür seien die politische Gesamtlage, die Themenagenda und die Strategien der anderen Parteien im Umgang mit der AfD, erklärte er dem „Handelsblatt“.

Gefestigte Anhängerschaft mit enger Bindung

Der Demoskop Roberto Heinrich vom Institut Infratest sieht die AfD in den Umfragen auf einem stabilen Fundament. Die AfD verfüge mittlerweile über „einen großen verfestigten Wählersockel“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Anhänger der Partei wiesen demnach sehr enge Bindungen zur AfD auf, etwa bei Kompetenzzuschreibungen und der Bewertung der eigenen Partei. Zugleich schlössen sie andere Parteien als Wahloption aus.
Nach Heinrichs Einschätzung erklärt diese enge Bindung, warum die Partei seit Monaten hohe Werte erreicht. „Dies stabilisiere die AfD-Umfragewerte auf hohem Niveau und schließe einen Aufwuchs auch nicht aus“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Zusätzliches Potenzial über Landtagswahlen hinaus

Wie groß das zusätzliche Wählerpotenzial der AfD ist, hängt Heinrich zufolge nicht allein von den bevorstehenden Landtagswahlen ab. Maßgeblich sei, „wie sich die politische Gesamtlage und die Themenagenda entwickelt und welche Strategien die politischen Wettbewerber im Umgang mit der AfD an den Tag legen“, erklärte er dem „Handelsblatt“. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hätten darauf nur begrenzten Einfluss.

Mögliche Aufwertung durch klare Wahlerfolge

Ein klarer Erfolg bei den Landtagswahlen könnte der Partei nach Ansicht Heinrichs dennoch zusätzliche Wirkung verschaffen. „Ein hoher AfD-Zuspruch bei den Landtagswahlen im Herbst mit deutlichen Vorsprüngen vor den Wettbewerbern würde aber eine gewachsene politische Relevanz signalisieren und insgesamt eine Aufwertung der Partei bedeuten“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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21. Mai 2026 0 Kommentare

Bundesrat-Neubau mit Besucherzentrum verzögert sich bis 2029

von Hasepost Redaktion 21. Mai 2026

Der Anbau des Bundesratsgebäudes in Berlin mit neuem Besucherzentrum verzögert sich erneut und wird voraussichtlich erst Ende des ersten Quartals 2029 fertiggestellt. Gründe sind nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) vor allem Probleme bei der Vergabe für die Wärmeversorgung und technische Herausforderungen bei der Fassade. Das Bauprojekt, dessen Kosten sich auf rund 223 Millionen Euro belaufen, nähert sich damit einer Bauzeit von zehn Jahren.

Vergabeverfahren und Sicherheitsanforderungen bremsen Zeitplan

Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem „Spiegel“ mitteilte, musste für die Wärmeversorgung des Gebäudes an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte „ein umfangreiches Vergabeverfahren mangels ausreichender Eignungsnachweise der Bietenden aufgehoben und erneut durchgeführt werden“.
Auch durch die „komplexe Metall-Glas-Fassade“ verzögere sich der Bau, erklärte das BBR laut „Spiegel“. Hohe Sicherheitsanforderungen hätten „spezielle Planungs- und Produktionsprozesse“ nach sich gezogen, was andere Gewerke, etwa beim Innenausbau, behindere. Um den Verzug aufzuholen, „wurden die Fensteröffnungen des Neubaus größtenteils behelfsmäßig verschlossen“, so das BBR gegenüber dem „Spiegel“.

Übergabe nun für 2029 vorgesehen

Dennoch verzögert sich der Bau erneut. Ursprünglich war die Fertigstellung für 2024 geplant, später wurde der Termin auf 2028 verschoben. Nun ist die Übergabe laut BBR-Angaben an den „Spiegel“ für das Ende des ersten Quartals 2029 angekündigt.
Das rund 223 Millionen Euro teure Projekt nähert sich damit zehn Jahren Bauzeit. Der Anbau soll eine Lücke zwischen dem Leipziger Platz und dem Preußischen Herrenhaus schließen, in dem der Bundesrat seit 2000 tagt.

Funktion des Anbaus und Lage in Berlin-Mitte

Der im Bau befindliche Anbau umfasst ein neues Besucherzentrum für den Bundesrat und entsteht an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte. Mit dem Gebäude soll die bauliche Lücke zwischen dem Leipziger Platz und dem Preußischen Herrenhaus geschlossen werden. In diesem historischen Gebäude tagt der Bundesrat seit dem Jahr 2000.

21. Mai 2026 0 Kommentare

JohannisBier-Stube in der Osnabrücker Johannisstraße. / Archivfoto: Pohlmann

Flyer gegen AfD-Treffen: Aktivisten machen Druck auf Kneipe in Osnabrück

von Dominik Lapp 21. Mai 2026

Mit Flyern will die Initiative „Den Rechten die Räume nehmen“ erneut gegen Treffen der AfD in einer Osnabrücker Kneipe mobil machen. Im Mittelpunkt der Aktion steht die JohannisBier-Stube in der Johannisstraße, in der die Partei Stammtische und Vortragsabende veranstaltet hat.

Aktivisten rufen zu Protest und öffentlichem Druck auf

In ihrem Flyer kündigen die Aktivisten an, den Druck auf die Kneipe und deren Umfeld weiter erhöhen zu wollen. Ziel sei es, die Nachbarschaft sowie die Öffentlichkeit über die Treffen der Partei zu informieren. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, der Gaststätte „die Meinung zu sagen“ und sich gegen eine dauerhafte Etablierung der AfD an diesem Ort zu stellen.

Die Initiative erklärt, man habe bereits im vergangenen Jahr öffentlich auf Veranstaltungen der AfD in der JohannisBier-Stube aufmerksam gemacht. Daraufhin habe die Partei ihre Treffen zeitweise an einen anderen Ort verlegt. Nun seien die Veranstaltungen jedoch zurück in der Kneipe am Salzmarkt.

Der Flyer von „Den Rechten die Räume nehmen“. / Foto: Privat

Treffen laut Flyer hinter verschlossenen Türen

In dem Schreiben schildern die Aktivisten, die Zusammenkünfte fänden „hinter verschlossenen Türen“ statt. Dies deuten sie als Versuch, Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen. Die Gruppe kündigt an, weiterhin öffentlich über die Treffen informieren zu wollen. Zudem wird im Flyer darauf hingewiesen, dass Kneipenbetreiber Markus Kemper selbst aktives Mitglied der AfD sei und auf einer Liste der Partei zur Kommunalwahl kandidiere.

Die Aktivisten begründen ihren Protest mit der gesellschaftlichen Entwicklung und warnen vor einer weiteren Stärkung rechter Strukturen. Man wolle verhindern, dass sich „mitten in Osnabrück“ ein dauerhafter Treffpunkt der Partei etabliere.

Vorstellung von Markus Kemper auf Instagram. / Foto: Screenshot

AfD-Kreisvorsitzender spricht von Übergangslösung

Auf HASEPOST-Nachfrage bestätigt der AfD-Kreisvorsitzende Florian Meyer, dass in den vergangenen Monaten mehrere Veranstaltungen der Partei in der JohannisBier-Stube stattgefunden hätten. Zu Gast seien dabei unter anderem Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, sowie Micha Fehre, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Generation Deutschland – Niedersachsen, gewesen. Auch weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete hätten an Veranstaltungen teilgenommen.

Nach Angaben der AfD seien die Treffen nach dem Farbanschlag auf das Parkhaus Rink wieder in die JohannisBier-Stube verlegt worden. Dabei handele es sich jedoch lediglich um eine vorübergehende Lösung. Für die Wahlkampfzeit seien dort keine weiteren Veranstaltungen geplant. Derzeit verhandele die Partei mit einer anderen Gaststätte, da die Räumlichkeiten in der Johannisstraße für die gestiegene Zahl der Gäste nicht mehr ausreichen würden.

Farbanschlag auf "Parkhaus Rink": / Foto: Privat

Farbanschlag auf das Parkhaus Rink. / Foto: Privat

Scharfe Kritik an Kampagne

Meyer übt zugleich deutliche Kritik an der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“. Das Verteilen von Flyern und die öffentliche Kritik an der Gaststätte bezeichnet er als „gezielte Hetze gegen eine völlig rechtmäßig betriebene Gaststätte“. Wörtlich erklärt er: „Diese Gruppierung hat mit Rechtsstaat und demokratischem Grundverständnis nicht das Geringste am Hut.“

Zudem wirft er den Aktivisten Einschüchterung und den Versuch der Meinungsunterdrückung vor. „Wir nehmen diese Einschüchterungsversuche ernst, lassen uns davon aber nicht beeindrucken“, erklärt der Kreisvorsitzende weiter. Die Partei werde sich „von Straftätern und ihren geistigen Brandstiftern nicht mundtot machen lassen“.

Demonstration in der Johannisstraße. / Foto: Pohlmann

21. Mai 2026 0 Kommentare

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