Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat eine Reform der Erbschaftssteuer in Aussicht gestellt. Sie kritisierte, dass Wohlhabende in Deutschland derzeit legale Möglichkeiten hätten, die Steuer weitgehend zu umgehen. Zugleich verwies sie auf noch ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und betonte, die bisherigen Reformschritte der Ampel seien nur ein Anfang.
Kaiser kündigt Reform der Erbschaftssteuer an
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. „Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso“, sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. Sie kritisierte bestehende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuer: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.“ (T-Online)
Reform noch nicht im aktuellen Regierungspaket
Auf die Frage, warum eine Reform der Erbschaftssteuer im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, verwies die SPD-Politikerin darauf, dass die Legislaturperiode noch am Anfang stehe. Man sei „jetzt nicht mal in der Mitte der Legislatur“, sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. Die aktuellen Reformbeschlüsse seien daher zunächst nur ein Anfang.
Bundesverfassungsgericht berät über Privilegien
Kaiser verwies zudem auf ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das man sich „dann sehr genau anschauen“ müsse. Karlsruhe entscheidet voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber, ob bestimmte Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
