Angesichts steigender Spritpreise wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Vertreter von Linken und Grünen werfen der Koalition Planlosigkeit und fehlendes Krisenmanagement vor und fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen die Belastungen für Verbraucher.
Opposition attackiert Krisenpolitik der Bundesregierung
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner kritisiert die Regierung angesichts der aktuellen Entwicklung an den Tankstellen scharf. Sie sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den Eindruck, die Bundesregierung bestehe aus Totalversagern.“
Nach Ansicht von Schwerdtner offenbart vor allem die Diskussion innerhalb der Koalition die Schwächen der Regierung. Das „Durcheinander der Vorschläge“ zeige vor allem: „Das Land wird von Planlosen regiert.“ Während sich SPD und Union nicht darüber einig würden, wie die Menschen entlastet werden sollen, „kassieren die Ölkonzerne weiter ab“, so Schwerdtner gegenüber „Bild“.
Grüne warnen vor weiteren Preisschocks
Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik. Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, warnt vor weiteren Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger. Er fürchtet „Preisschocks bei Lebensmitteln und beim Heizen“ und fordert die Bundeswirtschaftsministerin zum Handeln auf.
„Katherina Reiche sollte jetzt einen klaren Krisen-Aktionsplan vorlegen und das Koalitions-Chaos beenden“, sagte Audretsch zur „Bild“. Zudem kritisierte er die Führung der Bundesregierung insgesamt: „Das ist ein fatales Krisenmanagement, auch des Bundeskanzlers.“
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