Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht die Demokratie in Deutschland in einer historischen Krise und warnt vor einer so großen Gefährdung wie nie zuvor. In einem Interview mit dem "Spiegel" sprach er sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus und verwies dabei auf den Parteienartikel im Grundgesetz. Özdemir betonte zugleich, er wolle der AfD in deren Hochburgen politisch entgegentreten und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.
Özdemir warnt vor Gefährdung der Demokratie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. Er sprach sich zudem für ein mögliches AfD-Verbot aus.
Özdemir sagte, er sei dafür, dass man sich den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halte. Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei, so Özdemir dem „Spiegel“. Daraus erwachse ein Auftrag.
Debatte um AfD und Grundgesetz
Man müsse sich genau anschauen, wo die AfD völkisches Terrain betrete, etwa in Thüringen oder Brandenburg, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Dort hätten sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und seien eng mit der Identitären Bewegung verwoben, so der Ministerpräsident weiter.
Der Grünen-Politiker hatte bereits im Landtagswahlkampf angekündigt, in AfD-Hochburgen fahren zu wollen, um dort mit den Menschen zu reden. Daran wolle er festhalten, zeigte sich aber selbst skeptisch, was seine Überzeugungskraft angehe. Es gebe sicherlich einen festen Teil innerhalb der AfD-Sympathisanten, an den er nicht herankomme, sagte er dem „Spiegel“. Aber es gebe auch Leute, die müssten da nicht sein.
Gesprächsangebote und historische Verantwortung
Özdemir sagte dem „Spiegel“, er wolle nicht noch weitere Wähler an die extremen Rechten verlieren. Man könne den Leuten zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nehme. Vielleicht könne er, als jemand, der einen Migrationshintergrund habe und sein ganzes Leben gegen Rassismus gekämpft habe, manches einfacher sagen.
Für Özdemir ist die Bedrohung durch die AfD immens. Man könne das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global sehen, sagte er dem „Spiegel“. Aber Deutschland sei das Land der Shoa. Es sei das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil die Nachbarn grünes Licht gegeben hätten, unter der Bedingung, dass es ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleibe. Wenn die AfD die Macht übernehme, würde das bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt angelogen hätte, sagte Özdemir dem „Spiegel“.
