Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig dringt auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen beraten, während in der Koalition unterschiedliche Vorstellungen zu Tempo und Zuschnitt der Reform bestehen.
CDU-Abgeordneter fordert verbindlichen Zeitplan
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss so schnell wie möglich gehen“, sagte Reddig, der für die CDU in der Rentenkommission saß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein solches Reformpaket hätten wir eigentlich schon vor 10 oder 15 Jahren verabschieden müssen, um das System zu stabilisieren. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, so Reddig gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das Ziel müsse sein, im Kabinett noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan festzusetzen und über den Sommer hinweg die Gesetzesentwürfe zu schreiben. Dann könne man die im Herbst im Bundestag beraten und bis zum Jahresende beschließen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Entscheidend sei, ob der politische Wille dafür da sei.
Reddig dringt auf umfassendes Gesetzespaket
Reddig plädierte dafür, alle Bestandteile der Rentenreform in einem großen Gesetzespaket zu verabschieden. „Es wäre unklug, einzelne Dinge isoliert zu beschließen“, mahnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sollte am besten ein einziges Gesetzespaket sein, in dem das Rentenkonzept in seiner Gesamtheit abgebildet ist.
Unterschiedliche Signale in der Koalition
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über einen Zeitplan für die geplante Rentenreform beraten. Die Union drückt dabei aufs Tempo, während aus der SPD eher Signale kommen, die Umsetzung nicht zu überstürzen. Offen ist auch, ob die Koalitionäre die Pläne in einem großen Paket oder in mehreren Teilen umsetzen wollen. Über einzelne Empfehlungen der Rentenkommission gibt es noch Meinungsverschiedenheiten.
