Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich gegen eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" kritisiert er insbesondere die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Finanzierung über eine Kapitalrente. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht Lindner im Konzept kein "Gesamtkunstwerk", erkennt aber auch positive Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Zugleich macht er deutlich, dass er sich persönlich nicht mehr in einer gestaltenden Rolle in der Rentenpolitik sieht.
Lindner lehnt vollständige Umsetzung der Empfehlungen ab
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner.
Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente. Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
Abgrenzung von Merz und Bas
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Positive Impulse – aber kein persönlicher Gestaltungsanspruch
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“
