Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) verlangt nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Wandel in Inhalten und Stil der demokratischen Parteien. Andernfalls drohe eine Wiederholung des Erdrutschs, warnt er im Interview mit dem Spiegel.
Mitschuld der Ampel und schwarz-roter Regierung
Özdemir wehrt sich gegen die Zuweisung der alleinigen Verantwortung an die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung. Auch die Ampel, der seine Partei und er selbst als Minister angehört hätten, trage Mitschuld. "Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt", sagte Özdemir dem "Spiegel".
Viele Bürger hätten nicht das Gefühl, mit Fragen zu Migration, Sicherheit oder wirtschaftlicher Transformation bei etablierten Parteien Gehör zu finden, so Özdemir.
Kritik an Tabuisierung von AfD-Themen
Vertreter von Grünen oder Linken argumentierten bisweilen, man dürfe Themen der AfD nicht aufgreifen, kritisiert Özdemir. Das werde aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.
Özdemir spricht sich für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus – allerdings nur, wenn gleichzeitig die Wähler der Partei ernst genommen werden. Für ihn gehöre beides zusammen: ein Verbot des völkischen Teils der AfD und ein Angebot an deren Wähler. Die Demokratie brauche jetzt "Disruption".
