Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnt die AfD in Sachsen-Anhalt vor Konsequenzen bei Verfassungsverstößen. Er betont die Geltung deutschen Rechts und fordert ein Verbotsverfahren gegen den völkischen Flügel der Partei.
Widerstand gegen fremdes Recht angekündigt
Özdemir erklärte den Sendern RTL und ntv: "Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen".
"Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt Rechtsstaat, hier gilt die deutsche Verfassung, nichts anderes."
Zusammenarbeit mit AfD-Regierung möglich
Zugleich betonte Özdemir, dass er mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt auskommen müsste. Wer Ministerpräsident werde, entscheide der Landtag. "Und wer immer das wird, wird man zusammenarbeiten".
"Wenn es da auch nur den geringsten Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen unsere Gesetze gibt, wird Baden-Württemberg alles dafür tun, dass das verhindert wird."
Forderung nach Verbotsverfahren und Kritik an Berlin
Özdemir erneuerte seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen den völkischen Teil der AfD. Die Forderung der Partei, die Bevölkerungszahl auf 60 Millionen zu reduzieren, sei absurd. "Und das muss das Verfassungsgericht prüfen."
Dies entbinde die Politik nicht von der Aufgabe, sich damit zu beschäftigen, warum Wähler bei der AfD gelandet seien, die dort nicht sein müssten. "Und wenn ich nach Berlin schaue, dann muss ich leider sagen, da hat man immer noch nicht den Schuss gehört, angesichts der Streitereien."
