Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und eine von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ verwies er auf negative Erfahrungen anderer Staaten mit der Abschöpfung von Übergewinnen und staatlichen Eingriffen in die Preisbildung.
„Ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach sich am Montag im TV-Sender „Welt“ deutlich gegen Preisdeckel und eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne aus, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert hat. „Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem Sender „Welt“ am Montag.
Zur Begründung verwies Hattmannsdorfer auf internationale Beispiele. „Und ich glaube, wir haben gesehen: In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland“, sagte er dem Sender „Welt“. Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt.
Kontrollierte Marktmechanismen statt Preisdeckel
Hattmannsdorfer plädierte dafür, durch kontrollierte Markmechanismen dafür zu sorgen, dass sinkende Rohölpreise an den Börsen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig müsse die Produktion von Kraftstoffen auf einem hohen Niveau gehalten werden. „Für mich ist die entscheidende Frage, was tun wir in der Preisgestaltung“, sagte er dem Sender „Welt“. „Wir müssen aber gleichzeitig auch schauen, dass unsere Energieinfrastruktur in Europa erhalten bleibt.“
Sorge um Raffineriekapazitäten in Europa
Kritisch äußerte sich Hattmannsdorfer zur Entwicklung der Raffineriekapazitäten in Europa. In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, sagte er dem Sender „Welt“. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“
Im Zusammenhang mit der Förderung fossiler Energieträger verwies der Text zudem auf das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025. Danach kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.
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