Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten Entlastungspaket soziale Schieflagen vorgeworfen. In der Sendung „Blome und Pfeffer“ des Senders ntv kritisierte sie vor allem den geplanten Tankrabatt und bemängelte eine unzureichende Unterstützung sozialer Einrichtungen. Kipping sieht darin eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und warnt vor Folgen für die Demokratie.
Kritik an Ausrichtung des Entlastungspakets
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband, verwies im Gespräch mit der Sendung „Blome und Pfeffer“ von ntv auf eigene Erfahrungen in Regierungsverantwortung. „So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache“, sagte sie mit Blick auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Gleichzeitig betonte sie den Gestaltungsspielraum der Politik: Man habe „schon sehr wohl in der Hand als Regierung, welche Gruppen man entlastet“, sagte sie.
Tankrabatt statt günstigeres Ticket
Besonders kritisch äußerte sich Kipping zum geplanten Tankrabatt. Dieser bedeute zunächst weniger Steuereinnahmen, die dann etwa für „Schienenbau, Sicherheit, Bildung“ fehlten. Zudem sei unklar, ob die Entlastung überhaupt bei den Bürgern ankomme oder „einfach bei den Ölkonzernen bleibt“.
Kipping stellte die Kosten des Tankrabatts einem alternativen Modell gegenüber. Zwei Monate Tankrabatt kosteten so viel wie ein günstigeres Deutschlandticket für ein ganzes Jahr. Davon würden „sehr breit Leute profitieren“, so Kipping. Zugleich würde nach ihren Worten der Umstieg auf Bus und Bahn gefördert.
Warnung vor Folgen für soziale Einrichtungen und Demokratie
Scharfe Kritik übte Kipping zudem an der aus ihrer Sicht fehlenden Unterstützung für soziale Einrichtungen. Pflegeheime, Kitas und andere Einrichtungen litten ebenfalls unter hohen Energiepreisen, bekämen aber „nichts Direktes“. Entscheidend sei für sie nicht der Streit innerhalb der Koalition, sondern „diese Blindheit auf dem sozialen Auge“.
Kipping warnte vor den politischen Folgen einer solchen Politik. Soziale Ignoranz spiele „den Feinden der Demokratie in die Hände“, sagte sie. „Je größer die soziale Verunsicherung, desto leichter hat es der Rechtspopulismus.“
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