Die Wirtschaftsweise und Reiche-Beraterin Veronika Grimm kritisiert die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer als falsches Signal in der Energiekrise. Sie bemängelt, die Politik verkenne die aktuelle Lage und setze auf breit angelegte statt auf zielgerichtete Maßnahmen. Grimm fordert Einsparungen beim Energieverbrauch sowie strukturelle Reformen statt pauschaler Steuersenkungen.
Kritik an Steuersenkung für fossile Energien
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den Entlastungsplänen der Bundesregierung für Autofahrer. „Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfallen dürften, da Produktionsanlagen zerstört wurden. Die Eskalation ist noch nicht vorbei. Es müsste daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, sodass die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt.“
„Entlastung … doch nicht mit der Gießkanne“
Die Wirtschaftsweise mahnte laut „Rheinischer Post“ weiter: „Entlastung kann punktuell angebracht sein, aber doch nicht mit der Gießkanne. Menschen mit einem hohen Einkommen sollten in der Lage sein, die zusätzlichen Belastungen selbst zu tragen. Es wäre sinnvoll, zielgerichtet zu agieren. Schon deshalb, weil die Lage im Bundeshaushalt ja schon jetzt angespannt ist, trotz immenser Verschuldung in dieser Legislaturperiode.“
Vorschläge für Alternativen und Reformen
Grimm verwies in der „Rheinischen Post“ auf nach ihrer Ansicht bessere Alternativen: „Man hätte die Stromsteuer für alle senken können, das wäre eine ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist. Außerdem sollte man sich dringend mit den strukturellen Reformen befassen, die seit langem verschleppt werden. Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.“
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