Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die geplante Pflegereform als unausgewogen und sozial unausgewogen. Den geplanten Entlastungen für Arbeitgeber und Bund stünden aus seiner Sicht erhebliche Kürzungen für Versicherte, Pflegebedürftige und Kommunen gegenüber. Besonders bemängelt er, dass Beitragssatzstabilität über alle anderen Ziele gestellt werde.
„Kürzungshammer“ bei geplanter Pflegereform
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die finanziellen Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Freitag ntv.
Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es nach seinen Worten zwar Belastungen für Besserverdiener, auch die Kinderlosen sollten etwas stärker belastet werden. Wer gar nicht belastet werde, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das sei der Bund. Gleichzeitig werde der „Kürzungshammer“ rausgeholt.
Kritik an Prioritäten des Referentenentwurfs
Truger kritisiert, dass der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf die falschen Prioritäten setze. „Mit den Maßnahmen, die im Referentenentwurf enthalten sind, werden die Eigenanteile weiter steigen. In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen. Dem Ziel konstanter Beitragssätze wird alles untergeordnet“, sagte Truger ntv.
Folgen für Bund, Arbeitgeber und Pflegebedürftige
Mit den vorliegenden Reformplänen entziehe sich nach Trugers Einschätzung der Bund seinen Verpflichtungen. „Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen. Für viele Pflegebedürftige werden Leistungen gekürzt. Nicht zuletzt geht diese Reform zulasten der Beschäftigten, da die Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden soll. Das alles sind heftige Kürzungen – nur nicht für die Arbeitgeber und den Bund. Der macht sich einen schlanken Fuß“, sagte Truger ntv.
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