Der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, sieht ein gesunkenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland, obwohl die Zustimmung zur Demokratie insgesamt hoch bleibt. In einem Interview mit der ARD betonte er die Bedeutung politischer Bildung, grenzte deren Aufgaben jedoch klar von der Verantwortung der Politik ab und verteidigte zugleich umstrittene Projekte seiner Behörde.
Hohe Zustimmung zur Demokratie, schwindendes Vertrauen in Institutionen
Der neue bpb-Präsident Sönke Rix erklärte der ARD, der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch. Gleichzeitig gebe es aber Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix dem Sender. Der SPD-Politiker steht seit März an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung.
Rix teilt nach eigenen Angaben die Einschätzung vieler Untersuchungen, wonach das Vertrauen in demokratische Institutionen gesunken ist, obwohl die Zustimmung zur Demokratie an sich hoch bleibt. Politische Bildung könne dieses Vertrauen jedoch nicht selbst zurückgewinnen. „Vertrauen in Politik zurückgewinnen müssen Politikerinnen und Politiker schon selbst“, sagte der neue bpb-Präsident der ARD. Aufgabe der Bundeszentrale sei es vielmehr, politische Prozesse zu erklären, Hintergründe zu vermitteln und Menschen zur Beteiligung zu befähigen. Politische Bildung solle zeigen, dass demokratische Institutionen grundsätzlich geeignet seien, auch große Herausforderungen zu meistern.
„Nicht neutral“, aber überparteilich
Mit Blick auf die Arbeit der Bundeszentrale grenzte Rix gegenüber der ARD den Begriff der Neutralität klar ab. „Wir als Bundeszentrale für politische Bildung dürfen gar nicht neutral sein, weil wir uns der Verfassung verpflichtet fühlen und dem Grundgesetz“, sagte er. Und weiter: „Unser Grundgesetz oder unsere Verfassung ist keine wertneutrale Verfassung.“
Zugleich betonte Rix die Überparteilichkeit der Bundeszentrale. Die bpb bewerte keine Parteien, sondern stelle unterschiedliche Positionen dar, sagte er der ARD. Politische Bildung müsse zudem neue Zielgruppen erreichen und verständlich vermittelt werden, auch im digitalen Raum. „Das, was wir machen, das soll unbedingt auch auf eine gewisse Art und Weise sexy sein“, formulierte Rix.
Umstrittene Projekte und Verhältnis zur AfD
AfD-Kritik an der Förderung eines künstlerischen Demokratieprojekts in der Amtszeit seines Vorgängers wies Rix zurück. Politische Bildung dürfe nicht auf gefällige Formate reduziert werden, sagte er der ARD. „Und von daher würde ich nicht grundsätzlich ausschließen, dass es nicht auch mal Projekte mit Würmern gibt oder mit Korbflechten oder wie auch immer. Am Ende ist es doch wichtig, ob man Menschen angesprochen hat und ob man Menschen dazu gebracht hat, über Politik ins Gespräch zu kommen“, erklärte Rix.
Zur AfD selbst sagte Rix der ARD: „Unsere Aufgabe ist es nicht, klarzumachen, ob eine Partei extremistisch ist.“ Die Angebote der Bundeszentrale richteten sich an Bürger, nicht an Parteien. Dazu zählt auch der Wahl-O-Mat, eines der bekanntesten Angebote der Bundeszentrale. An ihm beteiligen sich nach Angaben von Rix alle zur Wahl zugelassenen Parteien. Das Instrument vergleicht politische Positionen und soll Wählern Orientierung bieten, ohne eine Wahlempfehlung zu geben.
✨ mit KI bearbeitet
