Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Koalitionspartner SPD mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung aufgefordert. In einer vorab aufgezeichneten ARD-Sendung kritisierte er unter anderem steuerpolitische Pläne der Sozialdemokraten und mahnte, die Union müsse in der Koalition stärker berücksichtigt werden.
Merz warnt SPD vor Machtanspruch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ klar, dass er eine linke Mehrheit in Deutschland nicht sieht. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der Ausgabe der Sendung, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde (ARD-Sendung „Caren Miosga“).
Merz verwies auf die Stimmung in seiner eigenen Partei. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Zugleich betonte er, er suche „zwar keine andere Mehrheit“, warnte die SPD aber: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will“ (ARD-Sendung „Caren Miosga“).
Streit über Steuerpläne
Konkret wandte sich Merz gegen steuerpolitische Forderungen der SPD. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte er mit Blick auf SPD-Chef Lars Klingbeil, „der höhere Einkommen stärker besteuern will“ (ARD-Sendung „Caren Miosga“). Merz machte deutlich, dass diese Pläne für seine Partei nicht akzeptabel seien: „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht“ (ARD-Sendung „Caren Miosga“).
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