Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch als Basisabsicherung – und stößt damit auf scharfen Widerspruch ostdeutscher Spitzenpolitiker. Vertreterinnen und Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland insgesamt kritisieren sowohl den Inhalt als auch den Rahmen der Äußerungen und warnen vor Rentenkürzungen und wachsender Altersarmut.
Schwesig kritisiert Vorgehen des Kanzlers
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem „Stern“: „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers“. Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor, Merz würde nur Angst verbreiten. „Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist“, sagte Schwesig dem „Stern“. Die Rente decke bei vielen Menschen im Osten nur das Nötigste ab. „Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen.“
Schwesig verband ihre Kritik mit einer grundsätzlichen Mahnung an Friedrich Merz. „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen“, sagte sie dem „Stern“. Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Auch aus der Union kommt Widerspruch zu den Rentenäußerungen von Friedrich Merz. Der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsbundestagsfraktion Sepp Müller sagte dem „Stern“: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle.“ Wer die Zukunft der Rente neu ordnen wolle, müsse diese Realität anerkennen: „Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.“
Ähnlich äußerte sich der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden“, sagte Peters. Das Ziel sei eine stabile Rente, die Altersarmut wirksam verhindert. Mit Blick auf die laufenden Beratungen ergänzte er: „Ich bin sehr gespannt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppen – diese sollten nüchtern, ohne Populismus und politische Parolen ausgewertet werden.“ Das Thema sei zu wichtig, um zerredet zu werden.
BSW-Chefin Wagenknecht spricht von „Anschlag“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bewertete die Aussagen des Kanzlers als besonders gravierend. Sie bezeichnete sie als „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Wagenknecht warf Merz die „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.
Auslöser der Kritik waren Äußerungen von Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbandes. Dort hatte der Kanzler gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.
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