Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt vor dem Treffen des Europäischen Rats neue gemeinsame Schulden der EU entschieden ab. In Brüssel kündigte er stattdessen eine „große Kraftanstrengung“ zur Konsolidierung des Haushalts an und stellte zugleich den Abbau europäischer Bürokratie in Aussicht.
Merz erteilt neuen EU-Schulden Absage
Vor dem Zusammentreffen des Europäischen Rats in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue europäische Schulden kategorisch ausgeschlossen. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.
Merz betonte die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts: „Der Haushalt muss ausgeglichen sein und deswegen werden wir eine große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr unternehmen müssen, um den Haushalt für die Jahre dann ab 2028 zu beschließen.“ Zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU soll es am Freitag unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Orientierungsdebatte geben.
„Europäische Bürokratie zurückentwickeln“
Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass er den Abbau von Regulierung auf EU-Ebene vorantreiben wolle. Er wolle „systematisch die europäische Bürokratie zurückentwickeln, zurückbauen“. Das gelinge Schritt für Schritt und dauere lange, so Merz laut dts. „Aber es gelingt und wir werden über die Wettbewerbssituation mit der gesamten Welt sprechen“, kündigte Merz an.
Distanz zu angeblichen Äußerungen von Kaja Kallas
Mit Blick auf Vorwürfe, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angeblich hinter verschlossenen Türen Israels Umgang mit den Palästinensergebieten mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll, distanzierte sich der Kanzler von einer solchen Wortwahl. Merz sagte laut dts, er teile diese Formulierung ausdrücklich nicht.
„Wir werden auch darüber zu sprechen haben, aber das ist ein Thema, das noch im Europäischen Rat ausführlich diskutiert werden muss“, sagte der Kanzler. „Aber noch einmal: Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht.“
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