Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe eines EU-Darlehens für die Ukraine begrüßt. Nach monatelanger Blockade durch Ungarn kann das Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro nun ausgezahlt werden. Die Zustimmung aus Budapest war an die Reparatur einer wichtigen Pipeline geknüpft, über deren Wiederinbetriebnahme der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informiert hatte.
Merz dankt für Freigabe des EU-Darlehens
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Europäischen Union, das Darlehen für die Ukraine endgültig freizugeben. „Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt endgültig freigegeben worden ist“, sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Zypern.
Ungarn hatte am Mittwoch nach einer viermonatigen Blockade dem Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zugestimmt. Der scheidende Regierungschef, Victor Orbán, hatte seine Zustimmung von der Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine abhängig gemacht.
Pipeline-Reparatur als Voraussetzung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag verkündet, dass die von Russland beschädigte Pipeline wieder repariert ist, sodass wieder russisches Öl nach Ungarn fließen kann.
Weitere Themen auf dem EU-Gipfel
Merz kündigte an, dass auf dem EU-Gipfel in Zypern neben der Ukraine-Hilfe weitere Themen auf der Tagesordnung stehen. „Wir werden aber auch über den Konflikt im Iran sprechen, und wir werden über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sprechen. Es sind viele Themen“, sagte er. „Ich freue mich, dass wir Gelegenheit haben, auf der schönen Insel Zypern mit der Ratspräsidentschaft über die Themen unserer Zeit zu sprechen“, so der Kanzler. „Ich bin sehr dankbar für die großzügige Gastfreundschaft.“
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