Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt diese Haltung als wichtigen Akzent zum Amtsstart.
SoVD betont Bedeutung für Reformen
Verbandschefin Michaela Engelmeier sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Mit seiner Absage an Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger setzt Carsten Linnemann zum Amtsstart einen wichtigen Akzent“. Entscheidend sei, dass dieses Verständnis zum Leitprinzip der anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege werde.
Zugleich mahnte sie, die Interessen der Betroffenen dürften nicht hinter reinen Sparvorgaben zurückstehen. Dass Linnemann Spielraum für eine Finanzierung sehe, zeige, dass soziale Lösungen auch unter Haushaltsdruck möglich seien – wenn der politische Wille da sei.
Position gegen Pläne der Amtsvorgängerin
Linnemann selbst hat sich klar gegen die geplanten Kürzungen ausgesprochen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Damit wendet er sich gegen die Pläne seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU). Diese hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits in der Pflegeversicherung Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige angedacht. Pflegekassen zahlen unter bestimmten Voraussetzungen solche Beiträge für Menschen, die Angehörige pflegen.
