Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform scharf. Die Partei sieht darin ein sozialpolitisches Kürzungsprogramm, das Pflegebedürftige und Angehörige stärker belasten werde. Linnemann selbst warnt vor einem Kollaps des Systems in den 2030er-Jahren.
Kritik an Einsparplänen und Finanzierung
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, sagte der Funke-Mediengruppe: „Wer sich anschaut, was die Bundesregierung gerade bei der Krankenversicherung anrichtet, dem muss bei Linnemanns Ankündigung angst und bange werden. Was er hier vorhat, klingt weniger nach Reform als nach der nächsten Kürzungsrunde“. Wenn Linnemann bereits jetzt von nötigem Einsparbedarf in Höhe von zehn Prozent der Pflegeausgaben spreche, sei klar, wohin die Reise gehe: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssten mehr zahlen, bekämen weniger Leistungen und müssten mehr Verantwortung übernehmen. Das sei keine Pflegereform, sondern ein sozialpolitisches Kürzungsprogramm.
Linnemann hatte zuvor angekündigt, eine mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzte Strukturkommission einzusetzen. Diese soll das Pflegesystem grundlegend prüfen und Vorschläge für eine strukturelle Reform vorlegen. Ziel sei eine Reform im kommenden Jahr.
Warnung vor Systemkollaps und Finanzierungsdebatte
Nach Ansicht des Ministers ist das Pflegesystem in seiner derzeitigen Form nicht zukunftsfest. Wenn es nicht grundlegend umgebaut werde, werde es in den 2030er-Jahren kollabieren, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Derzeit würden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben. Bis 2050 werde die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 7,5 Millionen steigen.
Schwerdtner warf der Bundesregierung vor, die Folgen der Pflege für Betroffene und Angehörige nicht ausreichend zu berücksichtigen. Millionen Menschen gingen arbeiten und pflegten zugleich Eltern oder Partner. Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung liege nicht in zu hohen Leistungen, sondern in deren Finanzierung. "Eine echte Reform würde Gutverdienende, Privatversicherte und Menschen mit hohen Kapitaleinkommen endlich solidarisch einbeziehen", erklärte Schwerdtner.
Pflegeneuordnungsgesetz als erster Schritt
Trotz der angekündigten Strukturreform will Linnemann zunächst das von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegeneuordnungsgesetz umsetzen. Einen Kabinettsbeschluss dazu plane er noch in diesem Monat. Damit sollten die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabil gehalten werden.
Ohne Einsparungen fehlten 2027 nach Linnemanns Angaben rund acht Milliarden Euro. Der allgemeine Beitragssatz müsste dann stark steigen.
