Die Linke fordert einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, um bedrohte Autowerke umzurüsten. Der industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, betont Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Partei verweist auf hohe Ausschüttungen von VW an Aktionäre.
Forderungen zur Fraktionsklausur in Dessau
Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, der die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert."
Die Spitzen der Linken haben ein industriepolitisches Papier zur bevorstehenden Klausur am Donnerstag und Freitag in Dessau vorgelegt. Darin wird der Transformationsfonds als zentrales Instrument für die Umrüstung von Autowerken genannt.
Finanzierung und Schutzschirm
Bei der Finanzierung des Fonds geht die Partei nicht ins Detail. Sie argumentiert jedoch, dass VW in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe und seine operative Umsatzrendite bis 2030 mehr als verdoppeln wolle.
Die Linke fordert schon länger einen "Schutzschirm für Beschäftigte". Die Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt plädieren zudem für eine öffentlich finanzierte Industriestiftung des Bundes, die gezielt Anteile an Unternehmen erwerben soll.
Kritik und Mitbestimmungsforderungen
Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagte dem RND: „Der Osten darf nicht noch einmal für die Profite von Konzernen geopfert werden.“ In Zwickau hätten die Beschäftigten bereits ein ganzes Werk auf Elektromobilität umgestellt. „Sie dürfen nicht für die Renditen der VW-Vorstandsetage mit ihren Jobs bezahlen.“
In ihrem Papier verlangt die Linke mehr Mitspracherechte für Beschäftigte. Dazu soll das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden, um Betriebsräten "ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht" zuzubilligen. Neu ist die Forderung nach einer Schutzfrist bei Werksschließungen oder drohendem Stellenabbau, innerhalb derer ein Kündigungs- und Maschinenabbauverbot gelten soll, um mehr Zeit für Alternativen zu schaffen.
